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August 2011
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. August 2011
Norbert Römer: Klimaschutz funktioniert nur mit der Industrie
Zu der Diskussion über Stellungnahmen aus der heimischen Wirtschaft zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Mit Verwunderung habe ich verschiedene Äußerungen aus der nordrhein-westfälischen Wirtschaft zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes zur Kenntnis genommen. Ich kann mich nicht erinnern, dass es solche Stellungnahmen zu Zeiten der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung gegeben hat, die eine erheblich größere Reduktion der C02-Emmissionen vorsah als das jetzt vorliegende Klimaschutzgesetz der neuen Landesregierung. Zur Erinnerung, die Regierung Rüttgers hatte festgelegt, die CO2-Emmissionen bis zum Jahr 2020 um 33 Prozent zu senken. Das ist ein Drittel mehr als das rot-grüne Reduktionsziel.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  04. August 2011
Karl Schultheis: Studiengebühren sind sozial ungerecht – daran hat sich nichts geändert
Zur Forderung der CDU-Landtagsfraktion, die rot-grüne Koalition möge eine Kehrtwende in der Hochschulpolitik machen, erklärte Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Noch immer weint die CDU im Düsseldorfer Landtag ihren Studiengebühren Krokodilstränen hinterher. Die Wahrheit ist, dass es Studiengebühren bald nur noch in zwei Bundesländern geben wird. Nach dem Ausstieg Baden-Württembergs bleiben ab 2012/13 nur noch Bayern und Niedersachsen. Selbst in Bayern aber haben Regierungspolitiker kürzlich den Sinn von Studiengebühren in Frage gestellt. Dort erkennt man inzwischen: Studiengebühren schrecken ab und sind sozial ungerecht. Daran hat sich auch für uns nichts geändert.“
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  05. August 2011
Rainer Schmeltzer: Um den Ausbau der A1 wird eine Scheindebatte geführt
„In der Stellungnahme der IHK Nordrhein-Westfalen zum Ausbau der Autobahn A1 werden Fakten verdrängt, um das Thema zu polarisieren. Tatsächlich ist es eine Scheindebatte“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer. Auf der Teilstrecke der A1 zwischen Münster und Osnabrück werde auch derzeit bereits gebaut. Die Planungen für die restlichen Teilstücke – insbesondere ab dem Kamener Kreuz – liefen ordnungsgemäß nach dem gültigen Bundesfernstraßenbedarfsplan. „Ein Teilstück zwischen Kamen und Münster – bei Ascheberg – stellt einen weiteren Bedarf dar und kann deshalb derzeit nicht bis zur Planfeststellung beplant werden, da es hierzu erst einer Änderung des Bundesfernstraßenbedarfsplanes bedarf“, stellte der Fraktionsvize klar.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. August 2011
Gemeinsame Erklärung der Landesregierung NRW, der CDU, der SPD, Bündnis90/Grüne und der FDP zur Neuausrichtung der Bundeswehr
Die Bundeswehr hat seit ihrer Aufstellung im Jahre 1955 einen entscheidenden und anerkennenswerten Beitrag zur Erhaltung des Friedens in Deutschland, Europa und der Welt geleistet.
Derzeit steht die Bundeswehr vor dem größten Reformprozess in ihrer Geschichte. Es ist absehbar, dass die Verkleinerung der Streitkräfte Folgen für die Bundeswehr-standorte in Nordrhein-Westfalen haben wird - mit wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen für die Kommunen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort.
Wir erwarten daher, dass Nordrhein-Westfalen bei den anstehenden Standortent-scheidungen im Vorfeld beteiligt und entsprechend seiner Größe und Bevölkerungsdichte berücksichtigt wird. Nordrhein-Westfalen muss ein bedeutender Bundeswehrstandort bleiben.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  19. August 2011
Michael Hübner: Wir schaffen solide Perspektiven für die Kommunen in NRW
Anlässlich des heute vorgestellten Beschlusses des nordrhein-westfälischen Landeskabinetts zum ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ erklärte der stellvertretende kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner: „Mit dem heute vorgestellten Stärkungspakt Stadtfinanzen erweist sich die rot-grüne Landesregierung erneut als verlässlicher Partner der Kommunen. Nachdem die schwarz-gelbe Vorgängerregierung kommunale Mittel noch zur Sanierung des Landeshaushaltes zweckentfremdet und auf diese Weise den Brand in kommunalen Haushalten mit zu verantworten hatte, agiert die SPD-geführte Koalition nun als Feuerwehr: Mit dem Stärkungspakt hilft die Landesregierung gezielt den überschuldeten Kommunen, ihre Finanzen wieder auf eine gesunde Grundlage zu stellen. Sie sorgt damit endlich wieder für Licht am Ende des Tunnels. Dabei stellt der Stärkungspakt nur einen Baustein des Gesamtkonzepts zur Sanierung der Kommunalfinanzen dar, bei dem die rot-grüne Koalition seit ihrem Start bereits rund eine Milliarde Euro bewegt hat. Wir schaffen solide Perspektiven für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.“
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  23. August 2011
Norbert Römer: Klimaschutzgesetz NRW – Das Land handelt während Schwarz-Gelb in Berlin nur lamentiert
Zur ablehnenden Haltung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann gegenüber einem NRW-Klimaschutzgesetz erklärte Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: „Ein Klimaschutzgesetz ist notwendig, damit das Erreichen der Klimaschutzziele nicht nur eine bloße Absichtserklärung ist, sondern auch Taten folgen. Fakt ist, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Hände in den Schoß gelegt hat und gerade erst verkündete, die notwendigen Klimaschutzziele nicht mehr gesetzlich verankern zu wollen. Umso wichtiger ist es, dass wir in Nordrhein-Westfalen einen klaren Rahmen schaffen. Während CDU und FDP in Berlin nur lamentieren, reagieren wir auf den Klimawandel. Ich lade alle Betroffenen und Beteiligten noch einmal dazu ein, sich an der weiteren Ausgestaltung des vorgesehenen Klimaschutzplanes mit ihren Ideen und Vorschlägen zu beteiligen. Der Klimaschutz ist nicht nur notwendig, sondern auch eine Chance für den Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Unternehmen, die auf neue Technologien für den Klimaschutz und Energieeffizienz setzen, werden in NRW die besten Bedingungen vorfinden.“
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  25. August 2011
Alexander Vogt und Andreas Bialas: Störung bei Funkmikrofonen – Bund muss Kultureinrichtungen und Kirchen helfen
Zahlreiche Theater, Veranstaltungshallen, soziale Einrichtungen, Kirchen und Gewerbetreibende nutzen Funkmikrofone. Durch die Digitalisierung des Rundfunks war ein Frequenzband frei geworden, dass der Bund für rund 3,5 Milliarden Euro verkauft hat. Dazu erklärte Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Hierdurch ist die Situation entstanden, dass viele drahtlose Mikrofonanlagen künftig nicht mehr genutzt werden können, da die Übertragungssignale gestört werden. Durch die hohen Einnahmen des Bundes bei der Versteigerung der ehemaligen Rundfunkfrequenzen, ist die Bundesregierung jetzt endlich in der Pflicht, die betroffenen Einrichtungen und Unternehmen angemessen zu entschädigen.“
 
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