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März 2011
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  14. März 2011
Norbert Römer: Röttgen muss das Scheitern der schwarz-gelben Atompolitik eingestehen
Zum Atomunfall in Japan und den Auswirkungen auf Deutschland erklärt der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Die Katastrophe in Japan macht schrecklich klar: Wir müssen raus aus der Atomenergie, so schnell wie möglich.
Die Laufzeitverlängerung war ein schwerer Fehler der schwarz-gelben Bundesregierung, der dringend korrigiert werden muss. Das haben jetzt endlich offenbar auch die Bundeskanzlerin und der Bundesumweltminister eingesehen.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  15. März 2011
Norbert Römer: Wir werden das Urteil genau prüfen
Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Münster erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Das Gericht hat heute vor allem unsere Vorsorgemaßnahmen kritisiert. Sobald uns die schriftliche Begründung des Urteils vorliegt, werden wir intensiv prüfen, wie wir damit umgehen. Das betrifft insbesondere das Sondervermögen für die Risikopapiere der WestLB und die Rücklagen für vorhersehbare Kosten beim U3-Ausbau sowie die Abrechnung der kommunalen Beteiligung an den Einheitslasten. Aus unserer Sicht war diese Vorsorge notwendig, denn die Risiken, das stellt niemand ernsthaft in Zweifel, bleiben uns erhalten. Der Nachtragshaushalt war und ist für uns eine Schlussabrechnung mit Schwarz-Gelb. Darin war kein einziges Projekt der neuen rot-grünen Landesregierung enthalten.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  15. März 2011
Norbert Römer: Schwarz-Gelb hat Kraftwerk in Datteln aufs Spiel gesetzt
„Es ist wie so oft in der FDP, laut, dynamisch aber ohne jeglichen Sachverstand.
Wenn Herr Lindner heute erklärt, das Eon-Kraftwerk in Datteln könne auf Beschluss der rot-grünen Koalition in Düsseldorf nicht in Betrieb gehen, dann offenbart das entweder das Fehlen jedweder Sachkenntnis oder pure Dreistigkeit. Große Klappe und nichts dahinter."

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  19. März 2011
Sören Link: Boom an den Gesamt- und Gemeinschaftsschulen – NRW ist auf dem richtigen Weg
Zu den von der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule (GGG) veröffentlichten Anmelde-zahlen an Gemeinschafts- und Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen erklärte Sören Link, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: „Die Anmeldezahlen an den 14 Gemeinschaftsschulen und den 231 Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen sind der beste Beweis, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  23. März 2011
Hans-Willi Körfges: CDU-Fraktionsvorsitzender muss Worten jetzt auch Taten folgen lassen
„Mit großem Erstaunen nehmen wir zur Kenntnis, dass sich die CDU im Düsseldorfer Landtag unseren Vorschlägen zur Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit öffnet. Immerhin stehen die Aussagen des Oppositionsführers im krassem Widerspruch zum bisherigen politischen Handeln der CDU.“ Mit diesen Worten kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann in der gestrigen Sondersitzung des Landtags. „Diesen Worten müssen jetzt auch Taten folgen. Den Kommunen ist nicht geholfen, wenn hier in Düsseldorf vor den Mikrofonen 650 Millionen Euro Konsolidierungshilfen in Aussicht gestellt werden und dann keine konkreten Vorschläge seitens der größten Oppositionsfraktion folgen oder der Haushalt vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster wieder beklagt werden.“
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  23. März 2011
Sören Link: SPD und Grüne setzen Akzente – CDU will Lehrerstellen streichen!
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link, freut sich, dass der Schulausschuss des Landtags in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen von SPD und Grünen den Einzelplan 05 des Ministeriums für Schule und Weiterbildung beschlossen hat.

