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Meldungsarchiv

Juni 2009
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. Juni 2009
Ralf Jäger: Steuerzahler zahlt für den Doppelverdiener Wittke
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat dem früheren NRW-Bauminister und jetzigen wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Wittke, den Verzicht auf sein Landtagsmandat nahegelegt. Wittke hatte angekündigt, von heute an als Geschäftsführer des Bauunternehmers Walter Hellmich zu arbeiten, sein Landtagsmandat und seine politischen Ämter aber behalten zu wollen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  09. Juni 2009
Marc Jan Eumann: Vom schwarz-gelben Landesmediengesetz gehen keine neuen Impulse aus
"Drei Jahre hat die schwarz-gelbe Landesregierung an einer angeblich großen Reform des Landesmediengesetzes gearbeitet; heraus gekommen ist heute ein kleines Reförmchen. Davon gehen keine neuen medienpolitischen Impulse aus", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, den heute von der Landesregierung beschlossenen Entwurf für ein neues Landesmediengesetz.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  09. Juni 2009
Britta Altenkamp und Hans-Willi Körfges: Halbherzige Integration in Jamaika
"Die bis heute von CDU und FDP sowie den Grünen vorgelegten Gesetzentwürfe bleiben deutlich hinter den Forderungen nach mehr Partizipation von Migrantinnen und Migranten auf kommunaler Ebene zurück. Diese halbherzige Jamaika-Koalition ist eine echte Enttäuschung für das mittlerweile mehrjährige Bemühen der Migrantinnen und Migranten in Nordrhein-Westfalen für mehr Mitbestimmung", kommentierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Britta Altenkamp den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  09. Juni 2009
Hannelore Kraft: Leidtragende der Arcandor-Insolvenz sind die Beschäftigten
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärte heute zur Insolvenz des Warenhauskonzerns Arcandor: "Die jetzt eingereichte Insolvenz von Arcandor ist ein Schlag der Eigentümer ins Gesicht der rund 56.000 Beschäftigten des Unternehmens. Die Eigentümer, Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz und die Sal. Oppenheim Bank, waren nicht bereit, einen ehrlichen Beitrag zur Rettung von Arcandor zu leisten.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. Juni 2009
Marc Jan Eumann: Studiengebühren schrecken vom Studium ab
Als entlarvend bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, die aktuelle Hochschulstatistik des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik (LDS). "Die vorliegenden Daten weisen deutliche Unterschiede bei den Hochschulen auf, die auf die sozial ungerechte Hochschulpolitik der Landesregierung zurückzuführen sind.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. Juni 2009
Svenja Schulze: EU-Subventionen müssen transparent sein
"Subventionen aus dem EU-Agrarhaushalt müssen klar und eindeutig für die Bürgerinnen und Bürger aufgelistet werden. Der Steuerzahler hat ein Recht zu erfahren, wie seine Steuergelder verwendet werden. Dies trägt dann auch zum Abbau der Europaskepsis bei", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich aktueller Medienberichte über Exportsubventionen der EU.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. Juni 2009
Norbert Römer: Industriestandort NRW erfordert aktives Handeln der Landesregierung
„Akzeptanz für industrielle Produktion fällt nicht vom Himmel. Die Landesregierung muss konkrete Maßnahmen benennen, wie sie den Industriestandort NRW stärken und Akzeptanz erreichen will“, bewertete Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die heute von der Landesregierung verbreitete industriepolitische Erklärung.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  15. Juni 2009
Karsten Rudolph: Informationslage zu Mafia-Aktivitäten in NRW verbessern
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, forderte anlässlich aktueller Medienberichte über Mafia-Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen die Landesregierung auf, die Informationslage zu verbessern. "Ich teile die von der Deutschen Polizeigewerkschaft geäußerte Befürchtung, dass große Summen aus dem Konjunkturpaket II in den Taschen der italienischen Mafia versickern könnten.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  15. Juni 2009
