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Mai 2013
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. Mai 2013
Josef Neumann: „Die UN-Behindertenrechtskonvention hat Inklusion zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe gemacht“
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist am 3. Mai 2008 in Kraft getreten, nachdem die ersten 20 Staaten das Übereinkommen ratifiziert hatten. Zum fünften Jahrestag der Ratifizierung erklärt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Landtagsfraktion: "...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. Mai 2013
Michael Hübner: „Debatte über das FiFo-Gutachten ist ein Sturm im Wasserglas“
Anlässlich der anhaltenden Debatte über die mögliche Umsetzung der Vorschläge des sogenannten FiFo-Gutachtens zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...


P R E S S E M I T T E I L U N G  -  06. Mai 2013
Renate Hendricks: „Wir brauchen keine Diskussion über die Länge der Ferien, sondern über die Flexibilität der Termine.“
Zur Diskussion um die Verkürzung der Ferientage erklärt Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

„Wir brauchen keine Diskussion über die Länge der Ferien, sondern über die Flexibilität der Termine. Damit sollte sich die Kultusministerkonferenz auseinandersetzen. Die von einer Bundespolitikerin der CDU angeschobene Diskussion ist ein hilfloser Akt öffentlicher Affekthascherei.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  07. Mai 2013
Daniela Schneckenburger/Reiner Breuer:„SPD und Grüne drücken auf die Mietpreisbremse“
SPD und Grüne im Landtag NRW
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mit einem entsprechenden Antrag (siehe Anlage) für das Plenum der kommenden Woche eine Bundesratsinitiative zur Eindämmung des rasanten Anstiegs der Mietpreise angestoßen. Hierzu erklären die wohnungsbaupolitischen Sprecher der beiden Fraktionen, Reiner Breuer (SPD) und Daniela Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen):

Reiner Breuer: „Wir brauchen eine Mietpreisbremse. Das neue Mietrecht des Bundes schafft keinen wirksamen Schutz vor überzogenen Mieterhöhungen. Die fehlende Deckelung des Anstiegs für Wiedervermietungen treibt die Mietpreise weiter in die Höhe. Das bekommen derzeit insbesondere Mieterinnen und Mieter in den Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten des Landes NRW zu spüren. Wir wollen die Mieterinnen und Mieter dadurch schützen, dass die Miete bei Wiedermietung zukünftig nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.“

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  08. Mai 2013
Alexander Vogt/Oliver Keymis: „Medien und Kultur sind keine Waren“
SPD und Grüne im Landtag NRW
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in einem Antrag für das Landtagsplenum der kommenden Woche die Bundesregierung aufgefordert, den Kultur- und Medienbereich von den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA auszunehmen - ungeachtet der zum Teil deutlichen Kritik auch an anderen Teilbereichen des geplanten Freihandelsabkommens.

Anlass ist das Treffen der EU-Wirtschaftsminister Mitte Juni, bei dem die Gespräche mit den USA für ein transatlantisches Freihandelsabkommen vorbereitet werden sollen. Dazu erklären die medienpolitischen Sprecher der beiden Fraktionen, Alexander Vogt (SPD) und Oliver Keymis (Bündnis 90/Die Grünen):

„Kultur und Medien sind für uns keine Waren. Deshalb sehen wir erheblichen Handlungsbedarf. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, ist in der Pflicht, den Kultur- und Medienbereich aus dem Verhandlungsmandat heraus zu nehmen.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  08. Mai 2013
Verena Schäffer/Hans-Willi Körfges:Sachverständigenanhörung lobt zukünftige gesetzliche Regelungen im Polizeigesetz
SPD und Grüne im Landtag NRW
Zur Sachverständigenanhörung des Innenausschusses zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW, Verena Schäffer:

„Die anwesenden Experten waren einhellig der Auffassung, dass mit den vorgeschlagenen Regelungen ein guter Kompromiss zwischen der Wahrung der allgemeinen Sicherheit und dem Schutz der Freiheit des Einzelnen erzielt wird. Im vorliegenden Gesetzentwurf sollen im Wesentlichen zwei Änderungen vorgenommen werden: Zum einen soll die Regelung zur Videobeobachtung öffentlicher Plätze durch die Polizei zur Verhütung von Straftaten verlängert werden. Derzeit wird diese Regelung in NRW nur in Düsseldorf und Mönchengladbach angewandt. Die Sachverständigen betonten, dass NRW weit entfernt ist von einer flächendeckenden Überwachung und die Regelung in einem verhältnismäßigen Rahmen genutzt wird.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  15. Mai 2013
Thomas Stotko/Ibrahim Yetim: „Landesregierung und Fußballclubs müssen Kompromiss finden“
Anlässlich des Spitzengesprächs zwischen Bundesliga-Vertretern und Innenpolitikern in Frankfurt erklären Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und sein Stellvertreter Ibrahim Yetim: "...

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  15. Mai 2013
Verena Schäffer/Hans-Willi Körfges: „Erster Schritt zur großen Reform des Öffentlichen Dienstes“
SPD und Grüne im Landtag NRW
Zur heutigen Beratung des Dienstrechtsanpassungsgesetzes erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Verena Schäffer: "...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  16. Mai 2013
Gerda Kieninger/Ina Spanier-Opperman:„Schluss mit der Diskriminierung“
Zum internationalen Jahrestag gegen Homophobie am 17.Mai 2013 erklären Gerda Kieninger, Sprecherin des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation und Ina Spanier-Oppermann, queerpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  17. Mai 2013
Thomas Eiskirch: „Viel Kompetenz für Bochum Perspektive 2022“
Zur heutigen Vorstellung des Beirates der Entwicklungsgesellschaft „Bochum Perspektive 2022“ erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  23. Mai 2013
Renate Hendricks: „Rot-Grün geht mit gutem Beispiel voran für gute Arbeit“
Anlässlich der geplanten Änderung des NRW-Bestattungsgesetzes erklärt Renate Hendricks, Beauftragte der SPD-Landtagsfraktion für Eine-Welt-Politik: "...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  23. Mai 2013
Hans-Willi Körfges: „Haushaltssanierungsplan für Nideggen setzt Vorschläge der Stadtverwaltung um“
Anlässlich des Sanierungsplans für die Stadt Nideggen, der vom Beauftragten der Landesregierung, Ralph Ballast, beschlossen wurde, erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  28. Mai 2013
Norbert Römer: Fernwärmeausbau braucht gemeinsame Gesellschaft
Zum heute vorgestellten Gutachten zum Ausbau des Fernwärmenetzes im Ruhrgebiet erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: "...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  31. Mai 2013
Norbert Römer gratuliert Tom Buhrow
Mit einem Brief im Namen der SPD-Landtagsfraktion hat Norbert Römer dem neuen WDR-Intendanten gratuliert. Der Brief im Wortlaut:
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  31. Mai 2013
Michael Scheffler: Vertrauen für die Organspende zurückgewinnen
Anlässlich des Tags der Organspende am 1. Juni 2013 erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
 
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