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April 2014
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  01. April 2014
Thomas Eiskirch / Michael Hübner: „RVR-Gesetz auf gutem Wege – Metropole Ruhr lebt von Gemeinsamkeit“
Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für den Regionalverband Ruhr sowie zum heutigen Start der Verbändeanhörung erklären Thomas Eiskirch; wirtschaftspolitischer Sprecher, und Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Thomas Eiskirch: „Wir begrüßen den Auftakt zur Novelle des RVR-Gesetzes als bedeutsamen Schritt zur Stärkung des Ruhrgebietes und seiner Zukunftsfähigkeit. Maßgebliches Ziel wird sein, die Bedeutung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) deutlich zu festigen. Kompetenzen sollen erweitert, die Verbandsversammlung stärker demokratisch legitimiert werden. Von regional bedeutsamen Kooperationsprojekten zum Beispiel im Bereich der Energie und des Klimaschutzes bis zur kommunalen Europaarbeit soll der RVR zukünftig seine Rolle als Bindeglied innerhalb der Metropole Ruhr stärker wahrnehmen können.“

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. April 2014
Rainer Schmeltzer: Garzweiler II: „Wir schaffen Sicherheit für alle Beteiligten“
Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen haben zusammen mit der Landesregierung das weitere Vorgehen beim Braunkohletagebau Garzweiler II entschieden. Das war heute Thema einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses. Dazu erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Unser Entschluss gibt allen Beteiligten Planungssicherheit und ermöglicht den Braunkohletagebau im Abbaugebiet Garzweiler II auch über das Jahr 2030 hinaus. Im Einzelnen bedeutet er:

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  03. April 2014
Annette Watermann-Krass: „Agrarminister müssen Zeichen zur Abschaffung der Hofabgabeklausel setzen“
Annette Watermann-Krass MdL
Anlässlich der heutigen Agrarministerkonferenz in Cottbus, erklärt Annette Watermann-Krass, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Die Agrarministerkonferenz muss ein Zeichen hinsichtlich der Hofabgabeklausel setzen. Die Auszahlung der Rente an die Abgabe des Hofes zu binden, ist nicht mehr zeitgemäß. Nur noch für einen von drei Familienbetrieben findet sich überhaupt ein Hofnachfolger. Wer sein Leben lang in die landwirtschaftliche Alterskasse eingezahlt hat, hat auch Anspruch auf seine Rente. Eine Abgabeklausel gibt es nirgendwo, nicht bei Anwälten, Ärzten, Steuerberatern und anderen Freiberuflern.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  04. April 2014
Alexander Vogt:„Solidarität mit den WZ-Beschäftigten– Stiftung soll Lokaljournalismus stärken“
Anlässlich der bekannt gewordenen Pläne zur Schließung von Lokalredaktionen bei der Westdeutschen Zeitung sowie der Verkleinerung der Mantelredaktion in Düsseldorf erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir bedauern diese Entscheidung sehr. Sie ist ein schwerer Schlag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsplätze verlieren. Aber auch Nordrhein-Westfalen verliert damit einmal mehr in kürzester Zeit einen Teil seiner Zeitungs- und Meinungsvielfalt. Die Demokratie lebt aber von Meinungsvielfalt. Die geplanten Zukäufe journalistischer Inhalte widersprechen unserem Verständnis von eben dieser.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  09. April 2014
Eva-Maria Voigt-Küppers/Renate Maria Hendricks: „Erlass des Ministeriums soll schnell nachgebessert werden“
Der Streit um grafikfähige Taschenrechner hat ein Ende gefunden: Sie sind auch weiterhin im Unterricht zugelassen, über ihren Einsatz entscheiden ab dem kommenden Schuljahr in Nordrhein-Westfalen die Schulen. „Deshalb soll der Erlass des Schulministeriums jetzt schnellstmöglich erweitert werden: Um die Eltern von den Kosten zu entlasten, müssen die Schulen selbst entscheiden können, ob sie Klassensätze anschaffen, ob die Eltern den Taschenrechner weiterhin kaufen müssen oder andere Technik in den Schulen zum Einsatz kommt“, erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Renate Maria Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  30. April 2014
Britta Altenkamp/Wolfgang Jörg:„KiBiz-Anhörung ist eine Bruchlandung für Gemecker der Opposition“
Am Freitag, 30.04.2014 ging es im nordrhein-westfälischen Landtag nochmals um Verbesserungen in der frühkindlichen Bildung. Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend läuft bis in die Abendstunden eine öffentliche Anhörung zu einer umfassenden Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, und Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßen die konstruktive Gesprächsbereitschaft vieler Beteiligter vor und während der Anhörung und die damit verbundene qualitative Weiterentwicklung der frühkindlichen Kinderbetreuung.
 
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