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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  24. Oktober 2011
Rainer Schmeltzer und Jochen Ott: CDU Kampagne soll über Chaos der schwarz-gelben Straßenbau-politik hinwegtäuschen

"Die zielgerichtete und verlässliche Straßenbaupolitik der rot-grünen Landesregierung ist gut für Nordrhein-Westfalen." Das erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende für den Bereich Infrastruktur, Rainer Schmeltzer, zur jüngsten Kampagne der CDU.

„Diese Kampagne kann über das Chaos, das schwarz-gelb in der Straßenbaupolitik hinterlassen hat, nicht hinwegtäuschen. Mit der Priorisierung der Straßenbauprojekte in Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Landesregierung jetzt Wahrheit und Klarheit in das Aufgabenfeld gebracht. Endlich wird die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes berücksichtigt. Mit den schwarz-gelben Luftschlössern im Straßenbau ist Schluss!“, so der verkehrspolitische Sprecher Jochen Ott.

Es sei billiger Populismus, wenn sich die gescheiterten Ex-Verkehrsminister Oliver Wittke und Lutz Lienenkemper aller Orten im Lande hinstellten und den zusätzlichen Bau von Straßen forderten. Für all diese von schwarz-gelb geforderten und geplanten Projekte hatte die Regierung Rüttgers nie eine solide Finanzierung. Das Finanzvolumen aller in den Bedarfsplänen stehenden Straßenbauprojekte übersteige die Haushaltsansätze sowohl des Landes als auch des Bundes für Nordrhein-Westfalen bei weitem.

Im Übrigen müsse sich die Kritik am Bundes- und Bundesfernstraßenbau in Nordrhein-Westfalen an Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) richten, der die entsprechenden Mittel für Nordrhein-Westfalen von 380 Millionen (2010) auf 132 Millionen (2014) absenken wolle.

"Das alles macht deutlich: Solide Straßenverkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen setzt auf mehr Geld für den Erhalt und setzt klare Prioritäten", so die beiden SPD-Verkehrspolitiker.

 
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