Herzlich willkommen
Deutscher Bundestag
NRW Landtag
ORTSGESPRÄCH
Sennestadt-Jubiläum
Meldungen - AKTUELL
Dafür stehen wir !!!
Personen/Kandidaten
Arbeitsgemeinschaften
SPD-Geschichte
Dokumente
Kontakt/Newsletter
90 Jahre SPD Senne II / Sennestadt
Links
Meldungsarchiv
RSS-Feed
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  20. September 2011
Hans-Willi Körfges: ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ unterstreicht die Verlässlichkeit des Landes gegenüber den Kommunen

Als „wichtigen Schritt zur Sanierung der Kommunalfinanzen“ hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges‘ den heute von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf für den ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ bezeichnet: „Einmal mehr erweist sich die SPD-geführte Landesregierung als verlässlicher Partner und Anwalt der Kommunen in unserem Land. Nachdem die Vorgängerregierung drei Milliarden Euro den Kommunen vorenthalten hat, schafft die rot-grüne Landesregierung endlich wieder neue Perspektiven für die Städte und Gemeinden.“

Körfges erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Landesregierung seit der Übernahme der Regierungsverantwortung von SPD und Grünen somit rund eine Milliarde Euro den Kommunen zur Verfügung gestellt habe: „Neben den 300 Millionen Euro aus dem ‚Aktionsplan Kommunalfinanzen‘ und den zusätzlichen 323 Millionen Euro im Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 schaffen wir nun gemeinsam mit den 350 Millionen Euro im Rahmen des ‚Stärkungspakts Stadtfinanzen‘ zusätzliche Perspektiven, damit die überschuldeten Kommunen ihre Finanzen nachhaltig wieder in Ordnung bringen können.“

Der SPD-Fraktionsvize rief insbesondere die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag dazu auf, sich im anstehenden Gesetzgebungsverfahren einer konstruktiven Debatte im Sinne der überschuldeten Kommunen nicht zu verschließen. „Letztendlich muss es unser gemeinsames Ziel sein, unseren Kommunen wieder ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückzugeben“, forderte Körfges abschließend.

 
Herzlich willkommenDeutscher BundestagNRW Landtag
ORTSGESPRÄCHSennestadt-JubiläumMeldungen - AKTUELL
Dafür stehen wir !!!Personen/KandidatenArbeitsgemeinschaften
SPD-GeschichteDokumenteKontakt/Newsletter
90 Jahre SPD Senne II / SennestadtLinksMeldungsarchiv
RSS-Feed
Copyright 2017 Internetauftritt des SPD-Ortsvereins Sennestadt. Realisiert mit nrwspd.net. Alle Rechte vorbehalten. All rights reserved. RSS-Feed. Impressum
22. November 2017
02. Dezember 2017
Weihnachtsmarkt - Vorplatz der Jesus-Christus-Kirche
Ort: Bielefeld
08. Dezember 2017 - 10. Dezember 2017
Weihnachtsmarkt in Eckardtsheim
Ort: Bielefeld-Eckardtsheim
SPD in Sennestadt
IMMER AKTIV FÜR ALLE !