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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  17. August 2012
Norbert Römer: „Piraten schützen Steuerbetrüger“

Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender
Zur heutigen Ankündigung mehrerer Mitglieder der Piratenpartei, Strafanzeige gegen
Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu stellen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Manche Äußerungen aus der Landtagsfraktion der Piraten zum geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz und dem Ankauf sogenannter Steuer-CDs ließen in den vergangenen Tagen schon den Schluss zu, dass der ein oder andere nicht so richtig weiß, worüber er redet bzw. chattet. Die angekündigte Strafanzeige gegen den Finanzminister lässt allerdings nur einen Schluss zu, Teile der Piraten wollen Steuerbetrüger schützen.

Die Landtagsfraktion der Piraten hat erklärt, die Strafanzeige gebe nicht die Meinung der gesamten Fraktion wieder. Das mag sein, zur Klarheit trägt es allerding auch nicht bei. Wofür stehen die Piraten? Klar ist, wer für sich selbst ungehinderten Zugang zu Informationen in Anspruch nimmt, den Staat aber daran hindern will, Informationen zu bekommen, um Recht durchzusetzen – der stellt nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit infrage, er unterstützt kriminelle Machenschaften zu Lasten der ehrlichen Bürger.“

 
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