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Meldungsarchiv

November 2010
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  03. November 2010
André Stinka: CO-Pipeline erfordert offene Kommunikation
"Die rot-grüne Landesregierung erfüllt ihr Versprechen und informiert offen und direkt über die Sicherheitsfragen zur CO-Pipeline. Nur der offene Dialog schafft Transparenz und ermöglicht eine sachliche Diskussion“, erklärte André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der aktuellen Viertelstunde im Umweltausschuss zum Bombenfund im Bereich der CO-Pipeline.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  03. November 2010
Sören Link: Anhörung bringt Rückenwind für Änderung des Schulgesetzes
Zur heutigen Anhörung zu den geplanten Änderungen im Schulgesetz erklärt Sören Link, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Mit der heutigen Anhörung ist ein wichtiger Schritt zur notwendigen ersten Korrektur des Schulgesetzes genommen worden. Mehr als 30 Verbände und Beteiligte aus der Schulpolitik haben sich an der Anhörung beteiligt. Dabei wurden alle Argumente zu den wesentlichen Punkten ausgetauscht."

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  04. November 2010
Hans-Willi Körfges: Einigung zwischen Kommunalministerium und kommunalen Spitzenverbänden vorbildlich
„Die rot-grüne Landesregierung macht Ernst mit ihrem Ziel, ein Partner der Kommunen zu sein.“ Mit diesen Worten begrüßte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, die zwischen dem Kommunalministerium und den kommunalen Spitzenverbänden erzielte Einigung über den finanziellen Ausgleich der Kosten des sogenannten Zensusgesetzes."
M E L D U N G  -  05. November 2010
Jochen Ott: Billige Wahlkampfpolemik der FDP hilft Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen nicht weiter
„Billige Wahlkampfpolemik hilft der Verkehrspolitik des Landes nicht weiter. Herr Rasche sollte lieber bei der Wahrheit bleiben, statt absurde Behauptungen aufzustellen.“ Das erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Jochen Ott, angesichts der jüngsten Presseerklärung des FDP-Verkehrspolitikers."
M E L D U N G  -  05. November 2010
Karl Schultheis: CDU und FDP stimmen gegen Interessen der Studenten
Zur heutigen Abstimmung im Wissenschaftsausschuss über den Nachtragshaushalt erklärt Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  05. November 2010
Hans-Willi Körfges und Marc Herter: Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts angemessen und erforderlich
Große Zustimmung erhielt in der heutigen Expertenanhörung des kommunalpolitischen Ausschusses der Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. November 2010
Thomas Eiskirch: "Industriepolitik braucht Verlässlichkeit"
Zur heutigen Debatte über den Industriestandort Nordrhein-Westfalen erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch: „CDU und FDP sind heute erneut kläglich mit Ihren Versuchen gescheitert, substanzielle Kritik an der Industriepolitik der Landesregierung zu üben oder einen Keil zwischen die Koalitionsfraktionen zu treiben."
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. November 2010
Hans-Willi Körfges: CDU ignoriert Einigung zwischen Kommunalministerium und kommunalen Spitzenverbänden
Mit völligem Unverständnis hat heute der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges auf Presseveröffentlichungen der CDU-Landtagsfraktion zur Einigung zum Ausführungsgesetz zum Zensus 2011 reagiert: „Anstatt bewusst die Unwahrheit zu sagen, hätte Herr Kollege Lohn gut daran getan, zunächst einmal bei den kommunalen Spitzenverbänden nachzufragen."
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. November 2010
Jochen Ott: Bundesregierung bricht Vertrag mit NRW und der Bahn
„Die in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages offenkundig gewordene Entscheidung der Bundesregierung gegen die bestehenden vertraglichen Vereinbarungen mit dem Land NRW und der DB AG zur Betuwe-Linie ist ein verkehrspolitischer Skandal sondergleichen.“ Das erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  16. November 2010
Sören Link: Philologenverband hätte Zeit und Geld sinnvoller investieren können
Zum heute vorgelegten Rechtsgutachten des Philologenverbandes NRW erklärte der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link: „Angesichts der Ergebnisse des heute vorgelegten Rechtsgutachtens hätte sich der Philologenverband NRW Aufwand und Papier sparen können. Das Gutachten geht von falschen Tatsachen aus und ist insofern weder hilfreich noch geeignet, um in der aktuellen Debatte über die beste Bildung in NRW weiter zu kommen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  16. November 2010
Norbert Römer/Reiner Priggen: „Das weitere Verfahren muss Klarheit für das E.On-Kraftwerk Datteln bringen“
Seit dem 16. November 2010 sind die umfangreichen Unterlagen zur Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster (Teilabschnitt Emscher-Lippe) zum Kraftwerksstandort in der Stadt Datteln öffentlich. Hierzu erklärte Norbert Römer, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion NRW: „Für das Kraftwerk ist ein gültiger Regionalplan erforderlich, der den Kraftwerksstandort ausweist."
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  17. November 2010
Norbert Römer: Wir nutzen jeden Spielraum für geringere Schulden
Zum Beschluss des Kabinetts, die von der Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen für 2010 von rund 460 Millionen Euro vollständig zur Senkung der Neuverschuldung einzusetzen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  17. November 2010
Heike Gebhard: Endlich spielt NRW bei U3-Betreuung in der Bundesliga
Zum Kabinettsbeschluss, den Nachtragshaushalt - für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren - um 520 Millionen Euro zu erhöhen, erklärt Heike Gebhard, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:
„Die SPD-Fraktion freut sich, mit welcher Schnelligkeit und Entschiedenheit das Kabinett Vorsorge dafür schafft, den U3-Ausbau auf ein bundesweit vergleichbares Niveau zu bringen.“

