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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  07. Oktober 2011
Zu den heute angekündigten Kraftwerksinvestitionen von RWE im rheinischen Braunkohlerevier erklären Norbert Römer MdL, Fraktionsvorsitzender SPD und Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen:

Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen begrüßen es, wenn RWE Power in neue, flexible und wirkungsstarke Kraftwerksblöcke investieren will, alte Anlagen dafür still legt und Effizienzgewinne zur Reduktion der Braunkohleförderung nutzt. Denn dem Rheinischen Revier würde Stillstand drohen, wenn für die nächsten Jahrzehnte die Braunkohleförderung unverändert bliebe und diese Kohle überwiegend in Uralt-Blöcken verstromt würde.
Die Absicht von RWE wirft aber auch Fragen auf:
„Im Zusammenhang mit den Kraftwerksvorhaben BoA 1 bis BoA 3 ist bisher keine Altanlage abgerissen worden. Wie sieht der konkrete Abrissplan stillgelegter Anlagen aus, der das bereits in den 1990er Jahren verabredete Kraftwerkserneuerungsprogramms absichert, mit dem alte Kraftwerke Zug um Zug durch neue Kraftwerke ersetzt werden sollen?“ fragt Norbert Römer.

„Es gibt keine akzeptablen Gründe, dass nach 2020 noch Braunkohle mit ineffizienten Blöcken aus den 1970er Jahren verstromt wird. Wo bleibt die vollständige Umsetzung der den Bürgern und dem Regionalrat Köln 2004 schriftlich gegebenen Zusagen? Welche Rolle spielen die Standorte Weisweiler und Frimmersdorf für eine dezentrale Gesamtstrategie im Rheinischen Revier?“ fragt Reiner Priggen.

Für die Fraktionsvorsitzenden ist die Ankündigung von RWE der Startschuss für konkrete Gespräche über eine verbindliche Vereinbarung für das Rheinische Revier, die folgende Themen im Rahmen einer Gesamtstrategie bearbeitet:
Verbesserung der konkreten Situation für die Anwohner, Wirtschaftskraft stärken und Arbeitsplätze sichern, Beitrag zur Erreichung der NRW-Klimaschutzziele leisten,
alte Kraftwerke stilllegen, abreißen und durch Neue ersetzen, Kraft-Wärme-Kopplung einbeziehen, gerechte Lastenverteilung im Revier durch dezentrales Konzept fördern, Effizienzgewinne zur Reduktion der Braunkohleförderung nutzen.

In den nächsten Monaten werden die Regierungsfraktionen mit RWE in einen Dialog über die Einbindung des heute vorgestellten Projektes in die Gesamtstrategie für das Rheinische Revier eintreten. Dabei wird der Regionalrat Köln offen und transparent in den Dialogprozess einbezogen.

 
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