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September 2009
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. September 2009
Karsten Rudolph: Schwarz-gelbe Koalition ist bei der inneren Sicherheit handlungsunfähig
Laut medienberichten streitet die schwarz-gelbe Koalition über den Entwurf für ein nordrhein-westfälisches Polizeigesetz. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph: "FDP-Innenminister Wolf wird nun auch vom eigenen Koalitionspartner Unfähigkeit attestiert, da er nicht in der Lage ist, verfassungskonforme Sicherheitsgesetze für Nordrhein-Westfalen zu formulieren. Der Krach zwischen CDU und FDP hat dazu geführt, dass immer noch nicht der dringende und überfällige Kabinettsentwurf für ein neues Polizeigesetz vorliegt. Die schwarz-gelbe Koalition ist auch auf dem Feld der inneren Sicherheit handlungsunfähig."
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. September 2009
Ute Schäfer: Haben die Kommunen zu wenig Sportstätten für den Schulsport, Minister Wolf?
"Abstreiten, abwiegeln, abschieben - Schulministerin Sommer reagiert immer nach dem gleichen Muster: Zahlen werden abgestritten, Probleme abgewiegelt und die Verantwortung abgeschoben", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, zur Stellungnahme der Schulministerin im Schulausschuss zum strukturellen Unterrichtsausfall im Fach Sport. Das Kuriose daran sei, dass Sommer scheinbar nicht nur den Zahlen der GEW nicht glauben wolle, sondern auch ihren eigenen nicht.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. September 2009
Svenja Schulze: Kommunen bügeln im Naturschutz die Fehler der Landesregierung aus
"Der Naturschutzbund NABU beklagt zu Recht, dass der Verkauf des Staatswaldes in der Eifel ein einzigartiger Sündenfall in der Geschichte des Naturschutzes von Nordhrein-Westfalen ist. Die Kommunen vor Ort sehen sich nun gezwungen, ihr Vorkaufsrecht wahrzunehmen und Staatswald zu kaufen. Sie bügeln die Fehler der Landesregierung aus. Dieser Vorgang ist ein Armutszeugnis für CDU-Umweltminister Uhlenberg", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. September 2009
Thomas Eiskirch: Koalitionskrach um Bürokratieabbau geht in die nächste Runde
Im Wirtschaftsausschuss des Landtags wurde heute auf Antrag der SPD-Fraktion das Vorhaben von CDU-Wirtschaftsministerin Thoben diskutiert, bei der Regionalplanung künftig auf die guten Erfahrungen aus dem Bürokratieabbaugesetz für die Modellregion Ostwestfalen-Lippe zu verzichten. Im Anschluss erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch: "Der Koalitionskrach um den Bürokratieabbau ist heute in die nächste Runde gegangen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. September 2009
Ralf Jäger: Herr Rüttgers muss endlich seine Zeche bei den Kommunen zahlen
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat die Landesregierung aufgefordert, nun endlich die zu viel gezahlten Gelder der NRW-Kommunen für den Aufbau Ost an die Städte und Gemeinden zurück zu überweisen. Jäger: "Die dreiste Bereicherung der Landesregierung zu Lasten der Kommunen muss endlich ein Ende haben. Das ergibt sich aus dem neuen Gutachten der kommunalen Spitzenverbände. Danach hat das Land den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2006 bis einschließlich 2009 insgesamt mindestens 1,8 Milliarden Euro zu viel für den Aufbau Ost abgeknöpft. Mit dem Gutachten wird das Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs vom Dezember 2007 noch einmal bestätigt. Herr Rüttgers muss endlich seine Zeche bei den Kommunen zahlen."
