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August 2012
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  17. August 2012
Norbert Römer: „Piraten schützen Steuerbetrüger“
Zur heutigen Ankündigung mehrerer Mitglieder der Piratenpartei, Strafanzeige gegen
Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu stellen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Manche Äußerungen aus der Landtagsfraktion der Piraten zum geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz und dem Ankauf sogenannter Steuer-CDs ließen in den vergangenen Tagen schon den Schluss zu, dass der ein oder andere nicht so richtig weiß, worüber er redet bzw. chattet. Die angekündigte Strafanzeige gegen den Finanzminister lässt allerdings nur einen Schluss zu, Teile der Piraten wollen Steuerbetrüger schützen.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  21. August 2012
Nadja Lüders: Lindner setzt bildungspoitischen Blindflug der FDP fort
Nadja Lüders
Zur jüngsten Forderung von Christian Lindner, Partei- und Fraktionsvorsitzenden der NRW-FDP, nach Wiedereinführung von Studiengebühren erklärt Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

„Die FDP hat nichts aus ihrer Wahlniederlage gelernt. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben den Studiengebühren eine unmissverständliche Absage erteilt. Sie wissen: Studiengebühren sind unsozial und schaden dem Wirtschaftsstandort NRW.“

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  22. August 2012
Wolfgang Jörg: AWO-Studie zu Monheim gibt Impulse für die Präventionspolitik
Zur heute vorgestellten Studie „Monheim für Kinder“ (Mo.Ki) der AWO Niederrhein erklärt Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Das Konzept ‚Monheim für Kinder‘ steht seit Langem als bundesweiter Impulsgeber, auf den wir in Nordrhein-Westfalen besonders stolz sind. Mit der neuen Studie zeigt die AWO Niederrhein, wie wichtig es ist, so früh wie möglich Familien zu unterstützen, ihnen Angebote zu machen, sich um sie zu kümmern. Dabei geht es im Kern darum, die Eltern als wichtige – vielleicht sogar wichtigste – Ressource für den Lebens- und Bildungserfolg ihrer Kinder zu sehen und zu fördern. Die Eltern sind von Anfang an der entscheidende Schlüssel, wenn wir endlich die Kette der Weitergabe komplexer Problemlagen von Generation zu Generation durchbrechen wollen.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  23. August 2012
Nadja Lüders/Marc Herter: „Hass und Rassismus sind Gefahren für uns alle – Verbot der Kameradschaften wichtiger Schritt“
Zum heute von Innenminister Ralf Jäger bekannt gegebenen Verbot von drei rechtsextremistischen Kameradschaften in NRW erklären Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Marc Herter, parlamentarischer Geschäftsführer:

„Das Verbot spricht eine deutliche Sprache: Wir sind nicht bereit, Rassismus und Hass in unserer Mitte hinzunehmen. Die Anhänger dieser sogenannten Kameradschaften sind für eine Vielzahl von brutalen Straftaten verantwortlich. Sie bedrohen, verfolgen und verletzten Menschen, die sie zu ihren Feinden erklärt haben und stellen für uns alle eine ernste Gefahr dar. Allein im ersten Halbjahr 2012 wurden in NRW über 1.500 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund verübt, darunter 88 Gewaltdelikte. Damit wird in NRW fast jeden zweiten Tag ein Mensch Opfer eines rechtsextremistischen Angriffs.


P R E S S E M I T T E I L U N G  -  29. August 2012
Nadja Lüders / Karl Schultheis:Studentenwerke können beim doppelten Abiturjahrgang auf das Land zählen
Zur heute in Düsseldorf vorgestellten Jahresbilanz der nordrhein-westfälischen Studentenwerke erklären Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher:

„Die Jahresbilanz zeigt, dass die zwölf Studentenwerke in NRW auch in den vergangenen Monaten hervorragende Arbeit geleistet haben. Ihr Beitrag ist unverzichtbar, um möglichst vielen jungen Menschen im Land ein gutes Studium zu ermöglichen. Gerade Studierende aus Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen sind auf die umfangreichen Angebote der Studentenwerke angewiesen.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  30. August 2012
Wolfgang Jörg: Krippengipfel zeigt: U3-Ausbau gelingt nur gemeinsam
Zum heutigen zweiten Krippengipfel erklärt Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Teilnehmer des Gipfels:

„Die SPD-geführte Landesregierung setzt mit diesem zweiten Krippengipfel ihre Maxime fort, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Nur gemeinsam können wir mit Eltern, mit Beschäftigten, mit Kommunen und mit Trägern den Kraftakt zur Umsetzung des Rechtsanspruchs für Kinder unter drei Jahren meistern. Wir sind zuversichtlich aber keineswegs sicher, dass wir dies auch schaffen werden. Denn wir bereiten immer noch fünf Jahre auf, in denen die einen gegen die anderen ausgespielt wurden.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  30. August 2012
Michael Hübner: CDU hat die Grundlagen der Gemeindefinanzierung nicht verstanden
Mit Unverständnis hat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner, auf die Kritik der CDU-Landtagsfraktion reagiert, das Land schaffe mit dem neuen GFG „210 Verliererkommunen“.

„Der kommunalpolitische Sprecher der CDU, Herr Kuper, ist zwar noch recht neu im Landtag, als ehemaliger hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Rietberg sowie langjähriger Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes sollte ihm jedoch die Systematik der Ermittlung der Zuweisungsbeträge im Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vertraut sein.“

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  31. August 2012
Rainer Bischoff: Fanbetreuung und Polizeiarbeit sind die beiden Säulen des Sicherheitskonzeptes im Fußball
Rainer Bischoff MdL
Anlässlich der Pressekonferenz von Landesregierung und DFB zum Thema ‚Sport und Gewalt‘ erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: „Wir begrüßen es sehr, dass die nordrhein-westfälische Initiative aufgegriffen wurde und nun bundesweit geltende Richtlinien eingeführt werden, nach denen an allen Spielorten der oberen Fußballigen verfahren wird. Die deutlichen Unterschiede in der Polizeiarbeit der Bundesländer erschweren es, Konfliktsituationen rund um die Stadien zu vermeiden.“
 
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