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Oktober 2012
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. Oktober 2012
Sven Wolf und Wolfgang Jörg: „Modellprojekt Raphaelshaus in Dormagen – Zurück zum politischen Konsens“
„Nach der öffentlichen Diskussion um das Modellprojekt Raphaelshaus in Dormagen laden wir die jugend- und rechtspolitischen Sprecher aller Fraktionen zu einem Runden Tisch zu diesem wichtigen Thema ein.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  04. Oktober 2012
Norbert Römer: Opposition setzt auf Skandalisierung, nicht auf Fakten
Zu den jüngsten Äußerungen aus CDU und FDP zum Effizienzteam erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP setzen offensichtlich nur noch auf Verdächtigungen statt auf Sachthemen. In ihrer Ratlosigkeit geben CDU und FDP jeden Anstand im Umgang mit Parlament und Regierung auf. Letztes Beispiel ist die Unterstellung zum Effizienzteam. Wenn der CDU-Abgeordnete Marcus Optendrenk an der Wahrheit interessiert wäre, hätte er einfach die Antwort auf seine kleine Anfrage abwarten können.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  05. Oktober 2012
Reiner Breuer/Jochen Ott: Verkehrsinfrastruktur erfordert deutlich mehr Geld
„Es ist richtig, dass Verkehrsminister Michael Groschek im Rahmen der Landesverkehrsministerkonferenz auf eine ergebnisoffene Diskussion über die zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur setzt. Denn für ihren Erhalt und Ausbau brauchen wir deutlich mehr Geld als bisher“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott.

Gemeinsam mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Reiner Breuer, beklagt er, dass die Bundesregierung hier seit Jahren einen klaren Kurs vermissen lasse. Entscheidende Finanzierungsquellen würden in Teilen zweckentfremdet zur Sanierung des Bundeshaushaltes verwendet, so etwa die Mineralölsteuer, die Kfz-Steuer oder die Lkw-Maut.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  08. Oktober 2012
Norbert Römer:Wir werden die bisherigen Regelungen überprüfen
Zu der aktuellen Diskussion über die Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Wir sind natürlich bereit, im Rahmen der Parlamentskommission die bisherigen Regeln für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu überprüfen. Wenn sich dabei ein Änderungsbedarf ergibt, werden wir uns dem nicht verschließen. Denkbar wäre eine enge Anlehnung an die künftige Regelung auf Bundesebene.“

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. Oktober 2012
Sven Wolf:„Justizminister Kutschaty hat schnell und umfassend informiert“
Zu der Kritik der CDU-Fraktion an Justizminister Kutschaty im Zusammenhang mit dem
Zwischenfall in der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf, erklärt der rechtspolitische
Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied der Justizvollzugskommission, Sven Wolf:

„Der Justizminister hat die Justizvollzugskommission des Landtags schnell und umfassend über den Zwischenfall in Ossendorf informiert, bei dem ein Häftling von zwei anderen
Gefangenen misshandelt worden sein soll.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. Oktober 2012
Gerda Kieninger: „Vielfalt in einer Gesellschaft ist eine Bereicherung“
Zum Internationalen Coming Out Day am 11. Oktober erklärt die Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger MdL:

„Wir brauchen eine Kultur der Toleranz und des Respekts, die es allen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen ermöglicht, ohne Angst ihr Leben leben zu können.