Gisela Walsken: Schwere Vorwürfe des Landesrechnungshofes treffen insbesondere CDU-Finanzminister Linssen
"Die Vorwürfe des Landesrechnungshofes in Richtung NRW-Finanzministerium wiegen schwer. Eine bewusste Missachtung des NRW.Bank-Gesetzes sowie eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Landesrechnungshofes sind Punkte, nach denen das Parlament nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  16. Juni 2009
Ute Schäfer: Schulministerium beschränkt erneut Rechte von Schülern / SPD-Fraktion unterstützt Anliegen des Bildungsstreiks
"Schule hat die Aufgabe, ihre Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu erziehen. Wer diesen Erziehungsauftrag ernst nimmt, muss ihnen auch die Möglichkeit geben, ihre Anliegen öffentlich zu äußern und für ihre Rechte zu kämpfen. Wie sollen sie Demokratie lernen, wenn sie an demokratischen Prozessen wie zum Beispiel einer landesweiten Schülerdemonstration nicht teilnehmen dürfen", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, Medienberichte, nach denen das Schulministerium vor der Teilnahme am Bildungsstreik während der Unterrichtszeit warnt.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  17. Juni 2009
Norbert Römer: Regierung Rüttgers muss Blockade des CCS-Gesetzes im Bundestag verhindern
Zu der gestrigen Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Zustimmung zum CCS-Gesetz (Kohlendioxidabscheidung und -speicherung) zu vertagen, erklärte Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: "Die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU hatten die Beratungen zum CCS-Gesetz einvernehmlich abgeschlossen. Es ist unverantwortlich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus durchsichtigen wahltaktischen Gründen dieses jetzt blockiert.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  17. Juni 2009
Hannelore Kraft: Auszubildende aus Insolvenzbetrieben können aufatmen
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, zeigte sich heute erfreut über die von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung zum Schutz der Auszubildenden aus Insolvenzbetrieben: "Während Landesarbeitsminister Laumann in Nordrhein-Westfalen bisher nur Lippenbekenntnisse zum Schutz der Insolvenzlehrlinge abgegeben hat, hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz tatkräftig gehandelt.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  17. Juni 2009
Frank Sichau: Experten zerpflücken Gesetzentwurf der Landesregierung zur Untersuchungshaft
Die Sachverständigenanhörung des Landtags habe "erschreckende Mängel" im Gesetzentwurf der CDU/FDP-Landesregierung zum Vollzug der Untersuchungshaft offengelegt, kritisierte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau: "Ich bin entsetzt. Die Experten bestätigen unsere gravierenden Bedenken gegen den vorliegenden Gesetzentwurf.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. Juni 2009
Svenja Schulze: Beim Zukunftsmarkt Umweltwirtschaft bleibt Uhlenberg im Schaukelstuhl sitzen
"Nach vier Jahren Regierungsuntätigkeit wacht CDU-Umweltminister Uhlenberg auf und entdeckt die Umweltwirtschaft als Zukunftsmarkt. Aber anstatt aus seinem Schaukelstuhl aufzustehen und diese wichtige Entwicklung hausintern zu steuern, beauftragt die schwarz-gelbe Landesregierung ein externes Unternehmen damit, den Job des Ministeriums zu übernehmen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. Juni 2009
Rainer Schmeltzer: Auf Rückgang der Ausbildungsplätze muss jetzt reagiert werden
„Es ist richtig und wichtig, dass SPD-Bundesarbeitsminister Olaf Scholz jetzt auf die dramatische Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt reagiert. Er nimmt den Rückgang der Ausbildungsplätze in diesem Jahr nicht hin, sondern handelt mit den Mitgliedern des Ausbildungspaktes.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. Juni 2009
Ralf Jäger: Verteidigerrechte wahren - Klare Absage der SPD an 'Justiz light'
