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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  06. Dezember 2012
Hans-Willi Körfges: „Ein wichtiges Zeichen der Entschlossenheit gegen die NPD“

Anlässlich des einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD einzuleiten, erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben über Parteiengrenzen hinweg ein wichtiges Zeichen der Entschlossenheit gesetzt. Ich hoffe, dass Bundesregierung und der Bundestag jetzt ebenso entschlossen beschließen werden, gegen die NPD vorzugehen.

Die vorliegenden Erkenntnisse über das aggressiv-kämpferische Vorgehen der NPD gegen unsere Verfassung begründen ein Verbotsverfahren. Ich bin sicher, dass diese Erkenntnisse auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben werden. Die Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dürfen nicht die Privilegien demokratischer Parteien ausnutzen, um menschenverachtende und demokratiefeindliche Ideologie zu verbreiten.“

 
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