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  23. November 2010
Marc Herter und Mehrdad Mostofizadeh: Rot-Grün macht individuelle Konsolidierungsstrategien für notleidende NRW-Kommunen möglich
Die Landtagsfraktionen der SPD und GRÜNEN haben heute einen Gesetzentwurf eingebracht, mit der die in § 76 GO enthaltene Festlegung des Konsolidierungszeitraums auf drei Jahre gestrichen werden soll. „Schon seit langem ist klar, dass Kommunen einen Haushaltsausgleich – also keine neuen Schulden – im bisherigen Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung weder seriös darstellen noch tatsächlich erreichen können. SPD und GRÜNE machen mit ihrem Gesetzentwurf den Weg frei für individuelle Konsolidierungsstrategien für notleidende NRW-Kommunen“, erklärten die beiden kommunalpolitischen Sprecher von SPD und GRÜNEN, Marc Herter und Mehrdad Mostofizadeh, heute in Düsseldorf.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  24. November 2010
Stefan Engstfeld und Markus Töns: Laschets Hickhack um Sitz der neuen GIZ gefährdet Standort Bonn
Zur aktuellen Debatte über die Rolle der Stadt Bonn als Standort für internationale Zusammenarbeit und als zukünftiger Hauptsitz der neuen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) erklären Stefan Engstfeld, Sprecher für Europa- und Eine-Welt-Politik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Markus Töns, Sprecher für Europa- und Eine-Welt-Politik der SPD-Landtagsfraktion:
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  24. November 2010
Sören Link: Schulausschuss des Landtags NRW stellt die Weichen auf Inklusion!
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link, bezeichnet den heute von SPD, Grünen und CDU gemeinsam vorgelegten Antrag als großen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion im Schulsystem. Behinderte und nichtbehinderte Kinder sollen danach künftig gemeinsam lernen.

Nun sei die neue Landesregierung gefragt, gemeinsam mit allen Beteiligten einen Inklusionsplan zu erarbeiten und die personellen und finanziellen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass der Rechtsanspruch aller Kinder auf inklusive Beschulung umgesetzt werden kann.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  24. November 2010
Norbert Römer: Kohleregion Ibbenbüren braucht klare Zukunftsperspektive und Unterstützung der CDU
Nach dem Treffen mit Bürgermeistern aus der Region und Landrat Thomas Kubendorff in Düsseldorf fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer gemeinsam mit den Kommunalpolitikern die Bundesregierung und Kanzlerin Merkel auf, das Steinkohlefinanzierungsgesetz in allen Teilen in Brüssel durchzusetzen. Ein Auslaufen der Steinkohlebeihilfen schon 2014, wie das die EU-Kommission will, müsse verhindert werden, sagte Römer. Es gebe keinen Grund, von der 2007 vereinbarten Regelung abzuweichen
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  26. November 2010
Karl Schultheis und Dr. Ruth Seidl: Gute Argumente für die Abschaffung der Studiengebühren
Zur heutigen Anhörung zur Abschaffung der Studiengebühren in NRW erklärten Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Dr. Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Eine überwiegende Mehrheit der Fachleute hat sich heute für die Abschaffung der Studiengebühren aus sozialen Gründen und aus Gründen der Chancengerechtigkeit ausgesprochen.
 
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Weihnachtsmarkt in Eckardtsheim
Ort: Bielefeld-Eckardtsheim
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