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März 2014
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  04. März 2014
Michael Scheffler:„Hebammen nicht in Stich lassen“
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler begrüßt die Bundesratsinitiative des Landes Schleswig-Holstein zur Absicherung der Geburtshilfe mit Hebammen. Dem Hebammen-Beruf droht das Aus, weil die vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung ausläuft.

„Hebammen leisten auch in NRW unschätzbar wertvolle Arbeit. Sie begleiten Frauen in der Schwangerschaft und stehen Müttern und Paaren vor, während und nach der Geburt mit Rat und Tat zur Seite. Hebammen schaffen ein positives Umfeld für werdende Eltern und dürfen nicht im Stich gelassen werden“, sagt Scheffler.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  06. März 2014
Reiner Breuer: „Landesweit einheitliche Regelung zur Mitnahme von Fahrrädern steigert die Attraktivität des Nahverkehrs“
„Die Neuregelung steigert die Attraktivität unseres öffentlichen Personennahverkehrs, fördert die E-Mobilität und kommt den Belangen behinderter Menschen im Nahverkehr entgegen.“ So begrüßt Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, die von den Verkehrsverbünden und Verkehrsgemeinschaften festgelegten einheitlichen Regelungen für Nordrhein-Westfalen:
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. März 2014
Hans-Willi Körfges: „Bürger können sicher und vor Kriminalität geschützt leben"
Mit der heute vorgelegten Kriminalitätsstatistik für Nordrhein-Westfalen zieht die Polizei für das Jahr 2013 Bilanz. Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, hält vor allem den erneut deutlichen Rückgang bei der Kinder- und Jugendkriminalität sowie bei Gewaltdelikten für positiv.

„Die heute vorgestellten Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen belegen, dass die Straftaten insgesamt zurückgegangen sind. Das ist erfreulich. Gerade bei Gewalt- und Straßenkriminalität sowie bei Kinder- und Jugenddelikten ist zum Teil ein hoher Rückgang zu verzeichnen. Lediglich bei den Wohnungseinbrüchen und der ‚Cybercrime‘ gibt es einen leichten Anstieg. Aber ich bin mir sicher, dass die bereits sehr erfolgreichen Initiativen der nordrhein-westfälischen Polizei auch hier weiter greifen werden und in diesen Bereichen zukünftig mit Rückgängen zu rechnen ist.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  12. März 2014
Norbert Meesters:„Abfallwirtschaftsplan sorgt für Planungssicherheit“
NRW-Umweltminister Johannes Remmel hat den Abfallwirtschaftsplan vorgestellt. Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt den Entwurf.

„Mit dem vorgelegten Entwurf des Abfallwirtschaftsplans wird das Prinzip der regionalen Entsorgung gestärkt. Das bei der Entsorgung von Hausmüll von der EU eingeforderte Prinzip der Nähe wird hier praktikabel umgesetzt. Dies schafft den Betreibern von Müllverbrennungsanlagen und Kommunen Planungssicherheit“, erklärt Meesters.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  12. März 2014
Norbert Meesters/Norwich Rüße: „Koalition nimmt Hinweise zur Jagdgesetznovelle auf“
SPD und Grüne im Landtag NRW
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben die Anhörung zur Jagdgesetznovelle ausgewertet und Anregungen der Experten aufgenommen. Ein gemeinsamer Änderungsantrag (siehe Anhang) wurde heute für die Umwelt-Ausschusssitzung am 19. März eingereicht. Dazu erklären Norbert Meesters, landwirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Norwich Rüße, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag NRW:

Norwich Rüße: „Das Geld aus der Jagdabgabe kann künftig nur noch für die Fortbildung der Jäger eingesetzt werden. Im bisherigen Gesetzentwurf konnte der Passus auch so interpretiert werden, dass das Geld für die Ausbildung von künftigen Jägern verwendet werden kann. Nun gibt es eine klare Regelung. Außerdem stärken wir das sogenannte Prinzip der Gruppennützigkeit im Sinn der Jäger. Das heißt, sie werden unterstützt bei der Entwicklung von Konzepten und Strukturen zur Wildbret-Vermarktung. Mit diesen Änderungen haben wir die Bedenken der Expertinnen und Experten aufgegriffen, die eine rechtssichere Verwendung der Jagdabgabe gefordert haben.“

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  13. März 2014
Norbert Römer: „Hoeneß-Verfahren ist eine Bestätigung für unseren Kurs“
Das Landgericht München hat Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erinnert an die Vorgeschichte des Falls.

