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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  12. April 2012
Norbert Römer: CDU = Personal statt Konzept

Zur Berufung des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium,
Steffen Kampeter in das Schattenkabinett des CDU-Kandidaten Norbert Röttgen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:


„Wie bei allen wichtigen Fragen bleibt die CDU auch in der Haushalts- und Finanzpolitik Antworten und Konzepte schuldig. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wo Röttgen und seine Schattenmannschaft Schwerpunkte setzen wollen. Wir erfahren allerdings auch heute nur, was sie nicht wollen.

So will der Schatten-Finanzminister Kampeter die Bereiche Bildung, Kultur sowie Kommunen von Sparzwängen verschonen. Konkrete Einsparpläne sollen dagegen im Wahlkampf nicht vorgelegt werden. Das würde auch schwierig. Denn die Einsparvorschläge der CDU-Landtagsfraktion zum Haushalt 2012 hat der Kandidat Röttgen durch seine - sinnvolle - Kehrtwende beim Thema Studiengebühren und Beitragsfreiheit im Kindergarten selbst zerschossen. Zudem fordert zum Beispiel der Schatten-Justizminister mehr Personal in den Haftanstalten des Landes. Wie das alles zusammenpassen soll, versteht kein Mensch. Mit solider Finanzpolitik hat das jedenfalls nichts zu tun. Das werden die Wählerinnen und Wähler dem Kandidaten Röttgen nicht durchgehen lassen.

Und sie werden auch fragen, ob Steffen Kampeter wirklich für eine glaubwürdige und seriöse Haushaltsführung steht: Denn während in NRW die Pro-Kopf-Neuverschuldung bei 165,- Euro liegt, rangiert sie im Bund bei 212,- Euro.“

 
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