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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  04. Oktober 2011
Jochen Ott: Bundesregierung bricht Absprachen zum Rhein-Ruhr-Express

Jochen Ott MdL
Zu den bekanntgewordenen Plänen des Bundesverkehrsministers, den Rhein-Ruhr-Express (RRX) nicht in den Investitionsplan für die Jahre bis 2015 aufzunehmen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott:

„Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass das bevölkerungsreichste Bundesland in der Verkehrsinfrastrukturpolitik des Bundes keine angemessene Rolle spielt. Denn Nordrhein-Westfalen schneidet seit Jahren bei der Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten des Bundes vergleichsweise schlecht ab.
Der RRX ist für uns, insbesondere den Öffentlichen Personennahverkehr im Ballungsraum Rhein/Ruhr, von zentraler Bedeutung. Von seiner Realisierung auf der Strecke Köln-Düsseldorf-Essen-Dortmund würden Millionen von Berufspendlern profitieren. Wenn das Projekt jetzt in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes nicht mehr auftaucht, widerspricht das den vertraglichen Grundlagen des Bundes mit dem Land Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2002 sowie den Vereinbarungen aus dem Verkehrsgipfel von 2010. Bleibt es bei dieser Entscheidung des Bundes, ist eine Realisierung des RRX vor dem Jahr 2020 nicht mehr realistisch“, übt Ott scharfe Kritik am Bundesverkehrsminister.

 
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