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. September 2009
Thomas Eiskirch: Bei der Ziel-2 Förderung entscheiden schwarz-gelbe Staatssekretäre und nicht der Wettbewerb
„In der Öffentlichkeit erweckt CDU-Wirtschaftsministerin Thoben ständig den Eindruck, sie würde schwerpunktmäßig die wachstumsfördernden Mittel aus dem Ziel-2 Programm der Europäischen Union durch Wettbewerbe vergeben. Das sei ein transparentes und unbürokratisches Verfahren. Fakt ist: Von den bisher bewilligten 633 Millionen Euro Fördermitteln wurden weniger als 30 Prozent durch Wettbewerbe verteilt. Die gibt es vornehmlich im Bereich der ‚innovations- und wissensbasierten Wirtschaft’. Selbst dort wurde die Hälfte der Mittel - jenseits von Wettbewerben - für Einzelprojekte und durch die Runde der Staatsekretäre der schwarz-gelben Landesregierung vergeben. Mit Transparenz hat das nichts zu tun“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  03. September 2009
Karl Schultheis: Potenziale besser nutzen - Hochschulzugang für Studierende ohne Abitur öffnen
"Als entscheidenden Schritt zur notwendigen Erhöhung der Studierendenquote" bezeichnete der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, die Öffnung der Hochschulen für Studierende ohne Abitur. "Nordrhein-Westfalen muss alle Potenziale nutzen, um sich als Wirtschafts- und Innovationsland zu behaupten", erklärte Schultheis. Deshalb habe die SPD-Fraktion die heutige Anhörung im Düsseldorfer Landtag beantragt.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  03. September 2009
Norbert Römer und Gisela Walsken: Experten befürchten Ende des sozialen Wohnungsbaus in NRW - Wohnungsbauvermögen nicht den Risiken der NRW.Bank unterordnen
"Wir brauchen weiterhin eine verlässliche Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen. Darin sind sich alle Experten einig", fasste Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die heutige Anhörung zur neuen Wohnungsgesetzgebung in NRW zusammen. Das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung, das Landeswohnungsbauvermögen abzuschaffen und die 18,5 Milliarden Euro Fondsvermögen zu gewöhnlichem Stammkapital der NRW.BANK zu machen, sei daher auf breite Kritik der Sachverständigen gestoßen. "Die Experten befürchten, dass durch die Transaktion der CDU/FDP-Koalition dem sozialen Wohnungsbau zukünftig nicht mehr ausreichend Finanzierungsmittel zur Verfügung stehen. Der soziale Wohnungsbau wird an den Rand gedrängt", stellte der SPD-Fraktionsvize fest.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  03. September 2009
Karsten Rudolph: Schwarz-gelbe Koalition ist beim Bleiberecht tief gespalten
Die heutige Diskussion im Innenausschuss zum Thema Bleiberecht kommentierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph: "Wie beim Polizeigesetz erweist sich auch beim Thema Bleiberecht die schwarz-gelbe Koalition als tief gespalten und handlungsunfähig." Rudolph wies auf die widersprüchlichen Positionen hin, die der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Biesenbach und der FDP-Innenminister Wolf zu dieser wichtigen Frage einnähmen. Während Biesenbach vehement verlange, die Landeregierung müsse sich aktiv für eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung einsetzen, werde dies von Innenminister Wolf mit dem Hinweis auf den Bundesgesetzgeber schroff abgelehnt.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  03. September 2009
Marc Jan Eumann: Landesmediengesetz auf verfassungsrechtlich schwankendem Boden
"Das Ergebnis der Anhörung ist eindeutig. Die Landesregierung ist gut beraten, ihren Entwurf zum Landesmediengesetz zurückzuziehen und zu überarbeiten", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann. In der Anhörung hätten zahlreiche Expertinnen und Experten erhebliche verfassungsrechtliche Risiken bei der Neugestaltung des § 33 Landesmediengesetz-Entwurf benannt, der die Beteiligung von nordrhein-westfälischen Verlagen am Lokal- bzw. Regionalfernsehen regelt. "Unstrittig ist, dass Verlage sich zu Medienhäusern entwickeln und der Gesetzgeber hier entsprechende Rahmenbedingungen schaffen muss.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  08. September 2009
Marc Jan Eumann: Deutschlandplan ist Blaupause für NRW
Zur heutigen Pressekonferenz zum Branchendialog Nordrhein-Westfalen erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann: "Jeder Branchendialog hilft dieser Landesregierung, die Sorgen und Nöte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu verstehen. Diese Beratung kann die Regierung Rüttgers gut gebrauchen. Worauf es wirklich ankommt, hat Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier mit seinem Deutschlandplan überzeugend dargestellt. Anders als Schwarz-Gelb setzen wir uns für einen gesetzlichen Mindestlohn und die Durchsetzung des Prinzips gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen sowie Leiharbeiter ein. Wir stehen zur Tarifautonomie und zum Kündigungsschutz.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  08. September 2009
Norbert Römer: Landesregierung muss schnell für Klarheit beim Steinkohlekraftwerk Datteln sorgen
Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2009, den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk in der Stadt Datteln aufzuheben, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Die Landesregierung muss schnell und umfassend für Klarheit sorgen, welche Bedeutung die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes für das Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen hat.“ Die SPD-Landtagsfraktion habe deshalb heute für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses einen Bericht der Landesregierung angefordert. Römer: "Ministerin Thoben muss die vielen ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit der Entscheidung des OVG beantworten. Es besteht Anlass zu der Sorge, dass bei wichtigen Fragen des Immissionsschutzrechtes und des Landesplanungsrechtes nicht mit der notwendigen Sorgfalt gearbeitet wurde."
