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Meldungsarchiv

Januar 2010
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  04. Januar 2010
Ute Schäfer: Statistik belegt das Scheitern der Hauptschuloffensive
Als "Beleg für die gescheiterte Hauptschuloffensive der Landesregierung" wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes zu Schülerinnen und Schülern an den allgemeinbildenden Schulen in Nordrhein-Westfalen. Demnach sind die Schülerzahlen in diesem Schuljahr an den Hauptschulen um 7 Prozent, an den allgemeinbildenden Schulen insgesamt aber nur um lediglich 1,4 Prozent gesunken.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  05. Januar 2010
Britta Altenkamp: Land muss Kommunen beim Ausbau von Kita-Plätzen besser unterstützen
Zur Debatte um den für 2013 beschlossenen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp:

„Den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter dreijährige Kinder von 2013 auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, wäre fatal und ein Armutszeugnis für die Familienpolitik in Deutschland. Die Landesregierung muss die Kommunen endlich beim Ausbau von U3-Plätzen unterstützen. Stattdessen hält sie ihnen sogar die Bundesmittel vor, die zu diesem Zweck an das Land fließen.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  08. Januar 2010
Ralf Jäger: Ministerin muss erneuten Folterverdacht im nordrhein-westfälischen Strafvollzug umgehend aufklären
"Schon wieder ein möglicher Folterskandal in einer nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt. Schon wieder erfährt die Öffentlichkeit nur aus der Presse davon. Wieder taucht die zuständige Justizministerin dieses Landes ab und schiebt die Verantwortung auf andere", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger. Er zeigte sich entsetzt über den durch Presseberichte bekannt gewordenen Verdacht, dass ein 17-jähriger Häftling der JVA Herford von Mitgefangenen misshandelt und zum Selbstmord aufgefordert worden sei: "Ministerin Müller-Piepenkötter muss den Vorfall umgehend aufklären.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  08. Januar 2010
Norbert Römer: Wissenschaftlicher Beweis liegt vor - Regierung Rüttgers behindert Stadtwerke
"Die Regierung Rüttgers hat in Ihrem Privatisierungswahn unseren Stadtwerken die erforderliche Rechtssicherheit genommen und ihnen die Freiräume verweigert, um im Dienste der Bürger für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu sorgen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, anlässlich der heutigen Vorstellung des Gutachtens zum kommunalen Energierecht in Nordrhein-Westfalen von Professor Dr. Martin Burgi.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  08. Januar 2010
Ralf Jäger: Papke verpasst den Kommunen einen Faustschlag ins Gesicht
Als "Faustschlag ins Gesicht der Kommunen" bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, die öffentlichen Äußerungen von FDP-Fraktionschef Gerhard Papke, "die Finanzlage der Kommunen sei nicht so schlimm". "Herr Papke scheint die Realität nicht zu kennen. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen allerdings erleben die Wirklichkeit in ihren Städten und Gemeinden hautnah mit. Sie nämlich müssen künftig mögliche höhere Kindergartenbeiträge zahlen. Ihre Theater müssen geschlossen und ihre Jugendeinrichtungen dicht gemacht werden, weil ihre Kommunen vor dem Konkurs stehen. Die Ignoranz, mit der Herr Papke die desolate finanzielle Situation der Städte und Gemeinden leugnet, ist an Dreistigkeit und Unkenntnis nicht zu überbieten", kritisierte Jäger.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. Januar 2010
Ralf Jäger: Überforderte Justizministerin sollte gehen, bevor noch Schlimmeres passiert
"Das Maß ist mehr als voll. Eine Justizministerin, die nach zahlreichen Skandalen in den nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten tatenlos zusieht, wenn bei einem Foltervorwurf fünf Monate lang nicht weiter ermittelt wird, sollte gehen, bevor noch Schlimmeres passiert. Man fragt sich mittlerweile, wie viele Jugendliche noch in den Gefängnissen unseres Landes gefoltert werden müssen, bevor Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seine überforderte Justizministerin endlich des Amtes enthebt", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter bereits seit August vergangenen Jahres von den Foltervorwürfen im Herforder Jugendvollzug wusste.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. Januar 2010
