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November 2009
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. November 2009
Frank Sichau: Aus für Fachambulanzen für Haftentlassene Thema im Landtag
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, zeigte sich angesichts der Nachricht, dass das Projekt zur ambulanten psychiatrischen Nachsorge Haftentlassener in Bielefeld nicht umgesetzt wird, entsetzt: "Es zeigt sich, dass die Meldung vom 22. Oktober 2009 von Justizministerin Müller-Piepenkötter und Arbeitsminister Laumann, dass die beiden Fachambulanzen in Langenfeld und Bielefeld am 1. November 2009 ihre Arbeit aufnehmen werden, voreilig war."
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. November 2009
Karsten Rudolph: Entschlossenes Handeln gegen Bandenkriege ist erforderlich
Auf die am Wochenende eskalierende Gewalt zwischen den "Hells Angels" und den "Bandidos" reagierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, entsetzt: "In einem Rechtsstaat müssen sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass es keine rechtsfreien Räume gibt." Es sei deshalb ein rasches und entschiedenes staatliches Handeln erforderlich, um einen um sich greifenden Bandenkrieg zu verhindern.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  03. November 2009
Ute Schäfer: Aktueller Bildungsreport NRW 2009 wirft Fragen zu Lehrerstellen und zur Qualitätsoffensive Hauptschule auf
Als Bestätigung dafür, dass die Hauptschule trotz engagierter Lehrkräfte von den Eltern und der Gesellschaft nicht mehr gewollt werde, wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, den aktuellen "Bildungsreport NRW 2009" vom statistischen Landesamt Nordrhein-Westfalen. Das Landesamt spricht im Zusammenhang der Übergangszahlen von der Grundschule auf die Hauptschule für das Schuljahr 2008/2009 von einem "historischen Tiefstand" (Bildungsreport NRW 2009, S.9: www.it.nrw.de).
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  04. November 2009
Hannelore Kraft: Wir sind alle zutiefst verärgert über den Poker von General Motors
Zur Ankündigung von General Motors (GM), Opel jetzt doch nicht an den kanadisch-österreichischen Konzern Magna abzugeben, erklärte Hannelore Kraft, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: "Wir sind alle zutiefst verärgert über den Poker von General Motors auf dem Rücken der Opel-Beschäftigten und ihrer Familien in Europa. Monatelange gezielte Zeitverzögerungen, langes Herumlavieren und eine bewusste Hinhaltetaktik aus Detroit - so geht man nicht mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch nicht mit den beteiligten politischen Entscheidungsträgern um.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  04. November 2009
Thomas Eiskirch: Wirtschaftsministerium ist einsichtig und entzieht "Skandal-Agentur" Auftrag
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, begrüßte heute die Entscheidung des NRW-Wirtschaftministeriums, den Vertrag mit der Agentur Berlinpolis für das 'Clustermanagement Kultur- und Kreativwirtschaft' aufzulösen: "Bereits vor Wochen sind die Verstöße der Agentur Berlinpolis gegen die Regeln des Deutschen Werberates öffentlich geworden. Trotzdem hat CDU-Ministerin Thoben den Auftrag für das 'Clustermanagement Kultur- und Kreativwirtschaft' des Landes mit der Skandal-Agentur in Höhe von 1,8 Millionen Euro aufrecht erhalten.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  05. November 2009
Gisela Walsken: Haushaltstricks retten Finanzminister Linssen nicht
"Auch Haushaltstricks werden den CDU-Finanzminister nicht retten. Das wird durch die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung mehr als deutlich. Herr Linssen hat das Image des ehrbaren Kaufmanns längst verspielt und wird als Rekordschuldenminister in die Geschichte dieses Landes eingehen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Gisela Walsken. Laut Steuerschätzung müsse das Land im laufenden Jahr 2009 mit einem weiteren Rückgang der Steuereinnahmen um rund 300 Millionen Euro rechnen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  09. November 2009
"Die Einleitungen der Salzabwässer von Kali und Salz AG in Werra und Weser verstoßen gegen die Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Wir brauchen eine große Pipeline, die die Salzabwässer in die Nordsee führt. Diese schützt die Wasserqualität von W
Ein dramatischer Appell namhafter Künstlerinnen und Künstler an den Ministerpräsidenten lässt erneut Zweifel an dem Umgang mit den Werken von Beuys auf Schloss Moyland aufkommen, stellte die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Claudia Scheler, heute in Düsseldorf fest: "Die Unterzeichner des offenen Briefes an die Landesregierung befürchten, dass das Erbe von Joseph Beuys im Museum Schloss Moyland dauerhaft Schaden nehmen könnte.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  09. November 2009
Andre Stinka: Schwarz-gelber Regierungsmurks verunsichert Bauherren in NRW
Zur Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Landtags zur Umsetzung des Bundesgesetzes über den Einsatz der Erneuerbaren Energien im Wärmebereich am Freitag, 6. November 2009, erklärte der energie- und klimapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka: “Wir müssen praxisnah und unbürokratisch den Bauherren dabei helfen, dass beim Hausbau die Erneuerbaren Energien verstärkt zum Einsatz kommen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist Murks und erreicht dieses Ziel nicht.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  09. November 2009
Ute Schäfer: Repräsentative Umfrage zur Akzeptanz der Hauptschule ist Ausdruck verfehlter schwarz-gelber Bildungspolitik
Zur repräsentativen Umfrage des VBE zur Akzeptanz der Hauptschule erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:

"Fünf Jahre lang haben Ministerpräsident Rüttgers und Schulministerin Sommer alle Untersuchungen und Empfehlungen von namhaften Bildungsforschern ignoriert. Jetzt wurde ihnen durch die repräsentative Umfrage des VBE ihr bildungspolitisches Scheitern schwarz auf weiß frei Haus geliefert: Die millionenschwere Qualitätsoffensive der Landesregierung für die Hauptschule hat trotz engagierter Lehrkräfte nicht zu mehr Akzeptanz bei den Eltern geführt, sondern zu einem historischen Tiefstand bei den Anmeldezahlen.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  09. November 2009
Hannelore Kraft: Dienstrechtsreform muss öffentlichen Dienst attraktiver machen - SPD setzt auf Kooperation statt Konfrontation mit den Gewerkschaften
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Anforderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) NRW an ein neues Dienstrecht begrüßt, die heute auf einer Landespersonalrätekonferenz in Düsseldorf vorgestellt wurden. "In den nächsten Jahren steht der öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen aufgrund seiner demografischen Struktur vor einem großen personellen Umbruch.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. November 2009
Jürgen Unruhe: Salz-Pipeline in die Nordsee schützt Wasserqualität der Weser
"Die Einleitungen der Salzabwässer von Kali und Salz AG in Werra und Weser verstoßen gegen die Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Wir brauchen eine große Pipeline, die die Salzabwässer in die Nordsee führt. Diese schützt die Wasserqualität von Werra und Weser", erklärte der SPD-Umweltexperte, Jürgen Unruhe, anlässlich der gemeinsamen Tagung der Umweltausschüsse der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen und Hessen zur Salzeinleitungen in Werra und Weser.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. November 2009
Karsten Rudolph: Novelle des Innenministers - viel Populismus, wenig Substanz
Zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph:

"Wolfs Entwurf ist der hilflose Versuch über seine eigene und die Handlungsunfähigkeit der Landesregierung hinwegzutäuschen. Während der Innenminister sich populistische Themen wie den finalen Rettungsschuss herausgreift, bleiben wichtige und dringende Aufgaben ungelöst. Erforderlich ist eine durchgreifende Modernisierung des nordrhein-westfälischen Sicherheitsrechtes, so wie sie die SPD in ihrem im Sommer eingereichten Gesetzentwurf vorgestellt hat.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. November 2009
Hans-Willi Körfges: Land schuldet Kommunen immer noch 900 Millionen Euro
"Mit aller Macht versucht die Regierung Rüttgers, die Schulden an die Kommunen in Höhe von 900 Millionen Euro bis zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 zu verschleiern. Bis dahin tauchen die 900 Millionen Euro Miese in keiner Bilanz der CDU/FDP-Koalition auf, um den Rekordschuldenberg nicht noch weiter in die Höhe zu treiben. Die Folge ist, dass die Städte und Gemeinden weiterhin auf die volle Rückerstattung der zu viel gezahlten Gelder für den Solidarpakt Ost warten müssen", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf. Von den 1,8 Milliarden Euro, die das Land den Kommunen zu viel abgeknüpft hatte, sei gerade einmal die Hälfte zurück erstattet worden.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. November 2009
Ute Schäfer: Neue Lehrerlücke an Berufskollegs
Zu der Ankündigung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, 250 befristete Lehrerstellen als Reaktion auf die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise bereit stellen zu wollen, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer: „Grundsätzlich ist die Schaffung dieser 250 Lehrerstellen zu begrüßen. Allerdings hat die Landesregierung dem Landtag keinerlei Informationen zur Verfügung gestellt, die darlegen, auf welcher Grundlage diese Entscheidung getroffen wurde."
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  13. November 2009
Stephan Gatter: Mögliche Falschaussagen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sind keine Kavaliersdelikte
Zu Medienberichten, nach denen ein Abteilungsleiter des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums (MUNLV) falsche Angaben vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (PUA) gemacht haben soll, und zur heutigen Sitzung des PUA erklärte der PUA-Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stephan Gatter:

"Mögliche Falschaussagen vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sind keine Kavaliersdelikte. Deshalb sieht der Gesetzgeber vor, dass sie mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden können.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  16. November 2009
Karl Schultheis: SPD fordert Landesförderung für 'Netzwerk Frauenforschung'
Die SPD-Landtagsfraktion hat in den Beratungen für den Landeshaushalt 2010 die Finanzierung einer Personalstelle zur Koordinierung des Netzwerkes Frauenforschung beantragt. Dazu erklärte Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Zurzeit wird das Netzwerk Frauenforschung immer befristet von unterschiedlichen Hochschulen finanziert.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  20. November 2009
Karl Schultheis: Sondersitzung Wissenschaftsausschuss zu Studentenprotesten
Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion wird der Wissenschaftsausschuss des Landtags am kommenden Donnerstag über die landesweiten Proteste der Studierenden und Schüler diskutieren, teilte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, heute in Düsseldorf mit. Schultheis: "Wir erwarten einen Bericht von Wissenschaftsminister Pinkwart, wie die Landesregierung mit den berechtigten Forderungen der Studierenden, Schülerinnen und Schüler umgehen will: Weg mit den Studiengebühren und Anhebung des BAföG, um den finanziellen Druck zu verringern; eine Überprüfung der Lehrpläne und Prüfungsbelastungen von Fach zu Fach zu überdenken.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  20. November 2009
Ute Schäfer: Schwarz-gelbe Bildungspolitik - erst fehlen die Lehrer, jetzt auch die Stellen
Zu den heutigen Medienberichten, nach denen Bezirksregierungen die bereits mit den einzelnen Schulen verhandelten Lehrerstellen wegen gesunkener Schülerzahlen wieder zurückgezogen haben, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:

"Diese chaotische Rückholaktion entlarvt die Unglaubwürdigkeit der Bildungspolitik von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seiner Schulministerin Barbara Sommer: Erst fehlen angeblich nur die passenden Lehrkräfte für die Stellen, jetzt plötzlich aber auch die Lehrerstellen selbst.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  20. November 2009
Stephan Gatter: SPD fordert Respekt des PUA für Zeugnisverweigerungsrecht ein
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (PUA) erklärte der PUA-Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stephan Gatter:

"Es bleibt dabei: Das Zeugnisverweigerungsrecht basiert auf rechtsstaatlichen Prinzipien, die auch im PUA nicht mit Füßen getreten werden dürfen. Das Anliegen des Zeugen Dr. Victor Mertsch, der als Ministerialrat des Landesumweltministeriums heute im PUA wegen eines noch anhängenden schwebenden Verfahrens gegen ihn zu bestimmten Fragen vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat, muss respektiert werden.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  23. November 2009
Ralf Jäger: Landesregierung muss nach Städtetag-Alarm endlich handeln
Der Finanzbericht des nordrhein-westfälischen Städtetages attestiere der schwarz-gelben Landesregierung Versagen auf ganzer Linie erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf. Jäger: "Mit ihrer kommunalfeindlichen Politik treiben CDU und FDP die Städte und Gemeinden in den Ruin. Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist so dramatisch wie noch nie in der Geschichte des Landes. Gründe dafür sind nicht nur die erdrückenden Altschulden der Kommunen, sondern vor allem auch die völlig unzureichende Finanzausstattung durch das Land."
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  25. November 2009
Gisela Walsken: WestLB-Einigung muss Wegbereiter für die Konsolidierung des Landesbankensektors sein
"Der Fahrplan zur Stabilisierung der WestLB muss nun zu einem Fahrplan für die Konsolidierung des Landesbankensektors in Deutschland werden", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute in Düsseldorf. Sie begrüßte die Einigung zwischen dem Bund und den Eigentümern der WestLB zur Rettung der Landesbank: "Die Abspaltung einer Abwicklungsanstalt gibt der Kernbank sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive. Jetzt ist die Landesregierung gefordert. Sie muss jetzt endlich die sich bietende Chance nutzen und offensiv daran mitarbeiten, dass es weniger, aber dafür schlagkräftigere und zukunftsfähigere Landesbanken in Deutschland geben wird."
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  25. November 2009
Karsten Rudolph: CDU legt innenpolitische Kapitulationserklärung vor
"Mit dem heute vorgestellten Positionspapier hat die CDU-Landtagsfraktion die nächste Runde im innenpolitischen Koalitionskrach eingeläutet. Nach ein paar Zeilen des eingeschränkten Lobes für die schwarz-gelbe Landesregierung hagelt es über 20 Seiten Kritik, was mit der FDP und der eigenen Landesregierung in der Sicherheitspolitik alles nicht zu machen ist", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf. Er erinnerte daran, dass in den nächsten Wochen die Landesregierung dem Landtag ein Polizeigesetz vorlegen werde.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  25. November 2009
Karl Schultheis: Pinkwart schiebt Verantwortung für schlechte Studienbedingungen auf Hochschulen ab
"Die Schlüsse, die Wissenschaftsminister Pinkwart aus den berechtigten Studentendemos zieht, sind ein hochschulpolitisches Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Landesregierung. Der Minister selbst war es, der den nordrhein-westfälischen Studierenden bei Einführung der umstrittenen wie unsozialen Studiengebühren mit einer Geld-zurück-Garantie bessere Studienbedingungen versprochen hatte. Jetzt muss er unter dem Druck massiver Studentenproteste Fehlentwicklungen und sein gebrochenes Versprechen eingestehen. Anstatt nun aber endlich selbst zu handeln, schiebt er die Verantwortung auf die Hochschulen ab", kritisierte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  25. November 2009
Britta Altenkamp: Vierte Stelle in Frauenhäusern wieder finanzieren
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen forderten die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, und die frauenpolitische Sprecherin, Gerda Kieninger, die Landesregierung auf, ihre Kürzungen im Landeshaushalt zurückzunehmen und endlich wieder die vierte Stelle in Frauenhäusern zu finanzieren. „Diese Kürzung hat in den letzten Jahren zu einer Reduzierung der Betreuungsplätze in den Frauenhäusern geführt“, kritisierten die Frauenpolitikerinnen. Insofern helfe der Hinweis auf die Zahl der Frauenhäuser alleine nicht weiter.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  27. November 2009
Norbert Römer: Trickserei beim Planungsrecht rettet Kraftwerk Datteln nicht
"Mit Tricksereien am Planungsrecht kann die Landesregierung ihre haarsträubenden Planungsfehler bei der gescheiterten Genehmigung des Kraftwerksbaus in Datteln nicht beheben. CDU und FDP versuchen nur von ihrem Versagen abzulenken", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, nach der heutigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu den Zukunftschancen des Kraftwerks Datteln.

Der SPD-Energieexperte wies darauf hin, dass CDU und FDP nun den Paragrafen 26 des Landesentwicklungsprogrammgesetzes streichen wollten, der den bevorzugten Einsatz erneuerbarer Energien, heimischer Braun- und Steinkohle sowie die Kraft-Wärme-Kopplung vorschreibt.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  27. November 2009
Ralf Jäger: Justizministerin muss Umstände der Flucht von zwei Schwerverbrechern aus der JVA Aachen genau aufarbeiten
"Oberstes Ziel muss jetzt die Verfolgung und schnellstmögliche Festnahme der beiden hochgefährlichen Schwerverbrecher sein. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat absoluten Vorrang", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, anlässlich der öffentlichen Erklärung von Justizministerin Müller-Piepenkötter zu den Umständen des Ausbruchs aus der JVA Aachen.

Gleichzeitig müsse die Ministerin die Umstände der Flucht lückenlos aufklären, betonte Jäger: "Sollte sich der Verdacht einer Fluchthilfe durch einen oder mehrere Bedienstete bestätigen, müssen die Hintergründe vollständig aufgedeckt werden.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  30. November 2009
Ralf Jäger: CDU-Generalsekretär Wüst muss nach Gesetzesbruch zurücktreten
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, erklärt zu der Gehaltsaffäre des CDU-Generalsekretärs Henrik Wüst: „Der schneidige CDU-Generalsekretär Wüst gibt gerne den Law-and-order-Politiker bei dem Recht und Gesetz knallhart und ohne Toleranz gelten. Nur er selbst hat seit April 2006 massiv gegen das NRW-Abgeordnetengesetz verstoßen. Herr Wüst hat auf Kosten der Steuerzahler 5.000 Euro zu viel an Krankenkassenbeiträgen kassiert.
 
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