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Januar 2014
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  21. Januar 2014
Reiner Breuer: „Trendwende bei Wohnraumförderung: Zeitgemäße Förderpolitik zeigt Wirkung“
„Die Anzeichen sind deutlich: Die Trendwende bei der Wohnraumförderung ist erreicht. Die zeitgemäße und zielorientierte Ausrichtung der Förderpolitik durch die Landesregierung zeigt Wirkung.“ Mit diesen Worten kommentiert Reiner Breuer, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, die von Minister Michael Groschek vorgestellte Wohnraumförderung.

„Die positive Entwicklung wird sich fortsetzen. Sie ist im Wesentlichen auf zwei Faktoren
zurückzuführen: auf ein verlässliches Förderangebot, das bis 2017 jährlich ein Budget von
800 Millionen Euro festschreibt, und die seit der Regierungsübernahme kontinuierlich verbesserten Förderkonditionen. Die Konditionen werden mit dem neuen Paket nochmals verbessert und so der Wohnungsbau angekurbelt. Dazu gehören höhere Förderdarlehen, Tilgungsnachlässe und Verbesserungen bei der Unterstützung der Quartiersentwicklung. Außerdem soll mehr bezahlbarer Wohnraum besonders in Wachstumsregionen und Universitätsstädten geschaffen werden.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  22. Januar 2014
Hans-Willi Körfges: „Bekämpfung der Kriminalität hat hohe Priorität“
Zu den Vorwürfen des CDU-Abgeordneten Peter Biesenbach gegen die Landesregierung äußert sich Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Kritik von Peter Biesenbach ist falsch. Zum wiederholten Mal versucht er die Arbeit des Innenministers und die Arbeit der Polizei ins schlechte Licht zu rücken. Tatsache ist, dass die
Bekämpfung der Kriminalität auf allen Gebieten für die Landesregierung eine hohe Priorität einnimmt. Beispielsweise findet das Konzept „Mobile Täter im Visier“ bundesweite Beachtung und ist ein höchst wirksames Instrument zur Bekämpfung der
Einbruchskriminalität.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  22. Januar 2014
Mehr finanzielle Sicherheit bei Hospizversorgung todkranker Kinder für Eltern und Träger
Um die gute Arbeit in der Palliativ- und Hospizversorgung in Nordrhein-Westfalen bedarfsgerecht weiter zu entwickeln, haben die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales heute fraktionsübergreifend – also SPD, CDU, Grüne, FDP und Piraten – einen Entschließungsantrag beschlossen: Politisches Ziel ist, eine möglichst hohe Lebensqualität für das kranke Kind, aber auch für Geschwister, Eltern und Angehörige zu erreichen. Die Versorgung schwerkranker und sterbender Kinder stellt die Gesundheits- und Sozialpolitik in Nordrhein-Westfalen durch die uneinheitliche Finanzierung und Bewilligung seitens der Krankenkassen vor neue Herausforderungen. Dabei ist Nordrhein-Westfalen bereits seit Jahrzehnten Vorreiter bei der Sterbebegleitung: Hier liegen die Anfänge der Hospizbewegung und auch die Etablierung der Palliativmedizin.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  23. Januar 2014
Wolfgang Jörg: „Kita-Ausgaben auf Rekordniveau“
Vertreter der Evangelischen Kirche im Rheinland haben heute die Finanzierungssystematik des Kinderbildungsgesetzes kritisiert. Wolfgang Jörg, jugendpolitischer Sprecher der SPDLandtagsfraktion,
erklärt dazu: „Die Reform des Kinderbildungsgesetzes ist ein weiterer wichtiger Schritt, den dieLandesregierung unternimmt, um die Qualität der frühkindlichen Bildung zu verbessern. Es freut uns, dass die evangelische Kirche dies anerkennt. Trotz angespannter Haushaltslage stellt das Land weitere 100 Millionen Euro zur Verfügung, die zum Beispiel in die Sprachförderung fließen. Insgesamt gibt das Land mittlerweile rund zwei Milliarden Euro für die Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  28. Januar 2014
Jochen Ott/Reiner Breuer: „Konstruktive und ehrliche Expertenanhörung zum Denkmalschutz“
„Die konstruktive Expertenanhörung zum Denkmalschutz in Nordrhein-Westfalen macht
zuversichtlich: Es ist sehr erfreulich, dass die Neuausrichtung des Denkmalschutzes eine solche Diskussion in Gang gebracht hat“, kommentiert Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag.

„Das bietet die Möglichkeit, den Denkmalschutz in unserem Land weiter zu optimieren, wenn die dafür erforderlichen Fakten vorliegen. Dazu muss die Finanzierung der Denkmalpflege mit Blick auf die Finanzströme von EU, Bund, Land und Kommunen
transparent gemacht werden. Wir brauchen diese umfassende Bestandsaufnahme, um die Denkmalpflege-Finanzierung in Nordrhein-Westfalen richtig fortzuentwickeln. Ein weiterer wichtiger Schritt wird die Evaluation des neuen Förderweges der kreditfinanzierten Denkmalpflege sein. Über die Effektivität dieses neuen Angebotes kann derzeit noch keine verlässliche Aussage gemacht werden. Erfreulich ist aber die hohe Nachfrage bereits in den ersten Monaten.“

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  30. Januar 2014
Andreas Bialas: „Die Schützen haben unsere Sympathie“
Zur heutigen Plenarberatung über die Bewerbungen zum Immateriellen Kulturerbe der UNESCO erklärt Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Nordrhein-Westfalen ist eine Heimat des Brauchtums. Dazu zählen seit dem zwölften Jahrhundert nachweislich die ältesten urkundlich erwähnten Schützengilden. Wir begrüßen daher die Bewerbung der Europäischen Gemeinschaft Historischer Schützen – ebenso wie wir das Engagement aller weiteren 20 Bewerberinnen und Bewerber zur Aufnahme in die Liste des Immateriellen Kulturerbes der UNESCO wertschätzen.

 
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