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Mai 2014
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. Mai 2014
Josef Neumann:„Aufbruch in ein inklusives NRW: Sechs Jahre UN-Behindertenrechtskonvention“
Behinderte und nichtbehinderte Menschen sollen gleich behandelt werden. So steht es in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, die vor sechs Jahren in Deutschland in Kraft trat. „Dieses Menschenrecht in den Alltag umzusetzen, ist Aufgabe unserer Landespolitik. Dafür wurde am 3. Mai 2008 ein wichtiger Meilenstein gelegt“, sagt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im NRW-Landtag.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  05. Mai 2014
Michael Scheffler: „Ein guter Kompromiss für die finanzielle Entlastung der Hebammen“
Freiberufliche Hebammen bangen teilweise um ihre Existenz in Deutschland. Sie beklagen seit langem steigende Prämien für ihre Haftpflichtversicherungen. Manche Hebammen können die neuerlichen Prämienanstiege ab Juli nicht mehr bezahlen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat nun Vorschläge zur dauerhaften Sicherung der Berufsgruppe vorgelegt. „Damit könnte die Bundesregierung das Thema mit einem akzeptablen Kompromissvorschlag vom Tisch bekommen“, kommentiert Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  06. Mai 2014
Hans-Willi Körfges: „Verfassungsgerichtshof bestätigt unseren Kurs“
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat die Klage von 60 Kommunen gegen die Berechnungsgrundlagen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2011 abgewiesen. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Das sind gute Nachrichten aus Münster. Das Gericht hat die Rechtmäßigkeit der Verteilung der Finanzmittel an die Kommunen ausdrücklich bestätigt. SPD und Grüne haben nach ihrem Regierungsantritt die notwendige Anpassung im Bereich der Soziallasten vorgenommen, die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung trotz anderer Erkenntnisse versäumt worden war. Der Schritt war richtig und ist heute bestätigt.

Das Urteil zeigt auch, wie notwendig regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Grundlagen sind. Daher werden wir fortlaufend die Mittelverteilung evaluieren. Das kann aber nur im engen Dialog mit den Kommunen geschehen.“

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  07. Mai 2014
Wibke Brems/Thomas Eiskirch: „Rot-Grün fordert fairen Wettbewerb bei Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze“
SPD und Grüne im Landtag NRW
Thomas Eiskirch: „Verteilnetze sind das Rückgrat der Energiewende vor Ort, da der Zubau Erneuerbarer Energien auch zu einer Dezentralisierung des Energieversorgungssystems führt. Leistungs- und wettbewerbsfähigen regionalen und kommunalen Stromversorgern wie zum Beispiel Stadtwerken kommt dafür eine zentrale Bedeutung zu. Sie sind auf faire Wettbewerbsbedingungen angewiesen. Auf Bundesebene muss deshalb jetzt zügig die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vereinbarung eindeutiger und rechtssicherer Regelungen bei der Neu-Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze in den Kommunen geschaffen werden. Mit Bedauern nehme ich zur Kenntnis, dass die CDU im Landtag von Nordrhein-Westfalen sich nicht dazu entschließen kann, die notwendige Stärkung der Kommunalwirtschaft bei der Konzessionsvergabe zu unterstützen, obwohl dies zwischen CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verabredet wurde.“
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  07. Mai 2014
Michael Scheffler: „Spagat zwischen allen Interessen meistern“
Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales berät heute in einer öffentlichen Anhörung gemeinsam mit Verbänden, Pflegekassen, Selbsthilfegruppen und Angehörigenvertretungen über die Ausführung des nordrhein-westfälischen Alten- und Pflegegesetzes. „Unser Ziel ist, verstärkt die vielfältigen Lebensentwürfe älterer Menschen zu berücksichtigen und Angebote sowie Leistungen flexibler zu gestalten“, kommentiert Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  07. Mai 2014
Renate Maria Hendricks: „Debatte um Schulverwaltungsassistenz ist für CDU nur Wahlkampgeplänkel“
„Die Debatte um die Schulverwaltungsassistenten nutzt die CDU im Landtag nur als Schaubühne für die bevorstehende Kommunalwahl“, kommentiert Renate Maria Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen.