Gerade Jugendlichen und jungen Erwachsenen muss während und nach ihrem Coming-Out stärker die Unterstützung zukommen, die diese in diesem schwierigen Lebensabschnitt dringend benötigen.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. Oktober 2012
Jochen Ott: Bund muss Planungssicherheit für sozialen Wohnungsbau schaffen
Die Aufforderung von Bundesbauminister Peter Ramsauer an die Länder, mehr Sozialwohnungen zu bauen, ist für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott, scheinheilig.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. Oktober 2012
Jochen Ott: ADAC ist Kronzeuge für verfehlte Politik der schwarz-gelben Bundesregierung – Investitionsstau ruft Straßenstau erst hervor
Zur aktuellen Stau-Studie des ADAC erklärt der für Verkehrspolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott: "...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  19. Oktober 2012
Sven Wolf: Frauen in der Justiz zu fördern bleibt Ziel von Rot-Grün
Zu den Äußerungen „Zu viele Frauen in der Justiz“ des Vorsitzenden des Bundes der Richter und Staatsanwälte, Reiner Lindemann, erklärt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  22. Oktober 2012
Eva Voigt-Küppers/Hans-Willi Körfges: Vereine, Politik und Polizei müssen gemeinsam eine weitere Eskalation der Gewalt verhindern
Zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Borussia Dortmund und Schalke 04 am vergangenen Samstag erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Eva Voigt-Küppers und Hans-Willi Körfges: "...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  23. Oktober 2012
Sven Wolf: Wichtiger Schritt zum politischen Konsens
Zu der gemeinsamen Erklärung der rechtspolitischen Sprecher von SPD, CDU, Bünmdnis90/Die Grünen und Piraten erklärt Sven Wolf für die SPD-Landtagsfraktion:
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  23. Oktober 2012
Norbert Meesters: Keine Prüffrist für Wohnhäuser außerhalb von Wasserschutzgebieten
Zum Vorschlag der Koalitionsfraktionen zur Funktionsprüfung von privaten Abwasserkanälen erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Meesters: "...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  23. Oktober 2012
Thomas Eiskirch: Ladenöffnungsgesetz wird sinnvoll angepasst
Zur Beschlussfassung des Kabinetts über ein neues Ladenöffnungsgesetz erklärte Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  24. Oktober 2012
Inge Blask: „Strom darf nicht zum Luxusprodukt werden“
Anlässlich einer SPD-Veranstaltung zum Thema Energiearmut erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Inge Blask: "...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  25. Oktober 2012
Thomas Eiskirch: Mittelstandsgesetz wird NRW zum Vorreiter für dialogorientierte Wirtschaftspolitik machen
Zur heutigen Sachverständigenanhörung zum Mittelstandsgesetz erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD: "...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  25. Oktober 2012
Nadja Lüders / Karl Schultheis: Zahl der Studienanfänger in NRW auf hohem Niveau - Bundesregierung muss beim Hochschulpakt nachlegen
Zu den heute vorgestellten Studierendenzahlen für das Wintersemester 2012/2013 erklären Nadja Lüders, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW: "...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  26. Oktober 2012
Hans-Willi Körfges: CDU-Fraktion betreibt Selbstdarstellung statt Sachaufklärung
Keine 24 Stunden nach der Sitzung des Innenausschusses hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, der Presse einen umfangreichen Fragenkatalog zum „Fall Sami A.“ an das Ministerium für Inneres und Kommunales vorgestellt.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  30. Oktober 2012
Martin Börschel: Wir begrüßen die rechtliche Klarstellung des Verfassungsgerichts
Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichts in Münster erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:

"Wir bedauern, dass es der Landesregierung beim Haushalt 2012 nicht möglich war, eine frühzeitigere Einbringung sicherzustellen. Die Wahrung des Budgetrechts des Parlaments ist ein sehr hohes Gut und daher begrüßen wir die rechtliche Klarstellung des Verfassungsgerichtshofs. Wir sind sehr zuversichtlich, dass künftig eine rechtzeitige Einbringung erfolgt, die den heute vom Verfassungsgerichtshof formulierten zeitlichen Anforderungen entspricht.“

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  30. Oktober 2012
Thomas Eiskirch: Wichtiges Bekenntnis zum Standort Bochum
Zu der Entscheidung von General Motors, Adam Opel AG und Landesregierung, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzurichten, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch:

„Die Arbeitsgruppe „Bochum Perspektive 2022“ soll vor allem neue Ideen für nicht mehr genutzte Flächen auf dem Opel-Gelände vorantreiben.
Daran beteiligen sich auch die Stadt Bochum, Vertreter aus Wissenschaft, Industrie, Gewerkschaften und Finanzwirtschaft. Dieses breite Bündnis verfolgt einen sehr innovativen Ansatz und kann ein großer Gewinn und Impulsgeber für das gesamte Ruhrgebiet sein.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  31. Oktober 2012
Gerda Kieninger: „Wir kämpfen für eine offene und tolerante Gesellschaft“
Zur Kabinetts-Verabschiedung des Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie durch das Landeskabinett erklärt die Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger MdL:

„Wir stehen für eine offene und tolerante Gesellschaft, in der die geschlechtliche und sexuelle Vielfalt von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transidenten, Transgender und Intersexuellen (LSBTTI) respektiert wird. Uns ist die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen ein Anliegen. Wir verstehen den Abbau von Diskriminierung und Homophobie als Querschnittsaufgabe.

P R E S S E S P I E G E L  -  31. Oktober 2012
Michael Scheffler: Gute Pflege braucht engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Zum heute vorgestellten Bericht zur Finanzierung der Altenpflegeausbildung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales durch Ministerin Barbara Steffens erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler:

„Es ist erfreulich, dass es in den kommenden Jahren eine deutliche Steigerung der Ausbildungsplätze in der Altenpflege in Nordrhein-Westfalen geben wird. Möglich geworden ist dies durch eine veränderte und verbreiterte Altenpflegeumlage ab 01.07.2012 in NRW. Dadurch wird die Refinanzierung der Ausbildungskosten auf alle Einrichtungen umgelegt.

 
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