Herzlich willkommen
Deutscher Bundestag
NRW Landtag
ORTSGESPRÄCH
Sennestadt-Jubiläum
Meldungen - AKTUELL
Dafür stehen wir !!!
Personen/Kandidaten
Arbeitsgemeinschaften
SPD-Geschichte
Dokumente
Kontakt/Newsletter
90 Jahre SPD Senne II / Sennestadt
Links
Meldungsarchiv
RSS-Feed
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. April 2012
Norbert Römer: Der ehrliche Steuerzahler darf am Ende nicht der Dumme sein

Zu der Diskussion über das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Das geplante Abkommen mit der Schweiz weist gravierende Schwächen auf und bietet nach wie vor viele Schlupflöcher für diejenigen, die sich einer angemessenen Besteuerung entziehen wollen. Das Abkommen ist nach meiner festen Überzeugung der falsche Weg um Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit zu verwirklichen. Im Gegenteil, Steuerhinterzieher werden für kleines Geld straffrei gestellt – das versteht niemand.

Durch die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung würde der ehrliche Steuerzahler am Ende der Dumme sein. Anders als die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Laumann und Papke heute wieder glauben machen wollen, würde NRW keine großen Zusatzeinnahmen erzielen, sollte das Abkommen in Kraft treten. Der CDU-Kandidat Röttgen hatte kürzlich sogar von 3 Mrd. Euro Mehreinnahmen für NRW gesprochen. Das sind reine Mondzahlen.

Allein NRW würde durch die Legalisierung der Steuerhinterziehung auf viele hundert Millionen Euro verzichten müssen. Daher begrüßen wir die Haltung von Finanzminister Norbert Walter-Borjans, das Abkommen in der jetzt vorliegenden Form abzulehnen.“

 
Herzlich willkommenDeutscher BundestagNRW Landtag
ORTSGESPRÄCHSennestadt-JubiläumMeldungen - AKTUELL
Dafür stehen wir !!!Personen/KandidatenArbeitsgemeinschaften
SPD-GeschichteDokumenteKontakt/Newsletter
90 Jahre SPD Senne II / SennestadtLinksMeldungsarchiv
RSS-Feed
Copyright 2017 Internetauftritt des SPD-Ortsvereins Sennestadt. Realisiert mit nrwspd.net. Alle Rechte vorbehalten. All rights reserved. RSS-Feed. Impressum
24. November 2017
02. Dezember 2017
Weihnachtsmarkt - Vorplatz der Jesus-Christus-Kirche
Ort: Bielefeld
08. Dezember 2017 - 10. Dezember 2017
Weihnachtsmarkt in Eckardtsheim
Ort: Bielefeld-Eckardtsheim
SPD in Sennestadt
IMMER AKTIV FÜR ALLE !