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Meldungsarchiv

April 2010
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  07. April 2010
Thomas Eiskirch: Gründung im Handwerk muss umfassend unterstützt werden
"Die Meistergründungsprämie, die im Jahr 1995 unter der SPD-geführten Landesregierung eingeführt wurde, ist seit 15 Jahren ein Erfolgsmodell sozialdemokratischer Mittelstandspolitik. Es ist gut, dass wir die von Ministerin Thoben zu Beginn dieser Legislaturperiode vorgesehen Kürzungen verhindern konnten", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, heute in Düsseldorf.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  12. April 2010
Ralf Jäger: Mord in JVA Remscheid muss rückhaltlos aufgeklärt werden
Bestürzt reagierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, auf die Nachricht, dass ein Häftling in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Remscheid während der Besuchszeit seine Freundin getötet hat: "Ich frage mich, wie eine solche grausige Tat in einem nordrhein-westfälischen Gefängnis unbemerkt geschehen kann."
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  13. April 2010
Britta Altenkamp: Landesregierung muss Pflegenotstand endlich feststellen
"Der 'Aktionsplan Altenpflege 2010' ist der verzweifelte Versuch der Landesregierung von ihrer bisherigen Tatenlosigkeit im Bereich der Altenpflegeausbildung abzulenken", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp. Entscheidend sei nicht die Frage, wie viele Schulplätze in der Altenpflegeausbildung durch die Landesregierung gefördert werden, sondern wie viele Ausbildungsverhältnisse bestünden."
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  14. April 2010
Carina Gödecke: Aktion Abendsonne - Absicherung schwarz-gelber Parteifreunde kostet Steuerzahlern Millionen
Zur Berichterstattung über die Versorgung von "bewährten Bediensteten", die kurz vor der Landtagswahl am 9. Mai 2010 von Schwarz-Gelb noch unbefristete Arbeitsverträge erhalten oder in das Beamtenverhältnis wechseln, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Carina Gödecke, heute in Düsseldorf: "Alle Getreuen der Regierung Rüttgers, die es nicht mehr vom sinkenden schwarz-gelben Schiff an das Ufer der Wasserstraße geschafft haben, sollen noch schnell in unkündbare Beamtenverhältnisse übernommen werden."
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  14. April 2010
Rainer Schmeltzer: Vorschlag der FDP zur Anhebung der Hinzuverdienstgrenze bei ALG-II-Empfängern ist der falsche Weg
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, äußerte sich heute kritisch zu den Vorschlägen der FDP, die Hinzuverdienstgrenze für ALG II-Empfänger anzuheben:
"Das ist der Weg in die Transfergesellschaft und öffnet den prekären Beschäftigungsverhältnissen Tür und Tor."

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  14. April 2010
Gisela Walsken: FDP betreibt weiterhin unseriöse Klientelpolitik
Als unseriöse Klientelpolitik hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die nun bekannt gewordenen Steuerpläne der FDP bezeichnet. "Wer vor dem Hintergrund sinkender Steuereinnahmen, eines Schuldenberges auf Rekordniveau und Kommunen, über denen der Pleitegeier kreist, Steuersenkungen in Höhe von 16 Milliarden Euro verspricht, der fährt die Handlungsfähigkeit auf allen staatlichen Ebenen sprichwörtlich gegen die Wand", erklärte Walsken.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  16. April 2010
Britta Altenkamp: Nach steuerpolitischem Blindflug folgt familienpolitische Geisterfahrt
Zu aktuellen Meldungen, die FDP fordere eine Abschaffung des Elterngeldes, erklärte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: "Mit der Forderung nach Abschaffung des Elterngeldes befindet sich die FDP auf einer familienpolitischen Geisterfahrt. Insbesondere die Einschätzung, das Elterngeld sei wirkungslos, erstaunt sowohl die Experten als auch die Betroffenen. Eine Analyse aus dem vergangenen Jahr hat gezeigt, dass das Elterngeld umfassend genutzt wird. Väter bringen sich in die Kinderbetreuung ein; Mütter wollen nahe am Arbeitsmarkt bleiben und die Erwerbstätigkeit schnell wieder aufnehmen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  19. April 2010
Norbert Römer und André Stinka: SPD-geführte Landesregierung macht Klimaschutz zum Fortschrittsmotor
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Länderarbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energien NRW erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Die vergangenen fünf Jahre waren für den Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen verlorene Jahre. Branchenvertreter haben heute erklärt, dass sie mit einer schwarz-gelben Landesregierung keine Möglichkeit sehen, die Erneuerbare Energien in NRW nach vorne zu bringen. Einmal mehr wird deutlich, wie sehr die Regierung Rüttgers dem Land geschadet hat, weil sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien behinderte und den Klimaschutz aufs Abstellgleis geschoben hat."




P R E S S E M I T T E I L U N G  -  19. April 2010
Gisela Walsken: Politik und Eigentümer müssen gemeinsam den Weg der Landesbankenkonsolidierung beschreiten
"Es war gut und richtig, dass der Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes nochmals an die Verantwortlichen in der Bundes- und Landespolitik appelliert hat, in Sachen Landesbankenkonsolidierung den Worten nun endlich Taten folgen zu lassen. Offensichtlich hat Herr Breuer gemerkt, dass von dieser Landesregierung keine konkrete Hilfe zu erwarten ist", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die Äußerungen des rheinischen Sparkassenpräsidenten Michael Breuer.


