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Meldungsarchiv

Dezember 2009
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. Dezember 2009
Karsten Rudolph: SPD fordert abschließende Lösung für Altfälle im Bleiberecht
Zum Ende des Jahres läuft die so genannte „Altfallregelung“ im Aufenthaltsrecht aus. Danach laufen bundesweit fast 30.000 nach § 104 a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz erteilte Aufenthaltserlaubnisse aus. Nach der geltenden Gesetzeslage müsste der Großteil der Betroffenen, die bis dahin kein festes Arbeitsverhältnis haben, mit einer Abschiebung aus der Bundesrepublik Deutschland rechnen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, forderte Innenminister Wolf auf, auf der heute beginnenden Herbstkonferenz der Länderinnenminister einer abschließenden Lösung für diese Menschen zuzustimmen, die von den sozialdemokratischen Innenminister und -senatoren gefordert wird.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. Dezember 2009
Ralf Jäger: Entweder hat Herr Wüst gelogen, oder er ist zu dumm, korrekte Angaben zu machen
"Nun hat auch der Bund der Steuerzahler massive öffentliche Zweifel an der Ausrede des CDU-Generalsekretär Wüst zu seiner Gehaltsaffäre geäußert. Herr Wüst sollte endlich die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf. Er erinnerte noch einmal an die Fakten: "Herr Wüst musste zu Beginn der Legislaturperiode eine Erklärung mit der Verpflichtung unterschreiben, dass er dem Landtag mitteilt, wenn er von einem anderen Arbeitgeber Beiträge zur Krankenkasse- und Pflegeversicherung erhält.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. Dezember 2009
Ralf Jäger: Warnhinweise über Missstände in der JVA Aachen waren Ministerin bekannt
"Wir alle sind natürlich erst einmal froh und erleichtert, dass bei dem dramatischen Ausbruch zweier Schwerverbrecher aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aachen nicht mehr passiert ist. Doch der Ausbruch wirft zahlreiche Fragen über die Zustände in der JVA Aachen auf und warum das Justizministerium gegen die erkennbaren Missstände nichts unternommen hat. Justizministerin Müller-Piepenkötter wird sich in der Sondersitzung des Justizausschusses am kommenden Freitag bohrenden Fragen stellen müssen", machte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute deutlich, dass es für die SPD-Fraktion noch eine ganze Reihe von Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Ausbruch gebe.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. Dezember 2009
Monika Düker und Frank Sichau: Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Ausbruch aus der JVA Aachen findet statt
Die rechtspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Frank Sichau und Monika Düker, teilen mit, dass die Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Ausbruch aus der JVA Aachen am Freitag, dem 4. Dezember 2009 um 11:00 Uhr, stattfinden wird. Die Ausschusssitzung wird nach Darstellung der beiden Rechtspolitiker die jahrelangen Missstände, die lange Reihe ungeklärter Fragen insbesondere zum Hergang des Ausbruchs und zu der medialen Nachbereitung aufzuarbeiten haben.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. Dezember 2009
Hannelore Kraft: Fotoausstellung zu Ehren von Johannes Rau
Der Mensch und Politiker Johannes Rau in Bildern ist das Thema der Fotoausstellung "Johannes Rau - Das Leben menschlicher machen" im Landtag Nordrhein-Westfalen, die gemeinsam von der Friedrich Ebert Stiftung, vom Freundeskreis Willy-Brandt-Haus und der SPD-Landtagsfraktion ausgerichtet wird. Johannes Rau hat ein halbes Jahrhundert deutsche Politik mitgestaltet und geprägt. Die Arbeiten mehrerer Fotografen zeigen sein Leben in Bildern: Vom Privatmann Johannes Rau über seine politischen Wegstationen als Sozialdemokrat in Nordrhein-Westfalen und in der Bundespolitik hin zum nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und zum Bundespräsidenten.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. Dezember 2009
Gisela Walsken und Thomas Trampe-Brinkmann: Schwarz-Gelb riskiert unsachgemäße Aufarbeitung der Rentenbezugsmitteilungen
"CDU-Finanzminister Linssen will zur Bewältigung der Zusatzbelastungen durch die Bearbeitung der 32 Millionen Rentenbezugsmitteilungen in Nordrhein-Westfalen kein zusätzliches Personal bereitstellen. Er ignoriert damit die schon bestehende Arbeitsüberlastung in den Finanzämtern und riskiert eine unsachgemäße Aufarbeitung der steuerlichen Interessen der Rentnerinnen und Rentner." Dieses Fazit zogen die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, und der personalpolitische Sprecher, Thomas Trampe-Brinkmann, nach der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses in Düsseldorf.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. Dezember 2009
Svenja Schulze: Landesregierung gefährdet Wasserrahmenrichtlinie durch fehlende Finanzierung
"Die schönsten Pläne nützen nichts, wenn es keine Gelder zur Umsetzung gibt. Die schwarz-gelbe Landesregierung lobt sich für ihr Engagement bei der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, streicht aber gleichzeitig das Wasserentnahmeentgelt, das diese Maßnahmen finanzieren soll", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der gestrigen Landtagsanhörung zur Europäischen-Wasserrahmenrichtlinie. Die Landesregierung habe das Wasserentnahmeentgelt abgeschafft und verzichte somit auf Einnahmen in Höhe von mehr als 80 Millionen Euro jährlich.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. Dezember 2009
