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Meldungsarchiv

Oktober 2010
M E L D U N G  -  01. Oktober 2010
Landtag hat gute Entscheidung für die soziale Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen getroffen – Ruinöse Politik von Schwarz/Gelb hat eine Absage erhalten
„Der Landtag hat eine gute Entscheidung für die soziale Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen getroffen. Die ruinöse Politik von Schwarz/Gelb hat eine Absage erhalten.“ Das erklärten die wohnungsbaupolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Jochen Ott, MdL, und Daniela Schneckenburger, MdL.

800 Millionen Euro sollen im nächsten Jahr für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt werden, so der politische Wille der regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen. Am späten Abend war die CDU mit Ihrem Antrag zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Plenum des Düsseldorfer Landtages gescheitert.

M E L D U N G  -  01. Oktober 2010
Günter Garbrecht: Konsens in der Behindertenpolitik sieht anders aus - Sachlichkeit statt Populismus
Der Vorsitzende des Landausschusses für Arbeit Gesundheit, Soziales und Integration fordert den CDU Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann auf in der Behindertenpolitik vom Populismus zur Sachlichkeit zurückzukehren. Garbrecht: „Er stellt sonst selbst den von ihm angebotenen Konsens in der Behindertenpolitik in Frage“.
M E L D U N G  -  05. Oktober 2010
Hans-Willi Körfges: Stichwahl ist ein wichtiges demokratisches Element
In seiner heutigen Sitzung hat das NRW-Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Stichwahl auf den Weg gebracht. Dazu erklärte Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "...
M E L D U N G  -  05. Oktober 2010
Heike Gebhard: FDP nutzt Behindertenpolitik für Schaukämpfe
Zum Antrag der FDP, eine Sondersitzung des Hauptausschusses einzuberufen, um über die Ernennung des Landesbehindertenbeauftragten zu diskutieren, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Gebhard:

„Der FDP und insbesondere ihrem Vorsitzenden Herrn Papke geht es offensichtlich nicht um die Interessen der Behinderten, sondern um einen Schaukampf bei einem völlig ungeeigneten Thema.

M E L D U N G  -  06. Oktober 2010
Sören Link: Schülerinnen und Schüler profitieren vom Nachtragshaushalt
Der Schulausschuss des Landtags hat heute mit dem Nachtragshaushalt 2010 eine notwendige Bilanz der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung gezogen.

„Zur Ehrlichkeit und Verlässlichkeit gehört die Erfüllung bestehender Verpflichtungen. Aus diesem Grund arbeiten wir zunächst Baustellen ab, die Schwarz-Gelb uns und den Schulen in unserem Land hinterlassen hat“, erklärte der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sören Link.

M E L D U N G  -  08. Oktober 2010
Andrea Asch und Wolfgang Jörg: Keine weiteren Nebelkerzen beim U3-Ausbau!
„Zur aktuellen Debatte um den U3-Ausbau in Nordrhein-Westfalen erklären die familienpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, Andrea Asch und Wolfgang Jörg:

Im Juni 2009 hat Ex-Minister Laschet dem Landtag mitgeteilt, dass der U-3 Ausbau über eine Milliarde Euro kostet. Obwohl er wusste, dass nur 512 Millionen Euro zur Verfügung stehen, hat er nichts getan um das Finanzierungsloch zu stopfen. Der Aufforderung im Jahr 2009 steuernd einzugreifen, ist er mit dem faktischen Förderstopp erst ein Jahr später gefolgt.

M E L D U N G  -  12. Oktober 2010
Norbert Römer: Schwarz-Gelb hat Politik auf Kosten der Kommunen gemacht
Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen zum Kinderförderungsgesetz erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:


„Das Verfassungsgericht hat der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung erneut bestätigt, dass sie die Kommunen finanziell überfordert hat.
Das Konnexitätsprinzip, nach dem der die Musik bezahlt, der sie bestellt, ist auch beim Ausbau der U3-Betreuung mal wieder außer Acht gelassen worden.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  21. Oktober 2010
Norbert Römer: 100-Tage-Bilanz der CDU hat keinerlei Substanz
Zu der Pressekonferenz der CDU-Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Laumann und seines Stellvertreters Armin Laschet erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Dass die SPD-Fraktion die ersten 100 Tage der neuen Landesregierung anders bewertet als die CDU dürfte niemand wundern. Die Bilanz der beiden CDU-Politiker hat allerdings gar keine Substanz.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  28. Oktober 2010
Martin Börschel: SPD-Fraktion fordert Bericht über dubiosen Grundstückshandel beim Landesarchiv
Die SPD-Landtagsfraktion hat aufgrund aktueller Medienberichte über den Grundstückskauf im
Duisburger Hafen für das Landesarchiv einen Bericht der Landesregierung für die nächste Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am kommenden Donnerstag, 4. November 2010, 12.30 Uhr, beantragt.

M E L D U N G  -  28. Oktober 2010
Rainer Schmeltzer: "Atomkurs der Bundeskanzlerin schadet dem Energie- und Industrieland NRW – und schadet auch unseren Stadtwerken"
Zur heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger, Minister Matthias Machnig (Thüringen) und Ministerin Margit Konrad (Rheinland-Pfalz) mit Vertretern kommunaler Energieversorger, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rainer Schmeltzer: „Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke verhindern den Wettbewerb und zementieren das Monopol der großen vier Energiekonzerne."
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  29. Oktober 2010
Josefine Paul und Wolfgang Roth: Frauenfußball: Vor 40 Jahren noch verboten – Heute Vorzeigeprojekt des DFB
Amtierender Welt- und Europameister, Favorit und Titelverteidiger bei der WM im eigenen Land, so lässt sich die deutsche Frauenfußballnationalmannschaft treffend beschreiben. Mit DFB-Chef Theo Zwanziger hat sie zudem einen großen Fan und Unterstützer an der Spitze des eigenen Verbands. Kaum zu glauben, dass es dieses Vorzeigeteam des deutschen Fußballs beinahe nicht gegeben hätte:
 
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