Marc Jan Eumann: Pinkwarts Versprechen sind nicht viel wert
Zur aktuellen Umfrage an nordrhein-westfälischen Hochschulen, der zu folge die von Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart für das laufende Semester versprochenen Verbesserungen in den Studiengängen bisher nicht eingetreten sind, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann:

"Pinkwarts Versprechungen sind nicht viel wert. Vor laufenden Kameras hat er den protestierenden Studierenden spürbare Verbesserungen in ihren Studiengängen noch für das laufende Wintersemester versprochen. Passiert aber ist bisher nichts.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  12. Januar 2010
Stephan Gatter: Ungereimtheiten im PUA II - falsche Erinnerungslücken und ein schweigender Oberstaatsanwalt
"Ungereimtheiten am laufenden Band erschweren mittlerweile die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (PUA II) erheblich. Die falschen Erinnerungslücken des für Personal zuständigen Abteilungsleiters im Umweltministerium (MUNLV) und das beharrliche Schweigen des für das Verfahren mit zuständigen Oberstaatsanwalts werfen kein gutes Licht auf das Ermittlungsverfahren Friedrich", erklärte der PUA-Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stephan Gatter zur aktuellen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  12. Januar 2010
Hans-Willi Körfges: Die Bürger leiden unter der kommunalen Finanzkrise, die FDP unter Realitätsverlust
Zu den öffentlichen Äußerungen der FDP über Sparmöglichkeiten in den Kommunen erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:
"Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen leiden unter der dramatischen Finanzkrise der Kommunen, die FDP dagegen schlicht und ergreifend unter Realitätsverlust. Mit einer kaum zu überbietenden Ignoranz versuchen der FDP-Fraktionsvorsitzende Papke, FDP-Innenminister Wolf und jetzt auch Engel die desolate Situation der Städte und Gemeinden zu leugnen. Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in NRW ist so dramatisch wie noch nie zuvor. Vielen Städten droht noch in diesem Jahr der Finanzkollaps. Trotz der eindringlichen Warnungen der Betroffenen, von Experten und der Opposition hat die Landesregierung immer noch keinen Plan für eine schnelle Hilfe.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  12. Januar 2010
Norbert Römer: FDP blockiert Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke
"Wieder kracht es in der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf. Nachdem CDU-Ministerin Thoben eine Korrektur der Gemeindeordnung angekündigt hat, blockiert diesmal der kleine Koalitionspartner notwendige Änderungen. Die Stadtwerke in Nordrhein-Westfalen werden weiterhin daran gehindert, im Dienste der Bürgerinnen und Bürger für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu sorgen", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, die Ankündigung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Papke, eine Rücknahme der kommunalfeindlichen Regelungen in der Gemeindeordnung verhindern zu wollen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  12. Januar 2010
Ute Schäfer: Entzerrung des doppelten Abiturjahrgangs belastet nicht die Schulen, sondern das Schulministerium
Zum Streit über die Entzerrung des doppelten Abiturjahrgangs in Nordrhein-Westfalen, der aufgrund der Einführung des so genannten Turboabiturs 2013 die Gymnasien verlassen wird, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:

"Eine Entzerrung des doppelten Abiturjahrgangs wie sie andere Bundesländer praktizieren wollen, indem die Schülerinnen und Schüler des neunjährigen Gymnasiums ihre Abiturprüfungen zwei Monate vor denen des achtjährigen Gymnasiums ablegen, belastet nicht - wie vom Schulministerium behauptet - die Schulen, sondern das Ministerium selbst. Die Lehrkräfte müssten - wenn auch mit anderen Aufgaben - die gleiche Anzahl von Abiturklausuren korrigieren.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  13. Januar 2010
Rainer Schmeltzer: SPD stellt Antrag gegen Lohndumping in der Leiharbeit
