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Dezember 2012
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  04. Dezember 2012
Norbert Römer: „Die Neuberechnung der Datengrundlage für den Stärkungspakt schafft Klarheit“
Anlässlich der neu berechneten Datengrundlage für den Stärkungspakt Stadtfinanzen erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  05. Dezember 2012
Norbert Römer: „Vorbehaltslose Aufklärung der Vorgänge rund um einzelne Bauvorhaben des Bau- und Liegenschaftsbetriebes“
Anlässlich der Fraktionsbeschlüsse zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes NRW in der kommenden Woche erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  05. Dezember 2012
Michael Hübner: „Höchste Zuweisung an die Kommunen in der Geschichte des Landes“
Zur zweiten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner: "...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  06. Dezember 2012
Hans-Willi Körfges: „Ein wichtiges Zeichen der Entschlossenheit gegen die NPD“
Anlässlich des einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD einzuleiten, erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  06. Dezember 2012
Guido van den Berg/Alexander Vogt: „Rückenwind für Open-Government-Strategie“
Anlässlich der Anhörung im Landtag zum Antrag zur Open-Government-Strategie in NRW erklären Innenausschussmitglied Guido van den Berg und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. Dezember 2012
Norbert Römer: "Bochum braucht eine Perspektive"
Zu dem vom Opel-Vorstand angekündigten Auslaufen der Autoproduktion im Jahr 2016 am Standort Bochum erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Norbert Römer: "...

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  12. Dezember 2012
Martin Börschel: „FDP präsentiert nur Klamauk“
Anlässlich der Vorstellung einer sogenannten „Schuldenuhr“ im Landtag durch die FDP erklärt Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  13. Dezember 2012
Thomas Eiskirch: „Dialogorientierte Wirtschaftspolitik wird zum Gesetz“
Anlässlich der Verabschiedung des nordrhein-westfälischen Mittelstandsförderungsgesetzes erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„In Nordrhein-Westfalen gibt es jetzt endlich ein neues, kraftvolles Mittelstandsförderungsgesetz, das seinen Namen auch verdient. Jetzt wird die mittelständische Wirtschaft Nordrhein-Westfalens so früh wie in keinem anderen Bundesland in die relevante Landesgesetzgebung einbezogen.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  13. Dezember 2012
Martin Börschel: „Änderung des Sparkassengesetzes notwendig - Sparkassen vor Ort entlasten!“
Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute im Landtag einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel "Sparkassengesetz ideologiefrei anpassen – Sparkassen vor Ort entlasten!" verabschiedet.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  14. Dezember 2012
Reiner Breuer/Jochen Ott: „Wir brauchen ein Brückensanierungsprogramm für Bundesfernstraßen in NRW“
Anlässlich der Sperrung der A1-Rheinbrücke für Lkw debattierte der Landtag über den Zustand der Bundesfernstraßen in NRW. Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition wurden zusätzliche Bundesmittel für ein Brückensanierungsprogramm für Bundesfernstraßen in NRW eingefordert. Dazu erklärt Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Wir brauchen für ein NRW-Brückensanierungsprogramm langfristig verlässliche Finanzierungszusagen des Bundes. Das Programm muss über seine gesamte Dauer ausfinanziert sein. Dann kann auch das Land verlässlich planen.“

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  17. Dezember 2012
Thomas Stotko: „Mehr Überwachungskameras führen nicht zu mehr Sicherheit“
Anlässlich von Forderungen nach mehr Videoüberwachungen im öffentlichen Raum erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Forderung nach mehr Videoüberwachung ist reiner Populismus. Zusätzliche Überwachungskameras führen nicht zu mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Unterm Strich wird den Menschen damit nur ein trügerisches Sicherheitsgefühl suggeriert.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  17. Dezember 2012
Hübner/Krüger: Rot-Grün gestaltet Stärkungspakt weiter aus – Erleichterungen beim Breitbandausbau für finanzschwache Kommunen
SPD und Grüne im Landtag NRW
Zur Einigung über eine weitere Ausgestaltung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen erklären die kommunalpolitischen Sprecher von SPD, Michael Hübner und von Bündnis 90/Die Grünen, Mario Krüger:
Michael Hübner: „Rot-Grün gestaltet den Stärkungspakt in weiteren Schritten fair aus. Mit dem Haushaltsjahr 2013 sollen auch Stärkungspaktkommunen mit genehmigtem Haushaltssicherungsplan bei Förderprogrammen des Landes eine 90-prozentige Förderung erhalten können. Damit sinkt ihr Eigenanteil von 20 auf 10 Prozent.“

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  19. Dezember 2012
Norbert Römer: „Wir trauern um einen großen Sozialdemokraten“
Zum Tod von Peter Struck erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Die SPD-Fraktion ist erschüttert über den plötzlichen Tod von Peter Struck. Als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und als Minister hat er die Politik der SPD über viele Jahre entscheidend mitgeprägt. Mit ihm verlieren wir einen guten Freund, der immer ein offenes Ohr für die Themen Nordrhein-Westfalens hatte.
Wir trauern mit seiner Familie um den Menschen Peter Struck und um einen großen Sozialdemokraten.“

 
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