„Ohne unsere Politik wäre der Fall Hoeneß nie entdeckt worden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Bundesrat das unsägliche Abkommen mit der Steueroase Schweiz verhindert, auf das Hoeneß gehofft hatte. Unsere Politik wurde damals von CDU und FDP scharf kritisiert. Unsere Politik hat aber dazu beigetragen, dass immer mehr Steuersünder entdeckt werden oder sich über eine Selbstanzeige reinwaschen wollen.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  19. März 2014
Thomas Eiskirch: „Landesregierung schafft bestmögliche Bedingungen für eine Förderung des Breitbandausbaus in NRW“
Im Wirtschaftsausschuss des Landtages erklärte Minister Garrelt Duin heute die Förderung des Breitbandausbaus über zwei EU-Fonds, den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Zu den neuen Möglichkeiten der Fördermittelnutzung erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Wir begrüßen die Erklärung des Wirtschaftsministers, auch über EFRE alle eingeräumten Fördermöglichkeiten für die Anbindung von Gewerbegebieten an Hochgeschwindigkeitsnetze zu nutzen. Darüber hinaus steht weiteres Geld aus dem für den ländlichen Raum zuständigen ELER-Programm zur Verfügung.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  21. März 2014
Reiner Breuer: „Rot-Grün stärkt lokale Initiativen für Stadtentwicklung“
Die Fraktionen von SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag wollen privat-öffentliches Engagement für die Stadtentwicklung stärken. Dabei geht es um die Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISG), die um weitere Aufgabenbereiche, wie Wohnquartiere und Gewerbegebiete ergänzt werden sollen. Reiner Breuer, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den Bereich der Stadtentwicklungspolitik, begrüßt die Fortentwicklung des Gesetzes, die in der Expertenanhörung überwiegend positives Echo fand und deshalb von den Regierungsfraktionen abschließend auf den Weg gebracht wurde.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  26. März 2014
Reiner Breuer: „Der Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur braucht eine stabile Finanzierungsgrundlage – die Lkw-Maut muss wie vereinbart kommen“
Zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die Lkw-Maut auszuweiten, erklärt Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:

„Der Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur braucht eine stabile Finanzierungsgrundlage. Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) muss die Ausweitung der Lkw-Maut nach den Vorgaben im Koalitionsvertrag umsetzen! Doch davon ist er meilenweit entfernt. Sein Vorschlag entspricht weder dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene, noch den Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Ausweitung der Lkw-Maut für alle Fahrzeuge ab
7,5 Tonnen aufwärts – und zwar auf alle Bundesstraßen – ist in Berlin klar vereinbart worden. Diese Ausweitung ist sachgerecht, weil damit die Finanzierungsgrundlage für die Erhaltung und Fortentwicklung unserer Verkehrsinfrastruktur von derzeit 4,5 Milliarden Euro deutlich verbessert wird. Unsere Auffassung in Nordrhein-Westfalen geht noch darüber hinaus: Wir haben uns für eine Ausweitung auf alle nachgeordneten Straßen ausgesprochen. Dies würde die Finanzierung nochmals stärken und Umfahrungsverkehre unmöglich machen.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  26. März 2014
Michael Hübner: „Stärkungspaktgesetz sorgt für Gleichbehandlung – auch die Einsetzung eines Beauftragten der Landesregierung in Altena“
Das sauerländische Altena ist eine von 61 Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die mit Geld vom Land aus dem Stärkungspakt unterstützt werden. Jetzt hat die Landesregierung einen Finanzexperten eingesetzt, um den Haushalt der Stadt zu sanieren. „Um bis 2016 wieder einen ausgeglichenen Etat zu erreichen, war diese Maßnahme unumgänglich“, kommentiert Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag.
 
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