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Meldungsarchiv

Januar 2013
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  08. Januar 2013
Norbert Römer: „Oettinger vermisst Konzept für die Energiewende“
Zu den Äußerungen des EU-Kommissars Günther Oettinger vor der CDU-Landtagsfraktion erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Norbert Römer: "..

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  09. Januar 2013
Norbert Meesters: „Experten unterstützen Neuregelung zur Dichtheitsprüfung“
Anlässlich der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zur Änderung des Landeswassergesetzes im Landtag erklärt Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  09. Januar 2013
Hans-Willi Körfges: „Positives Signal für Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zum Stärkungspakt“
Anlässlich der Pressekonferenz des Städtetages NRW zum Stärkungspakt Stadtfinanzen erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. Januar 2013
Jochen Ott / Reiner Breuer: „Landesstraßenausbauprogramm 2013 der Landesregierung spricht eine ehrliche Sprache“
Anlässlich der Vorstellung des Landesstraßenausbauprogramm 2013 im Verkehrsausschuss erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, und der verkehrspolitische Sprecher Reiner Breuer: "...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  15. Januar 2013
Norbert Römer/Reiner Priggen: „Keine Aushöhlung des Berlin/Bonn-Gesetzes durch die Hintertür“
SPD und Grüne im Landtag NRW
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute einen gemeinsamen Antrag beschlossen (siehe Anhang), der sich für die „dauerhafte und faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn mit ihren umliegenden Regionen“ einsetzt. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer und Reiner Priggen: "...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  15. Januar 2013
Norbert Römer: „Entlassungen bei der Westfälischen Rundschau sind ein schwerer Schlag für die Meinungsvielfalt in NRW“
Zu der angekündigten Entlassung von 120 Redakteuren bei der Westfälischen Rundschau erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  17. Januar 2013
Sigrid Beer/Renate Hendricks: Das Land erhöht die Mittel für Inklusion kontinuierlich
SPD und Grüne im Landtag NRW
Mit Verwunderung haben SPD und GRÜNE die Erklärung von sieben Verbänden zur Inklusion zur Kenntnis genommen, in der sie die Landespolitik auffordern, mehr Mittel für die Inklusion zur Verfügung zu stellen. Der Erlass aus dem Schulministerium von 2010, dem Wunsch der Eltern nach Gemeinsamen Unterricht, wo immer es geht, nachzukommen, hat die Inklusionsentwicklung in NRW massiv nach vorne gebracht. Die Landesregierung hat zudem die Mittel dafür erheblich aufgestockt.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  17. Januar 2013
Eva-Maria Voigt-Küppers/ Jochen Ott:„Zwangsversteigerung in Köln-Chorweiler vom Gericht verschoben
Zum heute gerichtlich angeordneten zeitlichen Aufschub des Zwangsversteigerungsverfahrens der Wohnungsbestände in Köln-Chorweiler erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jochen Ott und Eva-Maria Voigt-Küppers:

Jochen Ott: „Die Entscheidung des Amtsgerichts ist zunächst einmal eine positive Nachricht für die Menschen in Chorweiler. Jetzt kommt es in den nächsten Wochen darauf an, dass alle Beteiligten – Stadt, Land, NRW.Bank und Wohnungswirtschaft – konstruktiv an einer sozial- wie stadtentwicklungspolitisch vernünftigen Lösung im Interesse der Menschen arbeiten. Durch die gewonnene Zeit bietet sich eine Chance – diese gilt es zu nutzen.“

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  17. Januar 2013
Alexander Vogt: Lokaljournalismus in NRW muss gestärkt werden“
Anlässlich der Aussprache im heutigen Ausschuss für Medien und Kultur zur Landesförderung für die ‚Initiative Lokaljournalismus in NRW‘ an der TU Dortmund erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Opposition sollte sich an den notwendigen Überlegungen der Landesregierung zur Stärkung des Lokaljournalismus konstruktiv beteiligen. Vor allem die CDU, aber auch die FDP wollten mit ihren Angriffen auf die ‚Initiative Lokaljournalismus in NRW‘ von ihrer eigenen Ideenlosigkeit ablenken. Die Landesförderung war einwandfrei. Alle Fragen dazu wurden ausführlich beantwortet.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. Januar 2013
Michael Hübner: „Das GFG wird kommunalfreundlich weiterentwickelt“
Anlässlich der Anhörung zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2013 erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  21. Januar 2013
Norbert Römer: „CDU hat nichts verstanden“
u den Presseberichten, die CDU wolle im Zuge ihrer Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung die Wiedereinführung der Studiengebühren vorschlagen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Die CDU, allen voran die Herren Laschet und Laumann, hat nichts verstanden. Sie ist 2010 abgewählt worden, auch weil die Menschen in NRW gleiche Bildungschancen für alle Kinder, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern wollen. Als eine der ersten Maßnahmen hat die Regierung Kraft deshalb die von Schwarz-Gelb eingeführten Studiengebühren abgeschafft. Dieser Kurs ist bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr eindrucksvoll bestätigt worden.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  22. Januar 2013
Hans-Willi Körfges: „Die Initiativen des Landes zur Verkehrssicherheit wirken“
Anlässlich der vom NRW-Innenministerium vorgelegten Verkehrsunfallstatistik 2012 erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  22. Januar 2013
Thomas Eiskirch: „Opel-Drohungen helfen nicht“
Zum Brief des Opel-Aufsichtsratsvorsitzenden Steve Girsky an die Mitarbeiter erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  22. Januar 2013
Martin Börschel: „In den CDU-Haushaltsvorschlägen ist viel heiße Luft und wenig Neues“
Zu den heute vorgelegten Vorschlägen der CDU-Fraktion zur Haushaltskonsolidierung erklärt Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  30. Januar 2013
Thomas Eiskirch: „Grundmenge an Stromverbrauch von der Stromsteuer freistellen“
Anlässlich der Vorschläge des Bundesumweltministers zur EEG-Umlage erklärt Thomas Eiskirch, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...
 
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