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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  05. Dezember 2012
Norbert Römer: „Vorbehaltslose Aufklärung der Vorgänge rund um einzelne Bauvorhaben des Bau- und Liegenschaftsbetriebes“

Anlässlich der Fraktionsbeschlüsse zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes NRW in der kommenden Woche erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Ich bin sehr zufrieden damit, dass alle Fraktionen des Landtages in der kommenden Woche die Einsetzung eines interfraktionellen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen. Gemeinsam werden wir uns für eine vorbehaltslose Aufklärung der möglicherweise strafbaren Vorgänge rund um einzelne Bauvorhaben des Bau- und Liegenschaftsbetriebes einsetzen.

Die Vorgänge rund um die BLB-Projekte Landesarchiv Duisburg, Polizeipräsidium Köln-Kalk, Fachhochschule Köln, Schloss Kellenberg, Vodafone Hochhaus Düsseldorf und Landesbehördenhaus Bonn werden wir sehr genau unter die Lupe nehmen. Mit diesem erneuten Einsetzungsbeschluss knüpfen wir an die ersten Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses aus der 15. Wahlperiode an, dessen Auftrag wegen Auflösung des Landtags vorzeitig endete.“

 
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