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Mai 2011
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  01. Mai 2011
Norbert Römer: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache
In seiner Rede bei der Maikundgebung des DGB in Kamen erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Nordrhein-Westfalen ist ein Industrieland und wir wollen, dass es ein Industrieland bleibt. Wer Verantwortung für die Zukunft ernst meint, muss die Energiewende jetzt einläuten! Der ursprüngliche Ausstiegskonsens hat den richtigen Weg gewiesen und den Ausstieg aus dem Atomzeitalter vorbereitet. In Deutschland wird die Atomenergie weder für eine sichere Energieversorgung noch für die CO2-Reduktion gebraucht."

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  03. Mai 2011
Norbert Römer: CDU - Versagt in NRW
Zu der Pressekonferenz der CDU-Politiker Norbert Röttgen und Karl-Josef Laumann erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Das Motto der CDU-Broschüre trifft den Zustand der größten Oppositionspartei wie den Nagel auf den Kopf. Denn versagt hat die CDU in allen zentralen Politikfeldern."

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  04. Mai 2011
Sven Wolf: Sicherheit der Bevölkerung muss Priorität haben
Sven Wolf: Sicherheit der Bevölkerung muss Priorität haben

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Wolf:

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  05. Mai 2011
Thomas Eiskirch: Gutachten bestätigt das Vorgehen der SPD –CDU und FDP haben bis heute nichts aus ihren Fehlern in Datteln gelernt
Zur Veröffentlichung des im Auftrag des Regionalverbandes Ruhrgebiet (RVR) erstellten Gutachtens zum Kraftwerk Datteln erklärt Thomas Eiskirch, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Mit den eindeutigen Aussagen des Gutachtens sind nun die Voraussetzungen geschaffen, dass das Verfahren um den Bau des Kraftwerkes Datteln IV zielgerichtet fortgeführt werden kann. Mit dem Gutachten wird für alle Beteiligten die nötige Sicherheit geschaffen, dass der von uns beschrittene Weg für den Kraftwerksbau richtig ist.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  06. Mai 2011
Michael Scheffler: Sinnvolle Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit finanzieren
„Wir wollen den etwa 100.000 langzeitarbeitslosen Menschen mit Vermittlungsproblemen die Chance für eine sinnvolle Beschäftigung eröffnen“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler.

Diese Beschäftigungsverhältnisse sollten sozialversicherungspflichtig sein und tariflich vergütet werden. Um einen „Drehtüreffekt“ zu vermeiden, müssten längerfristige Arbeitsverhältnisse möglich sein. Denn in der Regel werde nur durch eine längerfristige Beschäftigung die Wiedererlangung von Beschäftigungsfähigkeit und Qualifizierung erreicht werden.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. Mai 2011
Renate Hendricks: Schulgesetzinitiative – CDU hüpft, aber springt nicht
„Endlich hat auch die CDU-Landtagsfraktion eingesehen, dass die Nachfrage nach der Hauptschule stark zurückgegangen ist und an vielen Standorten die Hauptschulen nicht mehr zu halten sind. Aber die CDU hüpft nur, sie springt nicht. Denn eigentlich brauchen wir eine Verfassungsänderung, um das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest zu machen."
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. Mai 2011
Norbert Römer: Vorrang für Sicherung der Arbeitsplätze !
Zu den Umstrukturierungsplänen bei Thyssen-Krupp erklärt der Vorsitzende der
SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderungen des Konzern-Betriebsrates, bei allen Umstrukturierungsmaßnahmen der Sicherung der Arbeitsplätze absoluten Vorrang einzuräumen."

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. Mai 2011
Karl Schultheis: CDU und FDP auf der Suche nach politischer Strahlkraft
Zu der Ankündigung von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Brennelementekugeln einzurichten, erklärte der forschungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis:
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. Mai 2011
Rainer Schmeltzer: Minister Voigtsberger informiert Parlament zum Stand der Fracking-Maßnahmen
Zur heutigen Aktuellen Viertelstunde des Wirtschaftsausschusses zum Thema „Fracking“ bei Erdgas-Probebohrungen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer:

„Bereits mit der Pressemitteilung vom 4. Mai 2011 hat Minister Voigtsberger erklärt, dass seine ursprünglichen Aussagen zum Fracking in Nordrhein-Westfalen auf unvollständigen Informationen beruhten. Er hat dann unverzüglich von sich aus die Initiative ergriffen und das Parlament schriftlich und lückenlos über den Sachstand informiert.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. Mai 2011
Thomas Eiskirch: Gaskraftwerk Köln-Niehl wichtig für Energiewende
Der Wirtschafts- und Energieausschuss des Landtags hat heute zur Kenntnis genommen, dass die Planung für das Gas- und Dampfkraftwerk in Köln-Niehl mit den landesplanerischen Vorgaben des Landesentwicklungsplanes NRW vereinbar ist.

Dazu erklärt Thomas Eiskirch, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:"...

