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September 2014
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. September 2014
Martin Börschel: „Die Regierung geht die Probleme offensiv an“
Das Kabinett hat heute die Gesetzentwürfe zur Besoldungsanpassung, dem Nachtragshaushalt 2014 und der Ergänzung des Haushaltsplans 2015 beschlossen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:

„Die finanziellen Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils zur Besoldung und die negative Entwicklung der Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2014 sind sicherlich keine erfreulichen Nachrichten für den Landeshaushalt. Die Landesregierung hat aber die notwendigen und richtigen Konsequenzen gezogen. Sie hat mit den Beamtenvertretern und den Gewerkschaften eine sachgerechte Lösung für die Besoldungsanpassung erarbeitet und mit der Haushaltssperre Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität getroffen.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. September 2014
Hans-Willi Körfges/Stefan Engstfeld: „Experten sind für Herabsetzung des Wahlalters“
SPD und Grüne im Landtag NRW
In der gestrigen öffentlichen Anhörung der Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich keiner der anwesenden Experten gegen die Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahren ausgesprochen. Das begrüßen Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. September 2014
Renate Hendricks:„Wir sind mit unserem Schulangebot in NRW auf einem guten Weg“
Heute wird in Berlin die dritte Jako-O-Bildungsstudie vorgestellt. In dieser beurteilen Eltern schulpflichtiger Kinder das Bildungssystem und die Schulen in Deutschland. Eine Mehrheit der befragten Eltern hält das jetzige föderale Bildungssystem für zwingend reformbedürftig. „Die Studie bestätigt unseren eingeschlagenen Weg bei der Ganztagsbeschulung: 70 Prozent der befragten Eltern wünschen sich einen Platz in einer Ganztagsschule für ihr Kind“, sagt Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. September 2014
Karl Schultheis/Ruth Seidl: „Verantwortung und Freiheit für unsere Hochschulen“
SPD und Grüne im Landtag NRW
Der Landtag hat heute das Hochschulzukunftsgesetz verabschiedet.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  25. September 2014
Thomas Stotko/Ibrahim Yetim :„Flüchtlinge sind uns willkommen“
„Gemeinsam gegen Rassismus!“ ist das diesjährige Motto des Tages des Flüchtlings. Dieser wird morgen im Rahmen der Interkulturellen Woche veranstaltet. „Rechte Hetze gegen Flüchtlinge, rassistische Gewalttaten häufen sich. Statistisch gesehen kommt es mindestens einmal in der Woche zu Übergriffen auf Flüchtlingsheime“, sagen Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher, und Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  26. September 2014
Hans-Willi Körfges: „Pilotprojekt zeigt: Fußball ist auch mit weniger Polizei sicher“
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen zieht sich seit dieser Saison aus den Fußballstadien zurück – allerdings nur bei Spielen, bei denen keine Krawalle zu erwarten sind. Zwei Tage vor Ablauf dieses Pilotprojekts zieht NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) heute ein erstes Fazit in Düsseldorf. „Nach den ersten Testtagen ist klar: Es ist ein guter Versuch, Steuergeld zu sparen und den Fans, die einfach das Erlebnis Fußball genießen wollen, mehr Freiheit zu geben“, sagt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  26. September 2014
Renate Hendricks/Sigrid Beer: „Neues Gutachten liefert gute Anregungen für die wohnortnahe Schulentwicklung“
SPD und Grüne im Landtag NRW
Der Verband für Bildung und Erziehung NRW (VBE) hat heute in Düsseldorf ein neues Gutachten über die Entwicklung der Schullandschaft in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Es gibt eine Reihe von überlegenswerten Impulsen, die jetzt genauer beraten werden sollen mit Blick auf die Schulentwicklung nach dem Schulkonsens. Dazu erklären die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Hendricks, und Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen:
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  29. September 2014
Hans-Willi Körfges:„Wir sind für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre“
Die Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit dem Thema Partizipation und mit einer möglichen Absenkung des Wahlalters befasst. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
 
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