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  14. September 2009
Britta Altenkamp: Nächste Ohrfeige für das KiBiz
Zu der von der Gewerkschaft ver.di und der TU Dortmund veröffentlichten Studie, in der über 2.500 Eltern in Dortmund das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) bewerten, erklärte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: „Das Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Koalition ist ein Gesetz zur Haushaltskonsolidierung. Es dient einzig dazu, die notwendigen Ausgaben im Bereich der frühen Bildung für das Land auf ein Minimum zu reduzieren. Die Folge ist, dass die Gebühren steigen und die Qualität sinkt. Das stellen laut der Studie auch die Eltern fest: Personelle Unterbesetzung und keine optimale Förderung. Das KiBiz ist Mumpitz, weil es keine Grundlage für Bildung und Betreuung bietet."
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  14. September 2009
André Stinka: Land hat beim Biomasseaktionsplan wertvolle Zeit verschenkt
"Dreißig Monate Vorbereitungszeit haben nichts genützt: Der Biomassestrategie von der CDU-Minister Thoben und Uhlenberg fehlen die konkreten Maßnahmen und genauen Ziele. Die immer wieder eingeforderte Analyse, wo welche Ressourcen mit welchem Umfang anfallen, fehlt nach wie vor", kritisierte André Stinka, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, den neuen Biomasseaktionsplan des Landes. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe wertvolle Zeit verschenkt und den Anschluss zu den anderen Bundesländern verloren. "Die von Minister Uhlenberg vorgeschlagenen Maßnahmen hätten bereits im Frühjahr 2007 umgesetzt werden können. Andere Bundesländer haben es längst getan. Nordrhein-Westfalen liegt deshalb bei den erneuerbaren Energien laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung nur noch auf dem zwölften Platz", betonte Stinka.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  14. September 2009
Britta Altenkamp: Eigenständiger Regelsatz für Kinder nur noch eine Frage der Zeit
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, ist davon überzeugt, dass die Einführung eines eigenständigen Regelsatzes für Kinder nur noch eine Frage der Zeit ist: "Schon mit dem am 27. Januar 2009 verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts, nach dem die Kürzung des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder auf 60 Prozent gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, sind die Weichen in diese Richtung gestellt worden.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  15. September 2009
Thomas Trampe-Brinkmann: Sachverständige lehnen Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung einhellig ab
Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal, Thomas Trampe-Brinkmann, zeigte sich beeindruckt von der Einmütigkeit, mit der die Sachverständigen aus den Berufsverbänden und kommunalen Spitzenverbänden in der heutigen Anhörung den Gesetzentwurf zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge ablehnten: "Was muss eigentlich noch geschehen, damit die schwarz-gelbe Landesregierung von ihrer Politik des Wortbruchs und der Sonderopfer gegenüber dem öffentlichen Dienst abrückt?" Die Experten hätten der schwarz-gelben Landesregierung in der Beamtenpolitik bereits jede Glaubwürdigkeit abgesprochen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  15. September 2009
Thomas Eiskirch: Transparenzgesetz - Wer hat´s erfunden?
Zum heute vorgestellten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Transparenz bei Bezügen in öffentlichen Unternehmen erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch: "Die schwarz-gelbe Koalition hat sich lange gewehrt; doch am Ende hat die Vernunft obsiegt und auch CDU und FDP wollen nun mehr Transparenz in Nordrhein-Westfalen." Die SPD im Düsseldorfer Landtag habe die Landesregierung bereits in der Plenarsitzung am 11. Februar 2009 und erneut in einem Antrag vom 1. September 2009 (Drucksache 14/9762) aufgefordert, in geeigneter Weise tätig zu werden, um für Transparenz und Angemessenheit bei Vergütungen zu sorgen. "Die Landesregierung ist jetzt offensichtlich auf den von uns vorgezeichneten Pfad der Tugend eingeschwenkt. Wir werden die Beratungen zum Gesetzentwurf im Landtag konstruktiv begleiten", kündigte Eiskirch an.