„Wir setzen damit einen klaren bildungspolitischen Schwerpunkt, denn auch in Zeiten knapper Kassen steigt der Haushalt deutlich an. Zudem stärken wir bildungspolitisch wichtige Bereiche. So stehen nach der Verabschiedung des Haushaltes über 300 Millionen Euro für den Ausbau des offenen Ganztags bereit – damit können dann 245.000 Plätze an den Grundschulen in NRW angeboten wer-den. Außerdem entlasten wir die Schulleitungen an Grundschulen um zusätzliche 3 Stunden pro Woche, um ihnen mehr Raum und Zeit für die Weiterentwicklung ihrer Schulen zu belassen. Wesentliche weitere Inhalte des Haushaltsplans, der insgesamt auf über 14,3 Milliarden Euro aufwächst, betreffen die Bereiche Inklusion, die Ausweitung des gemeinsamen Unterrichts und die Förderung integrativer Lerngruppen sowie die Förderung des längeren gemeinsamen Lernens, insbesondere an Gemeinschaftsschulen“, erklärt Sören Link.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  23. März 2011
Heike Gebhard: Gemeinsame Initiative für effektiven Nichtraucherschutz notwendig
Zur heutigen Beratung im Gesundheitsausschuss des Landtages erklärt die stellvertretende Vorsit-zende der SPD-Landtagsfraktion Heike Gebhard:

„Die SPD sieht die im Bericht der Landesregierung dargestellten Probleme im „NRW-Nichtraucherschutzgesetz“ durch die jüngste Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums Hei-delberg bestätigt. Erfreulich, dass auch CDU und FDP erheblichen Nachbesserungsbedarf bei dem noch von Schwarz-Gelb verabschiedeten Gesetz sehen. Das wurde heute im Gesundheitsausschuss deutlich. Die bisherigen Regelungen ermöglichen den Ordnungsämtern keine praktikablen Kon-trollmöglichkeiten. Dies betrifft insbesondere die Vorgaben für sog. „Raucherclubs“.“

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  24. März 2011
rbert Römer: Gutachten bestätigt unsere Linie – Vorsorge ist besser als Reparatur
Fraktionsvorsitzender

24.3.2011

Zum heute von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vorgestellten Prognos-Gutachten „Bilanzierung der sozialen Folgekosten in NRW“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Das Gutachten belegt: Es ist richtig, heute in Vorsorge zu investieren, um morgen hohe Reparaturkosten zu sparen. Nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts, auch unter rein ökonomischen Gesichtspunkten. Was wir jetzt in Betreuung und Bildung investieren, rechnet sich mittelfristig: Das Gutachten geht von allein rund 2,5 Mrd. Euro aus, die jedes Jahr durch entsprechende Maßnahmen im Bereich der stationären Jugendhilfe und Maßnahmen zur Herstellung der Ausbildungsfähigkeit eingespart werden könnten.
Auch hier wird deutlich: Haushaltskonsolidierung und präventive Wirtschafts- und Sozialpolitik sind kein Widerspruch sondern notwendige Ergänzung.“

Die wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens sind auf der Seite „www.NRW.de“ abrufbar

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  25. März 2011
Marc Herter: Guter Tag für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen – Zweithöchstes Gemeindefinanzierungsgesetz aller Zeiten passiert den Kommunalausschuss
Zufrieden zeigte sich der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marc Herter darüber, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beschlossen wurde: „Die Politik der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen bleibt weiterhin kommunalfreundlich und gerecht. Die den Kommunen zur Verfügung gestellte Finanzmasse steigt in diesem Jahr auf 7,92 Milliarden Euro. Das sind 4,26 % oder 323 Millionen Euro mehr als im GFG 2010. Das GFG 2011 hat damit das zweithöchste Volumen aller Zeiten!“
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  29. März 2011
Martin Börschel: CDU auf dem Weg in die Wirklichkeit ?
Zu den heutigen Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Laumann zum Haushalt 2011 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Börschel:

„Nach immer neuen Zahlen und immer neuen Drohungen in den vergangenen Wochen scheint die CDU allmählich auf dem Weg in die Wirklichkeit zu sein."

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  30. März 2011
Sören Link: Ein guter Tag für die Kinder in NRW
Zur Verabschiedung des Schulrechtsänderungsgesetzes erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sören Link:

„Mit der heutigen Verabschiedung des 5. Schulrechtsänderungsgesetzes hat der Landtag das weitere generelle Vorziehen des Einschulungsalters endlich gestoppt. Nun werden die nordrhein-westfälischen I-Dötzchen ab dem Schuljahr 2012/13 mit dem Stichtag 30."

 
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