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rainer Schmeltzer erklärte zu den Dumpinglohn-Vorwürfen gegen die Drogeriekette Schlecker heute in Düsseldorf: "Wir stellen uns voll hinter die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach einer gesetzlichen Unterbindung von Lohndumping. Schlecker ist längst kein Einzelfall. Die SPD-Landtagsfraktion kämpft schon seit Jahren für eine Aufnahme der Leiharbeitsbranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz, das einen Mindestlohn für die Branche garantiert.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  13. Januar 2010
Svenja Schulze: Schwarz-gelber Abfallwirtschaftsplan führt zu Mülltourismus und höheren Gebühren
"Der Abfallwirtschaftsplan der schwarz-gelben Landesregierung führt in Zukunft zu Mülltourismus, vielerorts zu höheren Gebühren, zur Streichung von Arbeitsplätzen und einer höheren Belastung der Umwelt. Dies ist das trostlose Ergebnis für die Politik des 'Privat vor Staat' von CDU-Minister Uhlenberg im Abfallbereich", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung zur geplanten Änderung des NRW-Abfallwirtschaftsplans im Düsseldorfer Landtag. In Zukunft müsse nach den Plänen der CDU/FDP-Koalition der Müll nicht mehr ortsnah entsorgt werden.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  13. Januar 2010
Ute Schäfer: Anhörung belegt drängenden Reformbedarf
„Die Experten haben eines klar belegt: Das nordrhein-westfälische Schulsystem bedarf dringend der Reform. Hier sind fünf verlorene Jahre zu beklagen. Die Kommunen müssen auf die zurückgehenden Schülerzahlen adäquat reagieren können und die Schulen auf die Herausforderungen der Einwanderungsgesellschaft. Doch die schwarz-gelbe Landesregierung verweigert dringend notwendige Antworten“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, nach der heutigen Anhörung zum Thema „Gute Integration braucht gute Schulen.“
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  13. Januar 2010
Hans-Willi Körfges: Wahrnehmungsstörungen verbreiten sich wie ein Virus
Nach der völligen Ausblendung jeglicher Realitäten beim Thema Kommunalfinanzen auf Seiten der FDP-Fraktion, werden die Herren Engel, Papke und Wolf nun vom kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag NRW noch übertroffen.

"Die Stellungnahmen der Sachverständigen zum Einheitslastengesetz als Bestätigung eines fairen Umgangs mit den Kommunen zu interpretieren ist einfach unglaublich. Die Anhörung hat stattdessen eindeutig gezeigt, dass der Gesetzentwurf weder juristisch noch ökonomisch schlüssig ist. Die Kommunen werden in NRW bei den Lasten der Deutschen Einheit von der Landesregierung systematisch über den Tisch gezogen.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. Januar 2010
Bodo Wißen: Streichliste der Deutschen Bahn ist ein schwerer Schlag für NRW
Entsetzt zeigte sich Bodo Wissen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, über die heute von Medien veröffentlichte Streichliste der Deutschen Bahn AG (DB), nach der die für Nordrhein-Westfalen geplanten großen Ausbauvorhaben bis 2025 nicht realisiert werden können. "Wenn die Liste stimmt, sind alle wichtigen NRW-Projekte auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Das aber bedeutet den totalen Verkehrskollaps. Ohne den Eisernen Rhein und ohne die Betuwe-Linie werden die Straßen unter dem LKW-Verkehr zusammenbrechen. Und wenn dann noch immer mehr Pendler auf die Straße ausweichen, weil der RRX nicht kommt, dann haben wir den Verkehrsinfarkt", erklärte Wißen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. Januar 2010
Gisela Walsken: Landtag muss Initiative für Börsenumsatzsteuer starten
"Wenn der Ministerpräsident dieses Landes in einem Interview die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland, die Schaffung von verbindlichen Regelungen für die Haftung und für die Vergütung der Bankmanager sowie eine Sondersteuer auf Boni in Europa fordert, müssen die schwarz-gelbe Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen jetzt aktiv werden. Die SPD-Fraktion unterstützt sie dabei mit einem Eilantrag, der schon am Mittwoch mit breiter Mehrheit des Landtags beschlossen werden könnte", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Gisela Walsken.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. Januar 2010
Hannelore Kraft: Bertelsmann-Ranking ist dramatisches Alarmsignal für NRW
Zur Studie der Bertelsmann Stiftung "Die Bundesländer im Standortvergleich" erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft:



