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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  07. November 2011
Heike Gebhard: U3-Ausbauzahlen sind schwarz-gelbe Erblast

Zu den heute vorgelegten Zahlen zum Stand der Betreuung für Kinder unter drei Jahren erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard:

„Beim Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren hat Nordrhein-Westfalen noch eine ganze Menge nachzuholen. Dieses Riesenproblem haben wir nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr vom ehemaligen Familienminister Laschet geerbt. Der hatte mit hochtrabenden Versprechungen hantiert: So sollten Ende 2009 landesweit 86.000 Plätze vorhanden sein und 2010 sogar 112.500. Gezählt hat das statische Landesamt tatsächlich aber nur 52.500 in 2009 und 62.700 in 2010. Diese große Lücke entstand, weil die damalige schwarz-gelbe Landesregierung keine eigenen Investitionsmittel in den Ausbau steckte und stattdessen immer nur auf die Kommunen als Schuldige zeigte. Das Ergebnis waren Planlosigkeit, Vergabe von Bundesmitteln im Windhundverfahren, eine erhebliche Unterversorgung und aufgebrachte Kommunen.“

Die heute veröffentlichten Zahlen sind Ergebnis einer Zählung des statistischen Landesamtes zum Stichtag 1. März 2011. Die dort gezählten Kinder mussten schon bei der kommunalen Jugendhilfeplanung im Jahr 2010 gemeldet werden.

Zur aktuellen Situation meint Heike Gebhard weiter: „Rot-Grün hat unmittelbar nach Regierungsübernahme die Reißleine gezogen. Allein das U3-Ausbauprogramm des Landes beläuft sich auf 400 Mio. Euro. Gemeinsam mit den Kommunen und Trägern versuchen wir, die Situation zu retten und für 2013 mit dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs für Einjährige eine entsprechende Betreuungsquote zu erreichen. Da es sich um Investitionen in Neu-, Um- oder Anbauten handelt, die zum größten Teil noch verbaut werden müssen. Es ist nicht verwunderlich, dass sich diese Maßnahmen noch nicht im März 2011 in Platzzahlen niederschlagen. Die Vorwürfe von CDU und FDP, die rot-grüne Landesregierung sei untätig, sind ein klassisches Eigentor.“

 
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