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Meldungsarchiv

Juni 2013
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  03. Juni 2013
Bernhard von Grünberg: „Die türkische Regierung muss auf Demonstranten zugehen“
Am Wochenende haben tausende Menschen in NRW bei Kundgebungen ihre Solidarität mit der aktuellen Protestbewegung in der Türkei zum Ausdruck gebracht. Dazu erklärt Bernhard „Felix“ von Grünberg, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  05. Juni 2013
Eva-Maria Voigt Küppers / Renate Hendricks: „Inklusion ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen – in allen Bundesländern“
Vertreter von Verbänden, Vereinen, Elternvertretungen und Gewerkschaften sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beteiligen sich an der Debatte zur Umsetzung von Inklusion in der Schule.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  06. Juni 2013
Gerda Kieninger/Ina Spanier-Oppermann: „Gleichgeschlechtliche Lebenspartner müssen im Steuerrecht wie Eheleute behandelt werden“
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting erklären
Gerda Kieninger, Sprecherin des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation und Ina Spanier-Oppermann, queerpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "...

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  06. Juni 2013
Jochen Ott / Reiner Breuer: „Verursacherprinzip im Denkmalschutzgesetz verhindert Millionenkosten für Kommunen“
Anlässlich der heutigen Anhörung zur Gesetznovelle zum NRW-Denkmalschutzgesetz erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, und der baupolitische Sprecher Reiner Breuer: "...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  06. Juni 2013
Thomas Stotko: „Nachwuchsförderung bei den Freiwilligen Feuerwehren ja, aber Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“
Anlässlich des heute mehrheitlich abgelehnten Entwurfes der CDU für ein Gesetz zur Änderung des Feuerschutz und Hilfeleistungsgesetzes (FSHG) erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  06. Juni 2013
Alexander Vogt: „Medienforum NRW überzeugt mit neuem Konzept“
Zum diesjährigen Medienforum NRW erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  07. Juni 2013
Michael Hübner: „Bürgerbegehren in NRW sind bürgerfreundlich und rechtssicher“
Zur Anhörung über die Regelungen zu Bürgerbegehren in der Gemeindeordnung NRW erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...


P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. Juni 2013
Rainer Schmeltzer: „Einfachere und effektivere EU-Förderung für Unternehmen und Kommunen“
Zur vereinfachten Fördermittelvergabe aus dem europäischen Strukturfonds für regionale Entwicklung (EFRE) erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. Juni 2013
Hans-Willi Körfges: „NRW braucht einen modernen und effektiven Verfassungsschutz“
Anlässlich des Verfassungsschutzberichtes 2012 erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums:
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. Juni 2013
Norbert Römer/Reiner Priggen: „Merkels ungedeckte Schecks reißen Riesenlöcher in den Landesetat “
SPD und Grüne im Landtag NRW
Zum Antrag „Merkels unseriöse Wahlversprechen“ (Anhang), der heute in den Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN für die kommende Plenarwoche verabschiedet wurde, erklären die Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer und Reiner Priggen: "...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. Juni 2013
Gemeinsame Erklärung der NRW-Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Piraten
Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Piraten haben heute nach Vorlage des Anpassungsberichts durch die Präsidentin die Einbringung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  17. Juni 2013
Hans-Willi Körfges: „Landesregierung und Kommunen korrigieren schwarz-gelben Verfassungsbruch“
Die Landesregierung hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Abrechnung der Einheitslasten geeinigt. Durch die vereinbarte Neuregelung werden die Kommunen in NRW bei der Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 in diesem Jahr um rund 275 Millionen Euro entlastet.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. Juni 2013
Marc Herter: „Bedeutung des Landesparlaments deutlicher machen“
Zu der heute von Landtagspräsidentin Carina Gödecke vorgestellten Umfrage erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Marc Herter: "...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. Juni 2013
Heike Gebhard: „Hinweise aus der Anhörung werden in die weitere Beratung über die Besoldungsanpassung aufgenommen“
Anlässlich der Anhörung zur Anpassung der Beamtenbesoldung in NRW erklärt Heike Gebhard, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal: "...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  24. Juni 2013
Rainer Schmeltzer: „Die CDU-Fraktion im Regionalrat Köln hat im entscheidenden Moment gekniffen“
Zum Verhalten von CDU-Politikern, die zur Entscheidung von Trianel gegen ein Pumpspeicherkraftwerk am Rursee in der Eifel geführt haben, erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  24. Juni 2013
Thomas Eiskirch: „NRW ist ein starker Wirtschaftsstandort und eine führende Industrieregion“
Zu den politischen Reaktionen auf die McKinsey-Studie zur Wirtschaftspolitik in NRW erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Der Opposition wird es nicht gelingen, die NRW-Wirtschaftspolitik sowie den Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen schlecht zu reden."

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  26. Juni 2013
Renate Hendricks: „Verheerendes Signal für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit“
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kürzt seine Zuschüsse für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit. Das haben fünf Bildungsträger in einer gemeinsamen Stellungnahme beklagt. Dazu erklärt Renate Hendricks, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion sowie deren Beauftragte für
„Eine-Welt-Politik“:

„Minister Niebel setzt ein verheerendes Signal für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit. Dadurch wird das entwicklungspolitische Engagement der Bürgerinnen und Bürger geschwächt.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  27. Juni 2013
Michael Scheffler / Josef Neumann: „Barrierefreies Blutspenden muss überall in NRW möglich sein“
Auf Antrag der SPD hat sich der Landtagsausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales damit beschäftigt, dass gehörlose und blinde Menschen an den Unikliniken Essen und Dortmund vom Blutspenden ausgeschlossen wurden. Dazu erklären Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und ihr Inklusionsbeauftragter Josef Neumann:

„Das Geschehen zeugt von einem hohen Maß an mangelndem Bewusstsein für den gleichberechtigten Umgang von Menschen mit Behinderungen – und all dies, nachdem bereits 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ratifiziert wurde. Bei den bekannt gewordenen Fällen aus Essen und Dortmund handelt es sich um offenkundige Diskriminierungen. Zudem kann aufgrund von Versorgungsengpässen auf keine Blutspende verzichtet werden. Beide betroffenen Kliniken müssen schnellstmöglich Abhilfe schaffen.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  27. Juni 2013
Michael Hübner: „Kommunen werden wieder finanziell handlungsfähig – Hilfen des Landes wirken“
Anlässlich der vom statistischen Bundesamt vorgestellten Zahlen zur Finanzsituation der Kommunen in Deutschland erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Städte und Gemeinden in NRW sehen endlich Licht am Ende des Tunnels. Die Hilfen des Landes wirken. Dank des Stärkungspakts und weiterer Unterstützung wie dem ‚Aktionsplan Kommunalfinanzen‘ werden unsere Kommunen wieder finanziell handlungsfähig. Auch die Steigerungsrate bei den Kassenkrediten ist deutlich unter der, die wir unter Schwarz-Gelb nach der Finanzkrise 2008 verzeichnen mussten. Hätte die damalige Landesregierung ebenso engagiert reagiert und gegengesteuert wie Rot-Grün, wäre die Lage der Kommunen heute deutlich weniger dramatisch.

 
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