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  12. Mai 2011
Marc Herter/Mehrdad Mostofizadeh:Qualifiziertes Quorum für Abwahl des Hauptverwaltungsbeamten sinnvoll
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben für die abschließende Beratung zum Gesetzentwurf der Fraktion „Die Linke“ zur erleichterten Abwahl von Hauptverwaltungsbeamten einen Änderungsantrag vorgelegt, der die Stärkung der direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten vorsieht.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  12. Mai 2011
Thomas Stotko: Opposition wirft Nebelkerzen um von eigenen Verfehlungen abzulenken
Als „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“ und Werfen von Nebelkerzen durch CDU und FDP hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Stotko den Verlauf der aktuellen Viertelstunde des Innenausschusses zu den Vorgängen rund um die Mandatsvergabe der SPD in Duisburg. „Innenminister Ralf Jäger hat deutlich gemacht, dass die SPD in Duisburg eine Kandidatur für ein öffentliches Mandat noch nie von einer Geldzuwendung abhängig gemacht habe. Diese Aussagen waren eindeutig und es gibt überhaupt keinen Grund für uns daran zu zweifeln. Es ist vielmehr politisch höchst unseriös und verlogen, wenn jetzt die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP von einem Skandal sprechen. Die Vertreter der beiden Parteien müssen sich vielmehr Fragen lassen, wie sie zu dem Bericht der Lokalausgabe der Rheinischen Post in Krefeld vom 21. Oktober 2009 stehen, nach dem die Spendenerwartung der FDP Krefeld für ihre Bewerber für Ratslistenplätze bei 2.000 Euro lag. CDU-Bewerber mussten danach beim Landtagsabgeordneten Winfried Schittges 2.600 Euro spenden, selbst dann, wenn die Kandidatur nicht erfolgreich war.“
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  12. Mai 2011
Hans-Willi Körfges: NRW ist wieder auf dem Weg zum Mitbestimmungsland Nummer 1
Zur heutigen Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:

„In der Anhörung ist deutlich geworden: Diese Landesregierung steht zu ihrem Wort und macht Betroffene zu Beteiligten. Einhellig wurden Verbesserung der Rechtsstellung der Personalräte sowie der Mitbestimmungsrechte begrüßt und hervorgehoben, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Ungerechtigkeiten bei der Mitbestimmung, die von Schwarz-Gelb 2007 eingeführt worden sind, beendet.“

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  13. Mai 2011
Michael Scheffler: Probleme beim Kassenwechsel nach City-BKK-Insolvenz – Einsetzung eines Patientenbeauftragten unumgänglich
Angesichts der Schwierigkeiten von Versicherten der insolventen City-BKK beim Wechsel in eine an-dere Krankenkasse erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheff-ler, heute in Düsseldorf:"...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  16. Mai 2011
SPD und Grüne: Minister Kutschaty unterrichtet umfassend und transparent– Unabhängige staatsanwaltliche Ermittlungen abwarten
Zu den Diskussionen in der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags zu möglichen Zahlungen einer Krefelder Rechtsanwaltskanzlei an die SPD Duisburg erklären die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Sven Wolf MdL und Dagmar Hanses MdL:"...
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  17. Mai 2011
Norbert Römer: Rot-Grün wird stabil weiterregieren
Zu der von der CDU angekündigten Verfassungsklage gegen den Haushalt 2011 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Nach der Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion von heute gibt es eine gute Botschaft für Nordrhein-Westfalen: Die erfolgreiche Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird stabil weiterregieren.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  19. Mai 2011
Sven Wolf: Änderung des Nachbarrechtsgesetzes schafft Klarheit – Wertvoller Beitrag zum Klimaschutz
In NRW sieht das Nachbarrecht momentan keine Möglichkeit vor, Wärmedämmungen an Bauten anzubringen, die mit der Grundstücksgrenze abschließen. Daher hat die SPD zusammen mit den Grünen einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der gestern vom Landtag beschlossen worden ist.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  19. Mai 2011
Jochen Ott: Wasser- und Schifffahrtsverwaltung muss leistungsfähig in Nordrhein-Westfalen erhalten und fortentwickelt werden
Die Pläne des Bundes zur Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sind heute auf Initiative der SPD-Fraktion Thema im Landtag.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  25. Mai 2011
Norbert Römer: Sicherheit hat oberste Priorität
„Solange noch Zweifel an der Sicherheit der CO-Pipeline bestehen, kann auch keine Betriebsge-
nehmigung ausgesprochen werden. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Planfest¬stellung der CO-Pipeline zeigt, dass immer noch Sicherheitsfragen offen sind."

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  25. Mai 2011
Norbert Römer und Dr. Rolf Martin Schmitz: „Saubere“ Kohle muss im Energiemix von Nordrhein-Westfalen weiterhin ihren festen Platz haben
Energiepolitik ist auch Wirtschafts- und Industriepolitik: „Für eine sichere Stromversorgung braucht deshalb gerade ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen auch künftig einen breiten Energiemix – aus einem stetig wachsenden Anteil von erneuerbaren Energien und als tragfähige Brücke die fossi-len Energieträger Kohle und Gas.“ Diese gemeinsame Einschätzung vertraten heute Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, und Dr. Rolf Martin Schmitz, Vorstand Operative Steuerung der RWE AG, bei einem Treffen in Düsseldorf.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  31. Mai 2011
Rainer Schmeltzer: Trinkwasserschutz geht vor Erdgasgewinnung
„Die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas darf zu keiner Gefährdung unseres Trinkwassers führen. Auch wenn wir die Chancen einer besseren Energieversorgung sehen, muss dieses grundlegende Prinzip immer gelten“,...
 
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