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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  08. Oktober 2012
Norbert Römer:Wir werden die bisherigen Regelungen überprüfen

Norbert Römer
Zu der aktuellen Diskussion über die Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Wir sind natürlich bereit, im Rahmen der Parlamentskommission die bisherigen Regeln für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu überprüfen. Wenn sich dabei ein Änderungsbedarf ergibt, werden wir uns dem nicht verschließen. Denkbar wäre eine enge Anlehnung an die künftige Regelung auf Bundesebene.“

 
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