„Der Einsatz von Schulverwaltungsassistenten ist grundsätzlich sinnvoll. Durch diese können Lehrkräfte und vor allem Schulleitungen von Verwaltungstätigkeiten entlastet werden. Die Assistenten sind wichtige Schnittstellen im Kontakt zum Lehrerzimmer, zum Direktor und zur Schülerschaft. Von ihnen profitieren vor allem die Schüler, da die Lehrer mehr Zeit für die pädagogische und fachliche Arbeit haben.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  19. Mai 2014
Hans-Willi Körfges:„Wegweiser-Angebot ist Schritt in die richtige Richtung gegen gewaltbereite Salafisten in NRW
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) stellte heute in Düsseldorf den neuen Verfassungsschutzbericht des Landes für 2013 vor. Als besorgniserregend bezeichnete er vor allem den Anstieg des gewaltbereiten Islamismus in Nordrhein-Westfalen. „Die Landesregierung sieht dem enormen Zulauf bei den islamistischen Gruppen nicht einfach zu, sondern begegnet dem Trend mit Prävention und Repression“, erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  20. Mai 2014
Stefan Engstfeld/Markus Weske: „Regierungsviertel in Düsseldorf nimmt Gestalt an“
Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung erste Beschlüsse zur Verwirklichung eines Regierungsviertels in Landtagsnähe gefasst. Dazu erklären die beiden Düsseldorfer Landtagsabgeordneten Stefan Engstfeld (Bündnis 90/Die Grünen) und Markus Herbert Weske (SPD):
„Die Idee, ein zusammenhängendes Regierungsviertel in Landtagsnähe zu gestalten, scheiterte in der Vergangenheit an wirtschaftlichen und räumlichen Hindernissen.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  20. Mai 2014
Thomas Eiskirch: „Handwerkerparkausweise sichern – rechtssichere Lösung schaffen“
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die bisherige rechtliche Grundlage der Ausstellung von Handwerkerparkausweisen als unzureichend zurückgewiesen. Dazu erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Die pragmatische Lösung der gegenseitigen Anerkennung der Parkausweise durch die Kommunen hat sich in der Praxis bewährt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf ist die rechtliche Grundlage dafür allerdings unzureichend.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  21. Mai 2014
Ibrahim Yetim: „Integrationsratswahl von zentraler Bedeutung für politische Mitbestimmung“
Am Sonntag ist ein Super-Wahltag: Gewählt werden in Nordrhein-Westfalen Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte, Kommunalräte, Europaparlament und auch Integrationsräte. Der einheitliche Wahltermin soll möglichst viele Menschen zur Stimmabgabe motivieren und zugleich Kosten sparen. „Das würde auch die Integrationsräte stärken, die heute wichtiger denn je für die Gleichstellung der hier lebenden Migrantinnen und Migranten sind“, sagt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  21. Mai 2014
Michael Scheffler/Michael Hübner: „Der Bund ist bei der Schulsozialarbeit in der Pflicht“
Landesweit haben heute Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter für den Erhalt ihrer Stellen demonstriert. Dazu erklären Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion:

Scheffler: „Die Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter leisten eine großartige und sehr wichtige Arbeit. Wir fordern deshalb den Bund auf, ein klares Bekenntnis zur Erfolgsgeschichte Schulsozialarbeit und damit zu einer dauerhaften Förderung abzugeben – dies auch vor dem Hintergrund, dass derjenige, der die Musik bestellt, auch bezahlen muss.“

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  21. Mai 2014
Reiner Breuer: „Wir treten in NRW auf die Mietpreisbremse“
Das Kabinett hat jetzt die „Mietpreisbremse“ für laufende Mietverträge per Verordnung beschlossen. „Das ist ein wichtiger Beitrag der Landesregierung, um ständige Mieterhöhungen in Städten und Gemeinden mit einem angespannten Wohnungsmarkt einzudämmen“, sagt Reiner Breuer, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  23. Mai 2014
Michael Scheffler: „Mit dem neuen Rentenpaket wird Lebensleistung besser anerkannt“
Die Bundesregierung hat heute das Rentenpaket verabschiedet. „Damit hat die Große Koalition gleich zu Beginn der Legislaturperiode ein ehrgeiziges Ziel erreicht, das Verbesserungen für Millionen von Menschen bringt, die in ihrem Leben viel geleistet haben“, sagt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
 
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