"Die Bertelsmann Studie ist in zweierlei Hinsicht erschreckend: Erstens ist der Wirtschaftstandort Nordrhein-Westfalen im Bundesländervergleich lediglich Mittelmaß. Zweitens liegt NRW mit dem, was die schwarz-gelbe Landesregierung aktiv für Arbeit und Beschäftigung sowie soziale und innere Sicherheit in den Jahren 2006 bis 2008 getan hat, unterhalb des Bundesdurchschnitts. Das ist die traurige Bilanz von Schwarz-Gelb. Die Bertelsmann-Studie ist ein weiterer Beleg in einer ganzen Reihe von Bundesländervergleichen, in denen NRW schlecht abschneidet.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  19. Januar 2010
Frank Sichau: Übergriff in Düsseldorfer JVA Thema im Landtag
Zum Verfahren gegen einen 21-Jährigen Häftling, der in der Düsseldorfer Justizvollzugsanstalt (JVA) einen Zellengenossen zu perversen sexuellen Handlungen gezwungen haben soll, erklärte Frank Sichau, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Wieder einmal hat CDU-Justizministerin Müller-Piepenkötter monatelang einen schwerwiegenden Fall von sexueller Misshandlung in einem nordrhein-westfälischen Gefängnis verschwiegen. Sie redet sich raus, wenn sie auf einen internen Bericht mit einer Reihe anonymisierter Fälle an die Vollzugskommission des Landtags verweist.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  19. Januar 2010
Ute Schäfer: Bertelsmann-Studie belegt fehlende Chancengleichheit
„Die Bertelsmann-Studie belegt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung mit ihrer Bildungspolitik gescheitert ist. CDU und FDP verspielen die Zukunftschancen unserer Kinder, weil es an Chancengleichheit fehlt. Die deutlichen Hinweise aus Gütersloh erfordern eine dringende bildungspolitische Kehrtwende. Die Mängelliste ist lang", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in Düsseldorf. Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund würden völlig unzureichend gefördert, die viel zitierte individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler fände nicht statt und dem Abwandern von Fachlehrern aufgrund besserer Rahmenbedingungen in den anderen Bundesländern werde nicht energisch genug begegnet.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  19. Januar 2010
Ralf Jäger: Häufung von Gefängnisausbrüchen beunruhigt die Bürgerinnen und Bürger in NRW
Zum Ausbruch von zwei Straftätern aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Münster erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:

"Nach dem Ausbruch zweier Schwerverbrecher aus der JVA Aachen konnten schon wieder zwei Straftäter aus dem nordrhein-westfälischen Strafvollzug entkommen. Diese Häufung beunruhigt die Bevölkerung und schürt Zweifel an der Sicherheit des Strafvollzugs. Wir hoffen, dass die beiden Straftäter so schnell wie möglich wieder in Gewahrsam genommen werden können.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  20. Januar 2010
Britta Altenkamp: Sprachförderung der schwarz-gelben Landesregierung wirkt nicht
"Die aktuellen Medienberichte über die von der schwarz-gelben Landesregierung verantworteten unzulänglichen Sprachförderung in den nordrhein-westfälischen Kindertageseinrichtungen legen den Finger in die Wunde der frühkindlichen Bildung in NRW. Leider wurde auch in der heutigen Plenardebatte zum Thema Bildungsempfehlungen deutlich, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen unverändert die lückenlose Durchführung des Sprachtests 'Delfin 4' für wichtiger halten als die eigentliche Sprachförderung", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  20. Januar 2010
Ralf Jäger: Schwarz-gelbes Unvermögen und Desinteresse sind Fluchthelfer
"Wie sich jetzt heraus stellt, liegen die Ursachen für die zahlreichen Ausbrüche aus den nordrhein-westfälischen Gefängnissen nicht nur an der überforderten CDU-Justizministerin. Offensichtlich hat das Finanzministerium trotz des maroden Zustands der Justizvollzugsanstalt Münster vor einigen Monaten die Mittel für eilige Sanierungsarbeiten verweigert. Obwohl die Anstaltsleitung feststellte, dass dringend gehandelt werden müsse, passierte in dem Gebäude aus dem Jahr 1853 nichts. In der schwarz-gelben Landesregierung paaren sich Unvermögen und Desinteresse zu einer gefährlichen Mischung, die die Anstalten nicht sicherer macht", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  20. Januar 2010