P R E S S E M I T T E I L U N G  -  16. September 2009
Karsten Rudolph: Schwarz-gelber Koalitionsstreit wird zum Sicherheitsproblem
Anlässlich der aktuellen Berichte zum Streit in der CDU/FDP-Koalition über ein neues Polizeigesetz machte Karsten Rudolph, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erneut auf das Versagen der schwarz-gelben Landesregierung in der Sicherheitspolitik aufmerksam: "Innenminister Wolf ist noch nicht einmal in der Lage, die dürftigen Erwartungen der Koalitionsfraktionen zu erfüllen. Obwohl die beiden innenpolitischen Sprecher von CDU und FDP im März dieses Jahres erklärten, es werde dem Landtag noch in der ersten Jahreshälfte ein Entwurf für ein neues Polizeigesetz vorgelegt, liegt seitens der Regierungskoalition nichts auf dem Tisch der Abgeordneten."
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  16. September 2009
Ute Schäfer: Stellen geben keinen Unterricht
Zur Vorstellung des Haushalts für Schule und Weiterbildung im Schulausschuss des Landtages erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:



"Seit 2005 führt diese Landesregierung die Menschen in Nordhrein-Westfalen hinsichtlich der Unterrichtsversorgung an den Schulen systematisch hinters Licht. Die Jubelarien über die vielen auf dem Papier neu geschaffenen Lehrerstellen helfen den Schulen nicht weiter. Stellen nämlich geben keinen Unterricht. Lehrkräfte geben Unterricht. Und die fehlen in Nordrhein-Westfalen. 5000 Stellen sind an 3200 Schulen in NRW - nach eigenen Angaben der Landesregierung - unbesetzt. Das bedeutet, dass allein dadurch 5 Millionen Stunden Unterricht jährlich ausfallen. Der Ministerpräsident hat sein zentrales Wahlversprechen zur Unterrichtsgarantie gebrochen.


P R E S S E M I T T E I L U N G  -  16. September 2009
Marc Jan Eumann: Pinkwarts Stipendiensystem erreicht nur wenige
"Wieder einmal brüstet sich der so genannte Innovationsminister Pinkwart damit, den Grundstein für ein nationales Stipendiensystem zu legen. Wieder einmal kündigt er nichts weniger als eine neue Stipendienkultur in Deutschland an. Doch diese Ankündigungen können auch durch ständige Wiederholungen nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit den insgesamt 1.400 Stipendien zum Wintersemester gerade einmal 0,3 Prozent der Studierenden in Nordrhein-Westfalen erreicht werden", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  22. September 2009
Frank Sichau: Harte Strafen wegen Drogenhandel im Gefängnis - Gesetze reichen aus
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, bewertete das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung, eine Bundesratsinitiative für eine härtere Bestrafung des Einschmuggelns von Drogen in Gefängnisse auf den Weg zu bringen, als puren Aktionismus: "CDU-Justizministerin Müller-Piepenkötter müsste eigentlich wissen, dass bereits das geltende Betäubungsmittelgesetz ausreicht, um das Einschmuggeln und den Handel von Drogen in Justizvollzugsanstalten als besonders schweren Fall mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe zu belegen." Angesichts der Rechtslage (§ 29 Abs. 3 des BtMG) habe auch diese rechtspolitische Initiative der CDU/FDP-Koalition aus Düsseldorf wenig Aussicht auf Erfolg. Sichau: "Es wird sein, wie es immer ist, wenn sich Ministerin Müller-Piepenkötter auf das bundespolitische Spielfeld begibt: sie steht im Abseits."
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  22. September 2009
Thomas Eiskirch: Landesregierung vernachlässigt den Mittelstand
Zur heutigen Pressekonferenz des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch: "Die mittelständische Wirtschaft hat der schwarz-gelben Landesregierung zwei Dinge ins Stammbuch geschrieben: Erstens muss jetzt endlich der Mittelstand von den Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank profitieren. Darum muss sich die Regierung Rüttgers kümmern. Zweitens muss die Landesregierung ihre Blockadepolitik bei den Erneuerbaren Energien wie Solar- und Windtechnologie aufgeben. Sie sind gerade im Mittelstand ein Fortschrittsmotor."


