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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  12. Oktober 2011
Rainer Schmeltzer und Wibke Brems: CDU und FDP machen taktische Spielchen statt Sachpolitik

Zum Verhalten von Fraktionen der CDU und FDP im heutigen Wirtschaftsausschuss bezüglich einer gemeinsamen Positionierung des Landtags NRW zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas in NRW mittels Fracking erklären SPD und Bündnis 90/Die Grünen:

„Eine breite parlamentarische Linie zu Fracking in NRW ist heute im Wirtschaftsausschuss leider parteitaktischen Spielchen der Opposition zum Opfer gefallen. CDU und FDP lehnten den Antrag von SPD und GRÜNEN ab, der Umweltverträglichkeitsprüfungen in allen Phasen und an allen Standorten für diese umstrittene Methode sowie Transparenz und Einbindung der öffentlichen Stellen forderte.
Punkte, die die CDU in NRW gegenüber Presse und Bürgerinnen und Bürger vor Ort immer wieder lautstark vertritt, aber im Parlament handelt sie anders. So starteten CDU und FDP in Niedersachsen eine Bundesratsinitiative, die Umweltverträglichkeitsprüfung nur auf besondere Schutzgebiete beschränken will. Zugleich wird die Abgabe für die Förderung von unkonventionellem Erdgas in Niedersachsen abgeschafft. Damit fördern CDU und FDP Fracking durch die Hintertür und lassen die Interessen der Menschen außen vor. „Das ist ein absolut widersprüchliches Verhalten“, erklärt Wibke Brems MdL, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion.
Auch die im rot-grünen Antrag enthaltene Unterstützung der Initiative des Bundesumweltministers und ihres eigenen Parteivorsitzenden Norbert Röttgen, der eine Risikostudie in Auftrag geben wird, lehnte die CDU heute im NRW-Wirtschaftsausschuss ab.
„Diese Totalblockade der CDU aus rein taktischen Gründen offenbart, dass sie nicht an Politik für die Bürger, sondern an reinem Oppositionsverhalten interessiert ist“, kommentiert Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.
„Dies ist ein fatales Signal an die Menschen vor Ort. Die Koalition begrüßt daher die Bundesratsinitiative der Landesregierung für eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung. Dies ist richtig und muss im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von NRW weiter verfolgt werden.“

 
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