Gisela Walsken: Koalition verweigert transparente parlamentarische Begleitung der WestLB-Konsolidierung
"Für uns gibt es keinen Zweifel daran, dass die von der WestLB und den Eigentümern eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen und die Neuausrichtung der Bank einer parlamentarischen Begleitung durch eine Landtagskommission bedürfen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, in der heutigen Landtagsdebatte. Sie erinnerte daran, dass das Land für die Risiken der Bank derzeit mit 9,5 Milliarden Euro hafte.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  26. Januar 2010
Rainer Schmeltzer: Schwarz-Gelb macht Job-Center zu bürokratischen Ungetümen
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, erklärte zu den Entwürfen von CDU-Bundesministerin von der Leyen zum Umbau der JobCenter, die sie am Montag zur Abstimmung an Länder und Kommunen geschickt hat: "Alle unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Jobcenter zu bürokratischen Ungetümen umbauen. Allein in Nordrhein-Westfalen sollen 1,6 Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld II demnächst zwei Ämter aufsuchen, zwei Anträge stellen, zwei Bescheide überprüfen und - im schlimmsten Fall - auch zwei Klagen einreichen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  26. Januar 2010
Frank Sichau: Weitere Ermittlungen zu den Foltervorwürfen in der JVA Herford sind notwendig
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, begrüßte, dass der 17-jährige Jugendliche, der im vergangenen Jahr von Mithäftlingen in der Justizvollzugsanstalt Herford sexuell misshandelt worden sein soll, endlich von der Staatsanwaltschaft vernommen wurde. "Nachdem laut Medien der Jugendliche die Foltervorwürfe bestätigt hat, sind nun umgehend weitere Ermittlungen in der JVA Herford erforderlich.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  26. Januar 2010
Rainer Schmeltzer: Bundesregierung kürzt Mittel für Langzeitarbeitslose, Laumann schaut zu und Koch hetzt
"Für Tausende von Langzeitarbeitslosen in NRW hat das Förderprogramm "JobPerspektive" der Bundesanstalt für Arbeit eine sinnvolle sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geboten. Doch Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat nun kurzerhand die entsprechende Verordnung geändert. Mit der Folge, dass nun dieses gute Instrument der Eingliederung von Langzeitarbeitlosen in den Arbeitsmarkt in vielen NRW-Städten bedroht ist. Diese Menschen wollen gerne arbeiten, doch Frau von der Leyen schickt sie wieder zum Nichtstun in Hartz IV, NRW-Arbeitsminister Laumann schaut untätig zu und Hessens CDU-Ministerpräsident Koch hetzt dann über angeblich arbeitsfaule Hartz IV-Bezieher.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  26. Januar 2010
Norbert Killewald: Landesregierung kürzt bei „agentur barrierefrei NRW“
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Killewald, kritisierte heute die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums, die beim Landesbehindertenrat NRW angesiedelte Personalstelle der „agentur barrierefrei NRW“ nicht mehr zu finanzieren. "Die schwarz-gelbe Landesregierung gefährdet mit ihrem Rückzug diese bewährte und wirkungsvolle Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung. Sie ignoriert, dass die UN-Behindertenkonvention die Vertragsstaaten zu Maßnahmen verpflichtet, eine möglichst umfassende Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung zu schaffen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  27. Januar 2010
Andre Stinka: Schwarz-gelbe Energiepolitik stoppt Großprojekte in NRW
Zu den Plänen der CDU/CSU/FDP-Koalition, die Solarförderung massiv zu kürzen, erklärte der energie- und klimapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka: “Die schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und Düsseldorf gehen unverantwortlich mit dem bewährten Förderinstrument des Erneuerbare-Energien-Gesetzes um. Unbestritten ist, dass die Förderung der Solarenergie kontinuierlich sinken muss. Dies war schon in den vergangenen Jahren so und wird auch weiterhin so sein, weil die Erneuerbare Energien immer wirtschaftlicher werden. Wenn jetzt die CDU die Förderung schlagartig und radikal zusammenstreichen will, hat das für Nordrhein-Westfalen katastrophale Auswirkungen."
