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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  12. Juli 2011
Martin Börschel: CDU soll endlich zur Sachpolitik zurückkehren

Martin Börschel MdL
Zur Verfassungsklage der CDU gegen den Haushalt 2011 erklärt der Finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Börschel:

„Weil sachpolitische Alternativen fehlen, flüchtet sich die CDU wieder in die rechtliche Auseinandersetzung. Es ist das gute Recht der Opposition, das Verfassungsgericht anzurufen, nur erwarten die Menschen in Nordrhein-Westfalen klare Alternativen zur Regierungspolitik und keine Prozesshanselei. Wir haben vergeblich auf fundierte und seriöse Einsparvorschläge der CDU während der Haushaltsberatungen gewartet, was kam war eine Liste von Luftbuchungen und Halbwahrheiten.

Der Finanzminister hat ausführlich begründet, warum in diesem Jahr die Nettokreditaufnahme höher sein wird als die Summe der Investitionen. Wir sind optimistisch, dass der Verfassungsgerichtshof dieser Argumentation folgen wird“

 
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