P R E S S E M I T T E I L U N G  -  20. April 2010
Ralf Jäger: Jetzt ist es raus - Rüttgers lässt Kommunen im Stich
Zu den aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, er könne den bankrotten Kommunen nicht helfen, weil das Land doch auch kein Geld habe, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:

"Die Kommunen stehen vor der Pleite, aber Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zuckt nur mit den Achseln und erklärt lapidar, das Land könne leider nicht helfen."

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  20. April 2010
André Stinka: Schwarz-gelbe Atompläne gefährden sichere Energieversorgung
"Während die schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und Düsseldorf weiter an ihren Atomplänen zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke arbeiten stehen wir Sozialdemokraten zum Atomkonsens und dem Ausstieg aus der Kernkraft. Der Ausstieg dient nicht nur der Sicherheit der Menschen, sondern führt auch zu mehr Wettbewerb im Energiesektor."
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  20. April 2010
Gisela Walsken: Finanzminister bleibt Rekordschuldenminister
"Alle Versuche des 'ehrbaren Kaufmanns' Helmut Linssen, das Etikett des NRW-Rekordschuldenministers abzustreifen, sind ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Er kann noch so strampeln und eigene Interpretationen unter das Volk bringen: Nach fünf Jahren liegt nun die schwarz-gelbe Bilanz auf dem Tisch. Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute in Düsseldorf Äußerungen von Finanzminister Linssen zur Haushalts- und Finanzpolitik der vergangenen Legislaturperiode.


P R E S S E M I T T E I L U N G  -  21. April 2010
Karsten Rudolph: Sicherheit in Bussen und Bahnen muss erhöht werden
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erklärte zum Angriff auf einen Beamten der Bundespolizei durch einen 16-jährigen in Wesel: "Brutale Angriffe auf Menschen, die sich für die Regeln des friedlichen Zusammenlebens einsetzen, müssen schnell und konsequent bestraft werden - unabhängig davon, ob es sich um Polizisten oder andere Menschen handelt."
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  28. April 2010
Hannelore Kraft: Zeitarbeit darf kein modernes Tagelöhnertum zu Dumpinglöhnen sein
"Wenn es noch eines Beleges bedurfte, dann haben wir ihn jetzt von der Bertelsmann Stiftung erhalten: Zeitarbeit entwickelt sich immer stärker zu einem modernen Tagelöhnertum. Wir werden ein Stoppsignal setzen gegen den Weg in die Dumpinglohngesellschaft. Die Löhne der Leih- und Zeitarbeiter liegen in Nordrhein-Westfalen nach einer von Landesarbeitsminister Laumann selbst vorgestellten Studie bis zu 43 Prozent unter denen der Festangestellten."
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  29. April 2010
Frank Sichau: Proteste aus der Justiz berechtigt - CDU will weiteren Stellenabbau
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, wies aus Anlass der heutigen Demonstration von Staatsanwälten und Richtern darauf hin, dass Ministerpräsident Rüttgers den Abbau von weiteren 12.000 Stellen in der Landesverwaltung angekündigt habe: "Vor der Wahl lassen Ministerpräsident Rüttgers und seine CDU aber die Beschäftigten in der Justiz und die Bürgerinnen und Bürger des Landes im Unklaren, wo sie die Axt anlegen wollen."
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  29. April 2010
Karsten Rudolph: Verbot von Rockerbanden auch in NRW prüfen
Nach dem Verbot der Vereine 'Hells Angels MC Charter Flensburg' und 'Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster' durch den schleswig-holsteinischen Innenminister erneuerte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, solche Maßnahmen auch in Nordrhein-Westfalen zu prüfen.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  29. April 2010
Svenja Schulze: Umweltverbände stellen Schwarz-Gelb schlechtes Zeugnis aus
"Die Umweltverbände haben deutlich gemacht, dass die CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf auch in der Umweltpolitik in den wichtigsten Bereichen versagt hat. Einschränkungen im Naturschutz, hoher Flächenverbrauch und Klientelwirtschaft haben zu dieser schlechten Bilanz geführt", sagte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Erklärung der NRW-Umweltverbände zu den vergangenen fünf Jahren schwarz-gelber Umweltpolitik.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  29. April 2010
Rainer Schmeltzer: Heraus zum 1. Mai – Für gute Arbeit, gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat
Zu den Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes für den Tag der Arbeit am 1. Mai erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, heute in Düsseldorf:

"Gute Arbeit – Gerechte Löhne – Starker Sozialstaat. Der DGB hat die arbeitsmarktpolitischen Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen, genau auf den Punkt gebracht. Wir Sozialdemokraten unterstützen die Forderung der Gewerkschaften nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Wer Vollzeit arbeiten geht, muss von seinem Lohn auch anständig leben können."

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  30. April 2010
Thomas Kutschaty: NRW-Justiz drückt sich um Antwort im Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Telekomchefs
Zur drohenden Einstellung des Verfahrens gegen die ehemaligen Telekomchefs Zumwinkel und Ricke erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty heute in Düsseldorf: "Schon Anfang April habe ich die Landesregierung auf die Gefahr hingewiesen, dass wieder einmal eine Panne bei der Justiz in Nordrhein-Westfalen droht."
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  30. April 2010
Frank Sichau: Justizministerin hat wieder die Öffentlichkeit getäuscht
Empört reagierte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, auf das Eingeständnis der nordrhein-westfälischen Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter, ihrem Justizministerium habe doch bereits seit 2009 eine Beschwerde über die Anwesenheit eines JVA-Bediensteten bei der Entbindung einer Strafgefangenen der JVA Willich II vorgelegen. Bis gestern hatte Müller-Piepenkötter noch behauptet, es gäbe keine Informationen über derartige Vorfälle.


 
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Weihnachtsmarkt in Eckardtsheim
Ort: Bielefeld-Eckardtsheim
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