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  27. Januar 2010
Ute Schäfer: Kommunen fordern zu Recht eine Reform des Schulgesetzes
Zur Anhörung zur nordrhein-westfälischen Schulorganisation im Ausschuss für Schule und Weiterbildung des Düsseldorfer Landtags erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:

"Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben heute zu Recht eine Reform des Schulgesetzes gefordert. Vor dem Hintergrund zurückgehender Schülerzahlen können die Städte und Gemeinden dem Wunsch der Eltern nach einem breiten Schulangebot nur dann nachkommen, wenn sie entsprechende Freiheiten bei der Schulorganisation haben.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  27. Januar 2010
Karl Schultheis: Wintersemester neigt sich dem Ende - passiert ist nach den Bildungsprotesten nichts
"Die Meldungen aus den Hochschulen machen deutlich, dass es trotz der Bildungsproteste im vergangenen Jahr immer noch keine konkreten Verbesserungen für die Studierenden gibt. Die Aktivitäten der schwarz-gelben Landesregierung beschränken sich auf das ständige Wiederholen der Bitte an die Hochschulen, sie mögen endlich ihre Berichte dazu abgeben. Das ist zu wenig und wird den massiven und drängenden Problemen nicht gerecht. Die Studierenden stehen jetzt unter Druck; da gibt es keine Zeit zu verlieren", sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, heute in Düsseldorf.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  27. Januar 2010
Norbert Killewald: Organisation der Pflege muss verbessert werden
"Die Organisation einer bedarfsgerechten, qualitativ hochwertigen, an den Bedürfnissen der Menschen orientierten Pflege gelingt in Nordrhein-Westfalen nur sehr unzureichend." Dieses Fazit zog der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Killewald, aus der heute vom Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales durchgeführten Anhörung im Landtag zur Evaluation des Landespflegegesetzes. Die Evaluation habe deutlich gemacht, dass mindestens die Hälfte aller Kreise und kreisfreien Städte entweder gar keine oder nur unzureichende Planungsdaten hätten.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  27. Januar 2010
Svenja Schulze: Schwarz-Gelb senkt Standards im Naturschutz und erzeugt Rechtschaos
"Die von CDU und FDP geplante Änderung des Landschaftsgesetzes und des Wassergesetzes führt zu einem Abbau von Standards im Naturschutz und erzeugt Rechtschaos in der Umweltverwaltung des Landes. Mit ihrer hektischen Umsetzung will Schwarz-Gelb Sonderregeln einführen, um Anforderungen des Bundes zu unterlaufen. Letztlich führt dies nur zu einer Prozessflut bei den Verwaltungsgerichten", kritisierte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Verbändeanhörung zu den geplanten Umweltgesetzen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  28. Januar 2010
Bodo Wißen: RRX - Das Land tut nix
"Die schwarz-gelben Regierungen im Land und im Bund haben den Rhein-Ruhr-Express auf das Abstellgleis gestellt. CDU-Verkehrsminister Lienenkämper hat heute angekündigt, dass auch in 2011 im Bundesetat kein Geld für dieses wichtige Verkehrsprojekt in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen wird. Willenlos ergibt sich die Regierung Rüttgers den Interessen der anderen Bundesländer, die offensichtlich mehr Gehör und Einfluss bei der CDU/CSU/FDP-Koalition in Berlin haben", stellte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen, anlässlich des Berichtes des Ministers im Düsseldorfer Landtag fest.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  28. Januar 2010
Dieter Hilser: Wohnungsmarkt nicht den Heuschrecken überlassen
"Im Jahr 2015 wird es in Nordrhein-Westfalen nach den Plänen der CDU/FDP-Koalition nur noch 380.000 Mietwohnungen geben, die sozial gebunden sind. Das reicht hinten und vorne nicht. Gerade in NRW, wo renditeorientierte Immobilienfonds an Einfluss gewinnen, brauchen wir einen starken sozialen Wohnungsbau. Wir dürfen den Wohnungsmarkt nicht den Heuschrecken überlassen", kommentierte Dieter Hilser, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, das heute von der Landesregierung vorgestellte Wohnraumförderungsprogramm 2010.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  28. Januar 2010
