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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  24. Februar 2012
Norbert Römer: Laumann hat ein schlechtes Gedächtnis

Zu den Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann zum Haushalt 2012 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer.

„Es ist schon abenteuerlich, wie Herr Laumann argumentiert. Er fordert, den Beitrag des Landes zur Restrukturierung der WestLB in den Haushalt einzustellen, ohne zu wissen, wie hoch er tatsächlich sein wird und vor allem, wann er genau fällig wird, Die neue Landesregierung wollte bereits 2010 Vorsorge für die WestLB-Lasten treffen. Durch ihre Klage beim Verfassungsgericht und das Urteil im vergangenen Jahr hat die CDU diesen Weg versperrt. Jetzt eine solche Vorsorge zu fordern, zeugt nicht nur von einem schlechten Gedächtnis. Es zeugt vor allem davon, dass sich die CDU die Welt so zurechtbiegt, wie es gerade passt.
Außerdem moniert Laumann, NRW habe bisher kein Konzept für eine Schuldenbremse. Wir haben die CDU eingeladen, gemeinsam mit uns ein solches Konzept zu erarbeiten. Und zwar ein Konzept, dass nicht dazu führt, dass alle finanziellen Probleme am Ende bei den Kommunen abgeladen werden. Bisher hat sich die CDU dieser Einladung verweigert. Andere CDU-Landesverbände etwa in Hessen oder Schleswig-Holstein sind da deutlich weiter als die CDU in Nordrhein-Westfalen.“

 
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