Karl Schultheis: Statt Studiengebühren solide Grundfinanzierung der Hochschulen sicherstellen
"Trotz der Bildungsstreiks und zahlreicher Proteste an den Hochschulen im Land hat FDP-Wissenschaftsminister Pinkwart immer noch nicht verstanden, worum es den Studierenden eigentlich geht", kommentierte Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Aussagen des Ministers zum Bericht von Studentenwerk und Stifterverband über die Verwendung von Studienbeiträgen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. Dezember 2009
Hannelore Kraft: Wir brauchen einen Bologna-TÜV
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft forderte heute anlässlich der massiven Studentenproteste in Nordrhein-Westfalen eine Überprüfung der Studienreformen. "Das wesentliche Ziel des Bologna-Prozesses, den Studierenden mit der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen mehr Flexibilität und internationale Mobilität zu ermöglichen, wurde bisher nicht erreicht. Die Studierenden können noch nicht einmal innerhalb von Nordrhein-Westfalen die Uni wechseln, ohne befürchten zu müssen, dass einzelne Module ihres Studiums nicht anerkannt werden. Wir brauchen deshalb eine Art Bologna-TÜV, um die Missstände zu beseitigen", sagte Kraft.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. Dezember 2009
Rainer Schmeltzer: Laumann trägt Mitverantwortung für zu niedrige Renten
"NRW-Arbeitsminister Laumann fordert ein Umdenken der Politik in Sachen Niedriglöhne und verheimlicht dabei, dass er selber mit der CDU eine Politik zur Förderung des Niedriglohnsektors betreibt. In der Tat werden wir uns in 15 Jahren wundern, wie niedrig die Renten sind, wenn diese schwarz-gelbe Landesregierung ihre Politik gegen Mindestlöhne und pro prekäre Beschäftigung weiter fortsetzt", erklärte Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion zu den heutigen Äußerungen von Landesarbeitsminister Laumann.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  15. Dezember 2009
Karl Schultheis: Studie belegt abschreckende Wirkung von Studiengebühren
"Erst haben es die Studierenden auf der Straße beklagt, jetzt auch die Statistiker des Hochschulinformations-Systems (HIS) in ihrer aktuellen Analyse: Studiengebühren schrecken vom Studium ab. Sie sind unsozial und müssen abgeschafft werden. Tausende Studentinnen und Studenten haben gegen die Studiengebühren demonstriert. Statt ihre Not jedoch ernst zu nehmen und endlich zu handeln, verkauft Wissenschaftsminister Pinkwart gestern noch die Zinssenkung beim Studienkredit als Erfolgsmeldung. Er hat jeglichen Blick für die Realität und die tatsächliche Situation der nordrhein-westfälischen Studierenden verloren", erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, zur aktuellen Umfrage der HIS GmbH, nach der für 77 Prozent der Studienberechtigten, die in 2008 kein Studium aufgenommen haben, finanzielle Gründe für den Studienverzicht ausschlaggebend waren.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  21. Dezember 2009
Ralf Jäger: Über den Aachener Ausbruch erfährt die Politik mehr aus der Zeitung als von der Ministerin
Medienberichten zufolge haben die Ausbrecher aus der Justizvollzugsanstalt Aachen bereits Monate vor ihrer Flucht von einem Justizvollzugsbeamten eine Pistole samt Munition erhalten. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf: "Allmählich platzt uns Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag der Kragen. Über den Aachener Ausbruch erfährt die Politik mehr aus der Zeitung als von der zuständigen Justizministerin Müller-Piepenkötter. Sie informiert die Politik und die Öffentlichkeit immer nur scheibchenweise und im Nachhinein über das wahre Ausmaß der skandalösen Verhältnisse in der JVA Aachen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  22. Dezember 2009
Ute Schäfer: CDU-Papier zur Inklusion dokumentiert schwarz-gelbe Zerrissenheit
"Das Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion zur Inklusion dokumentiert die Zerrissenheit der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf. Es war nicht nur der Wunsch von SPD und Grüne, einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu verabschieden, sondern auch das Anliegen der CDU-Bildungspolitiker. Das hat die FDP aber torpediert. Aus der Not heraus präsentiert die CDU-Fraktion nun ein eigenes Papier, um in dieser bildungspolitisch wichtigen Frage aufzutauchen. Ein Ersatz für ein Votum des Landtags ist das aber nicht.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  22. Dezember 2009
Ute Schäfer: Schulministerin Sommer rechnet sich die Schulwelt schön
Zur heute veröffentlichten aktuellen Statistik des nordrhein-westfälischen Schulministeriums zum Unterrichtsausfall erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer: "Die neue Statistik zum Unterrichtsausfall ist eine unglaubwürdige Schönrechnerei. Die Landesregierung arbeitet mit Taschenspielertricks. Sie vergleicht die aktuellen Zahlen der einzelnen Schulformen mit denen aus dem Jahr 2005, aber nicht mit denen aus dem Vorjahr. So wird zum Beispiel der dramatische Anstieg des Unterrichtsausfalls an den Grundschulen um fast 80 Prozent innerhalb des vergangenen Jahres verschleiert. Hinzu kommt, dass im Bericht auf Seite 6 auf Unsicherheiten bei den Erhebungen zur Besetzungssituation der Schulen hingewiesen wird.
 
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