P R E S S E M I T T E I L U N G  -  22. September 2009
Gisela Walsken: Finanzplatz NRW ist bald Geschichte
"Der Finanzplatz Nordrhein-Westfalen ist aufgrund der Konzeptionslosigkeit der schwarz-gelben Landesregierung bald Geschichte. Die Entscheidung der Westdeutschen Landesbank AG, ihre Standorte Münster, Bielefeld, Dortmund und Köln zu schließen, ist die Folge des Scheiterns der schwarz-gelben Landesregierung. Leidtragende sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", erklärte Gisela Walsken, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf. Dabei sei die CDU/FDP-Koalition im Juni 2005 mit dem Ziel angetreten, die eingeleitete Neuausrichtung der WestLB AG zu unterstützen und den Finanzplatz NRW zu stärken. "Nach vier Jahren steht fest, dass Ministerpräsident Rüttgers und Finanzminister Linssen mit diesem Vorhaben gescheitert sind.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  23. September 2009
Zu der Berichterstattung auf Focus-Online erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Carina Gödecke:
"Offensichtlich gab es eine Verabredung zwischen dem Leiter der Abteilung Regierungsplanung der Staatskanzlei, Herr Boris Berger, und der Landes-CDU zur Bespitzelung der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft. Sie haben verabredet, wie Frau Kraft im Bundestagswahlkampf systematisch durch ein professionelles Videoteam überwacht werden soll. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang: Der engste Mitarbeiter des Ministerpräsidenten lässt die Oppositionsführerin im Landtag ausspähen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  23. September 2009
Hans-Willi Körfges: NRW braucht umgehend einen Stärkungspakt Stadtfinanzen
Zu der heute veröffentlichten Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes in NRW erklärte Hans-Willi Körfges, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in NRW wir immer bedrohlicher. Nach den Schreckensmeldungen, die landesweit über die Haushaltslöcher in den Großstädten des Landes bekannt wurden, brechen nun auch die Haushalte in den mittelgroßen Städten und kreisangehörigen Gemeinden zusammen. Der dramatische Absturz bei der Gewerbesteuer zerstört den letzten Stützpfeiler des kommunalen Finanzsystems.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  25. September 2009
Karsten Rudolph: Schäuble auf den Weg in den Überwachungsstaat stoppen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, warnte heute in Düsseldorf vor den Überlegungen des Bundesinnenministeriums, die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz massiv auszuweiten: "Der anvisierte Umbau des Bundesverfassungsschutzes in eine Sicherheitsbehörde mit polizeilichen und geheimdienstlichen Befugnissen und Aufgaben zeigt: Bundesinnenminister Schäuble will den Weg in den Sicherheits- und Überwachungsstaat antreten."
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  30. September 2009
Heike Gebhard: Expertenanhörung bestätigt SPD-Initiative für mehr Kinder- und Jugendpsychiatrie
Als Bestätigung der SPD-Initiative für einen quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie wertete die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, die heutige Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur psychiatrischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen. "Die Unterversorgung von psychisch kranken Kindern und Jugendlichen in NRW ist dramatisch. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Experten haben heute noch mal sehr deutlich gemacht, dass die Versorgungskapazitäten in allen Bereichen nicht ausreichen: Sowohl ambulante, teilstationäre und stationäre Angebote müssen ausgebaut werden", erklärte Gebhard.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  30. September 2009
Svenja Schulze und Norbert Römer: Landesregierung ohne Plan und Verantwortung bei industriellen Großprojekten
„Minister Uhlenberg musste heute erneut kleinlaut eingestehen, dass der Bau der CO-Pipeline fehlerhaft ist und schlecht koordiniert wird. Es ist unverantwortlich, dass ohne eine Kampfmittelprüfung weiter gebaut werden durfte“, erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, im Anschluss an die Debatte dazu im Umweltausschuss. Die Landesregierung schweige und bleibe tatenlos gegenüber dem Projektträger WINGAS, der fahrlässig seine Pflichten vernachlässigt habe. „Wo bleibt der Dialog mit der Wirtschaft, damit solche Fehler verhindert werden?“, gab Schulze zu bedenken.
 
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