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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. April 2012
Heike Gebhard: Krankenhäuser brauchen Unterstützung durch den Bund

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, zeigte heute großes Verständnis für die Forderung der Krankenhausgesellschaft nach einer Refinanzierung der jüngsten Tarifabschlüsse durch die Bundesregierung: „Das Ergebnis dieser Tarifrunde darf am Ende nicht wieder auf dem Rücken der Pflegekräfte ausgetragen werden, indem sie die Leidtragenden des Rationalisierungsdrucks in den Krankenhäusern werden.“ Deshalb solle dieser Tarifabschluss insgesamt für eine Stärkung der Situation der Pflegekräfte genutzt werden. „Aber hier ist die Bundesregierung in ihrer Gesamtverantwortung für das Gesundheitswesen gefragt“, betonte Gebhard.

Für das Land stellte sie klar, dass in den kommenden Jahren die zukunftssichere und intelligente Krankenhausplanung das wichtigste gesundheitspolitische Ziel bleibe: „Wir dürfen weder durch Überregulierung den Wettbewerb behindern, noch durch fehlende Vorgaben die Versorgungsicherheit gefährden. Wir bleiben im Dialog und dabei ein verlässlicher Partner für die Krankenhäuser.“ Gebhard wies die Behauptung zurück, NRW würde sich aus der Finanzierungsverantwortung immer weiter zurückziehen. „Angesichts der knappen öffentlichen Kassen ist es eine große Leistung, dass noch in 2011 sogar eine Erhöhung der Mittel um fünf Millionen Euro vorgenommen wurde.“

 
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