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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  27. September 2012
Wolfgang Jörg: Rückenwind für den rot-grünen Kurs beim U3-Ausbau

„Klarer kann das Votum kaum ausfallen: Alle Sachverständigen waren sich heute einig: Das von der SPD-geführten Landesregierung eingebrachte Belastungsausgleichsgesetz sollte schleunigst verabschiedet werden. Damit wird erneut eine Hinterlassenschaft der Regierung Rüttgers erledigt. Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hatte sich seinerzeit geweigert, mit den Kommunen Gespräche zum Belastungsausgleich für den U3-Ausbau zu führen. Städte und Gemeinden hatten deswegen Ende 2010 ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichts erwirkt.

Während der Anhörung wurde auch deutlich, wie sehr sich das rot-grüne Vorgehen bei der frühkindlichen Bildung von dem des damaligen CDU-Familienministers unterscheidet. Rot-Grün hat ein Kita-Jahr beitragsfrei gestellt, 440 Millionen Euro eigene Landesmittel für Investitionen in die Hand genommen, nun 1,4 Milliarden Euro für den Belastungsausgleich vorgesehen, zwei Krippengipfel mit allen Beteiligten durchgeführt und eine Task-Force eingerichtet, die für die zügige Umsetzung der Ausbauziele sorgt. CDU und FDP hatten damals ein heftig bekämpftes Kinderbildungsgesetz (KiBiz) durchs Parlament gepeitscht, keine eigenen Landesmittel für Investitionen vorgesehen und immer wieder die Kommunen für den schleppenden U3-Ausbau verantwortlich gemacht. Wie wir heute gehört haben, sind die Sachverständigen mit uns einig, dass wir viel weiter im Bereich des U3-Ausbaus sein könnten, wenn Schwarz-Gelb die Probleme früher angepackt hätte. Der Vertreter des Städte- und Gemeindebundes brachte es auf den Punkt: ‚Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht‘“

 
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