Gerda Kieninger: Frauenhausfinanzierung muss endlich verlässlich werden
Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger, erklärte zur heutigen Anhörung im Frauenausschuss zur Finanzierung der Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen: "Alle Sachverständigen haben heute unisono berichtet, dass die Finanzierung der Frauenhäuser in NRW nicht auskömmlich, mit hohem bürokratischem Aufwand behaftet und von Kommune zu Kommune völlig uneinheitlich ist." Dabei hätten die Sachverständigen auch deutlich gemacht, dass es keinesfalls einen Rückgang des Bedarfs gebe. Jedes Jahr müsse eine große Zahl von Frauen abgewiesen werden.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  29. Januar 2010
Britta Altenkamp: Sprachförderung in den Kitas braucht vielfältige Konzepte
"So verschieden Kinder sind, so verschieden müssen auch die Sprachförderkonzepte sein. Das Problem ist, dass es keine gesicherten Erkenntnisse darüber gibt, welche Sprachförderkonzepte existieren, welche gerade erprobt werden und welche überhaupt Erfolge zeigen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, zum Ergebnis der gestern im Generationenausschuss durchgeführten Anhörung zur Sprachförderung in den Kindertagestätten des Landes. "Die Notwendigkeit der Sprachförderung ist unbestritten. Es bestehen aber berechtigte Zweifel, dass das Sprachstandserhebungsverfahren Delfin4 in diesem Zusammenhang einen wirkungsvollen Beitrag leistet.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  29. Januar 2010
Karsten Rudolph: Führt Innenminister Wolf bei der Bekämpfung der Mafia die Öffentlichkeit in die Irre?
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, bezweifelte heute in Düsseldorf Angaben von Innenminister Ingo Wolf, denen zu folge 700 Beamte zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stünden. Diese Zahl habe Wolf laut Plenarprotokoll (14/140) in der vergangenen Woche in einer Debatte zur "Bedrohung Nordrhein-Westfalens durch die Mafia" genannt. "Die Realität sieht scheinbar anders aus: Behauptungen des Innenministers, die organisierte Kriminalität werde in NRW von 700 Beamten bekämpft, werden durch das Lagebild des Landeskriminalamtes zur organisierten Kriminalität widerlegt.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  29. Januar 2010
Ute Schäfer: Realschullehrerverband blendet schulpolitische Realität aus
Zur Pressekonferenz des Realschullehrerverbandes NRW erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:

„Ich teile die Ansicht des Realschullehrerverbandes, dass die Landesregierung beim Thema Verbundschule völlig konzeptionslos agiert. Sie ignoriert die Wünsche der Kommunen und Eltern, indem sie lediglich Verbundlösungen zulässt, die schwarz-gelb genehm sind. Allerdings gilt wohl auch für den Realschullehrerverband das fragwürdige Prinzip: Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  29. Januar 2010
Frank Sichau: Müller-Piepenkötters K.O.-Tropfen-Kampagne Thema im Landtag
Die von Justizministerin Müller-Piepenkötter gestartete Kampagne gegen K.O.-Tropfen sieht der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, vor dem Hintergrund des Berichtes in der Bild-Zeitung von heute (29. Januar 2010) skeptisch: "Sollte es zutreffen, dass der nordrhein-westfälischen Polizei gar keine konkreten Fälle bekannt sind, geht es bei der aus Steuergeldern finanzierten Kampagne nicht um die Abwehr einer realen Gefahr, sondern offensichtlich um die Imagepflege von Pannenministerin Müller-Piepenkötter."
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  29. Januar 2010
Ute Schäfer: Oberverwaltungsgericht stoppt gesamtschulfeindliche Politik der schwarz-gelben Landesregierung
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, die Gesamtschule in Morsbach vorläufig zu genehmigen, begrüßt:

"Mit dieser Entscheidung schiebt das Oberverwaltungsgericht der gesamtschulfeindlichen Politik von Ministerpräsident Rüttgers und seiner Schulministerin einen Riegel vor. Der von der schwarz-gelben Landesregierung aus ideologischen Gründen missachtete Elternwille hat hier vorläufig gesiegt. Die Mehrheit der Eltern in Morsbach und Umgebung hat sich für eine Gesamtschule ausgesprochen, weil sie für ihre Kinder ein wohnortnahes Schulangebot mit besseren Bildungschancen erwartet.

 
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