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August 2009
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  04. August 2009
Karl Schultheis: Pinkwarts Stipendien sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein
Zur Ankündigung von NRW-Innovationsminister Pinkwart, die Zahl der Stipendien für das kommende Wintersemester auf 1.400 auszuweiten, erklärte Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die konkreten Pläne der Landesregierung beseitigen das Dilemma der schwarz-gelben Studiengebühren nicht. Bei 460.000 Studierenden in Nordrhein-Westfalen entsprechen 1.400 Stipendien gerade einmal einem Anteil von 0,3 Prozent.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  04. August 2009
Bodo Wißen: Gibt es eine Broschüre der Landesregierung für LKW-Fahrer in Blindenschrift?
In der Rheinischen Post vom 4. August 2009 wird im Kommentar 'Neben der Spur' darauf hingewiesen, dass das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen an Autobahn-Raststätten Broschüren verteilt, auf denen LKW-Fahrern der Tipp gegeben wird, 'Clever fahren, Unfälle vermeiden' - und zwar in Blindenschrift. Bodo Wißen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat dazu heute eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  06. August 2009
Ralf Jäger: Justizministerin muss sich endlich Ihrer Verantwortung stellen und zurücktreten
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat Justizministerin Müller-Piepenkötter im Zusammenhang mit dem vorläufigen Abschlussbericht zur Staatsanwaltschaft Mönchengladbach eine unverantwortliche Flucht aus der Verantwortung vorgeworfen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  25. August 2009
Frank Sichau: Ministerin schafft keinen Bürokratieabbau im Justizwesen sondern Justizabbau im Bürokratiewesen
Die angekündigte Beratung der schwarz-gelben Landesregierung über einen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau im Justizwesen kommentierte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, mit dem Hinweis auf den soeben dem Landtag vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2010: "In den Zivil- und Strafgerichten sowie den Staatsanwaltschaften des Landes will Justizministerin Müller-Piepenkötter im kommenden Jahr insgesamt 229 Planstellen streichen, davon allein 34 Richter- und Staatsanwaltsstellen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  25. August 2009
Ute Schäfer: Schulministerin gesteht strukturellen Stundenausfall beim Sportunterricht ein / 500.000 Sportstunden fallen jährlich aus
Als "Eingeständnis strukturellen Unterrichtsaufalls im Fach Sport" wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Angaben von Schulministerin Barbara Sommer in ihrer heutigen Pressekonferenz zu den erteilten Sportstunden an den weiterführenden Schulen. "Die Schulministerin hat heute zum ersten Mal den massenhaften Ausfall von Sportunterricht zugegeben. Ihren eigenen Aussagen zufolge erteilen die Schulen je nach Schulform zwischen 2,5 und 2,9 Stunden Sport in der Woche. Damit fallen wöchentlich rund 12.000 Sportstunden allein an den weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen aus.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  25. August 2009
Britta Altenkamp: Bessere Prävention gegen AIDS und HIV
"Die Zahl von 14.000 Menschen mit einer HIV-Infektion darf uns nicht kalt lassen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp. Die SPD-Sozialexpertin hob die professionelle und ehrenamtliche Arbeit der AIDS-Hilfe Nordrhein-Westfalen hervor, die trotz der durch die schwarz-gelbe Landesregierung verschlechterten Rahmenbedingungen Beachtliches leiste. Ermutigend seien insbesondere die vorgestellten neuen Angebote des betreuten Wohnens in Köln, Essen und Düsseldorf.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  25. August 2009
Ute Schäfer: Persönliche Diffamierungen und Beschimpfungen der Schulministerin gegenüber anerkanntem Bildungsforscher sind niveaulos
Entsetzt zeigte sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, über die Pressemitteilung von Schulministerin Barbara Sommer zur Pressekonferenz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Bildungsforscher Ernst Rösner. "Beschimpfungen und persönliche Diffamierungen gegenüber Kritikern sind schon im politischen Tagesgeschäft oftmals grenzwertig, einem anerkannten Bildungsforscher gegenüber aber - zudem in einer offiziellen Mitteilung einer Landesbehörde - absolut inakzeptabel.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  26. August 2009
Karsten Rudolph: Wolfs Motto heißt "Verwalten statt Fahnden"
Nach der Vorlage des Haushaltsplanentwurfs 2010 zeigte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, entsetzt über die vorgesehene Streichung von Planstellen bei der Polizei: "Nachdem bereits in diesem Jahr laut Haushaltsplan und Gutachterdienst des Landtages 790 Planstellen bei der Polizei gestrichen wurden, setzt Innenminister Wolf auch in Zukunft die Schwächung der inneren Sicherheit fort.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  26. August 2009
Thomas Eiskirch: Verfassungsgerichtshof stoppt Geisterfahrt von Planungsministerin Thoben
Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW zum geplanten Outlet-Center in Ochtrup erklärte Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Bereits zum siebten Mal musste der Verfassungsgerichtshof NRW die schwarz-gelbe Landesregierung in die Schranken weisen. Im Fall Ochtrup deutete sich diese erneute Ohrfeige bereits im parlamentarischen Verfahren zum großflächigen Einzelhandel im Jahr 2007 an. Der Versuch von Frau Thoben, die Warnungen vieler Experten zu ignorieren, konnte nur scheitern.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  27. August 2009
Britta Altenkamp: CDU-Kopfgeburten
Zu aktuellen Presseberichten über ein 13-Punkte-Programm der CDU-Landtagsfraktion erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf:



„Es kann einen schon wahnsinnig machen, wie die CDU immer wieder mit windigen und undurchdachten Vorschlägen in die Öffentlichkeit geht und damit offensichtlich das Ziel verfolgt, von der Wirkungslosigkeit der eigenen Maßnahmen abzulenken. Die CDU-Landtagsfraktion wünscht sich mehr Kinder von Akademikerinnen und die sollen durch Betreuungsplätze in den Hochschulen entstehen.

 
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