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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  05. August 2011
Rainer Schmeltzer: Um den Ausbau der A1 wird eine Scheindebatte geführt

Rainer Schmeltzer MdL
„In der Stellungnahme der IHK Nordrhein-Westfalen zum Ausbau der Autobahn A1 werden Fakten verdrängt, um das Thema zu polarisieren. Tatsächlich ist es eine Scheindebatte“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer. Auf der Teilstrecke der A1 zwischen Münster und Osnabrück werde auch derzeit bereits gebaut. Die Planungen für die restlichen Teilstücke – insbesondere ab dem Kamener Kreuz – liefen ordnungsgemäß nach dem gültigen Bundesfernstraßenbedarfsplan. „Ein Teilstück zwischen Kamen und Münster – bei Ascheberg – stellt einen weiteren Bedarf dar und kann deshalb derzeit nicht bis zur Planfeststellung beplant werden, da es hierzu erst einer Änderung des Bundesfernstraßenbedarfsplanes bedarf“, stellte der Fraktionsvize klar.

Um die infrage stehenden Beschaffungsvarianten – privat oder konventionell – ehrlich und zeitnah diskutieren zu können, müsste als erstes Baurecht bestehen. Bei den derzeit diskutierten Teilstücken sei dies bisher nicht der Fall. Schmeltzer: „Dort, wo bereits Baurecht besteht, wird ohne zeitliche Verzögerungen nach konventioneller Art dieses Baurecht realisiert. Eine weitere Diskussion steht erst in etwa drei bis vier Jahren an. Bis dahin müsste nach derzeitigem Planungsstand das Baurecht vorliegen. Aber auch dann gilt die Frage, die Minister Voigtsberger zu Recht stellt, ob nach vorliegenden Erfahrungen die private Realisierung kostengünstiger ist? Mit konventioneller Finanzierung unmittelbar nach Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen ist das Land Nordrhein-Westfalen gut gefahren. Das ‚Keiltreiben‘ der Befürworter einer privaten Finanzierung blendet die Öffentlichkeit vor den realen Fakten.“

 
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