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August 2013
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  05. August 2013
Rainer Schmeltzer: Krasses Missverhältnis bei Förderpolitik für Verkehrsprojekte in NRW
„Als krasses Missverhältnis“, bezeichnet Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, die Förderpolitik des Bundes in Sachen Verkehr. Damit weist er auch die Kritik aus der oppositionellen CDU an der rot-grünen Verkehrspolitik in NRW entschieden zurück.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  07. August 2013
Britta Altenkamp:„Hilferuf der NRW-Städte auch in Brüssel ernst nehmen“
Seit dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens kommen mehr Wirtschaftsflüchtlinge, darunter viele Roma, nach Deutschland. In einigen Städten in NRW sind daraus Probleme entstanden. Zu den heute von der Landesregierung in Düsseldorf vorgestellten Plänen erklärt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  12. August 2013
Rainer Schmeltzer: „Diese Bundesregierung schadet Nordrhein-Westfalen“
Die scharfe Kritik der Kommunen, kommunaler Energieunternehmen und der Landesregierung an der Umsetzung der Energiewende durch die Bundesregierung wird von Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, unterstützt:
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  28. August 2013
Michael Hübner: „Hände weg von den Kommunaleinnahmen“
Anlässlich des Vorstoßes von Bundesfinanzminister Schäuble, der die Gewerbesteuer infrage stellt, erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Bundesfinanzminister Schäuble stellt einmal mehr die Gewerbesteuer als Einnahmequelle der Kommunen infrage."

 
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