Zu der geplanten Bundesratsinitiative der schwarz-gelben Landesregierung, Strafprozesse nicht durch Beweisanträge in die Länge zu ziehen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf: "Anstatt die Justiz vernünftig mit Personal auszustatten, damit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in geordneten Verfahren Recht gesprochen werden kann, will die schwarz-gelbe Landesregierung die Strafprozessordnung stutzen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  19. Juni 2009
Gerda Kieninger: SPD begrüßt Initiative zur Bekämpfung der Zwangsheirat
„Auch im Anschluss an die diesjährigen Sommerferien werden wieder Mädchen in die Heimatländer ihrer Familien fahren, um dort zu heiraten. Nicht alle wissen das heute schon und leider auch nicht alle werden das freiwillig tun“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gerda Kieninger. Die SPD-Landtagsfraktion begrüße daher ausdrücklich, dass sich die Frauenministerinnen und Frauenminister aller Länder heute auf Schloß Krickenbeck am Niederrhein auf eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung der Zwangsheirat verständigt hätten.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  19. Juni 2009
Karsten Rudolph: Waffenhandel der schwarz-gelben Landesregierung muss sofort gestoppt werden
Nach dem gestrigen Bericht in den ARD-Tagesthemen über den Verkauf von 32.000 Dienstpistolen aus den Beständen der nordrhein-westfälischen Polizei in den Jahren 2006 bis 2008 zeigte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, empört über das Verhalten von FDP-Innenminister Wolf in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses: "Innenminister Wolf hat den Innenausschuss mit keinem Wort über den Verkauf der 32.000 Pistolen informiert, obwohl sowohl die Verschärfung des Waffenrechts als auch das Thema Amokläufe auf der Tagesordnung standen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  19. Juni 2009
Rainer Schmeltzer: Minister zu Guttenberg muss unverantwortliche Zahlentrickserei bei der Ausbildung beenden
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, hat den Versuch der Wirtschaftsverbände und des Bundeswirtschaftsministers, den Bedarf an Ausbildungsstellen runterzurechnen, scharf kritisiert: "Bundesarbeitsministers Olaf Scholz hat auf Basis seriöser Zahlen einen bundesweiten Bedarf an 600.000 Ausbildungsplätzen für dieses Jahr errechnet.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  19. Juni 2009
Hans-Willi Körfges: Sperrklausel ist nicht nur wünschenswert, sondern auch möglich
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Mindestsitzklausel hat heute der NRW-Innenminister erneut erklärt, dass er keinen Anlass sehe, eine Sperrklausel für die Kommunalwahl am 30. August 2009 einzuführen. Hans-Willi Körfges, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, stelle dazu fest: "Obwohl sich die Forderungen der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker im Land häufen, endlich etwas gegen die zunehmende Zersplitterung der politischen Landschaft in den nordrhein-westfälischen Kommunen zu tun, bleibt der FDP-Innenminister bei seiner Verweigerungshaltung.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  22. Juni 2009
Karsten Rudolph: Schwarz-gelbe Landesregierung versagt in der NRW-Sicherheitspolitik - SPD legt neue Sicherheitsgesetze vor
Am kommenden Mittwoch, 24. Juni 2009, wird die SPD-Landtagsfraktion unter Tagesordnungspunkt 2 ihren Gesetzentwurf zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Sicherheitsrechts in den Landtag einbringen. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf: "Die CDU/FDP-Koalition versagt in der Sicherheitspolitik auf der ganzen Linie.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  22. Juni 2009
Marc Jan Eumann: Rüttgers enttäuscht beim Medienforum
"Er halte keine Grundsatzrede, erklärte der NRW-Ministerpräsident Rüttgers heute zum Auftakt des 21. Medienforums. Damit hat er gleich zu Beginn deutlich gemacht, dass Nordrhein-Westfalen unter der Regierung Rüttgers seine medienpolitische Vorreiterrolle aufgegeben hat. Er verliert kein Wort zum Stellenwert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, kein Wort zur Situation der kommerziellen Fernsehveranstalter, kein Wort zum Filmland NRW.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  23. Juni 2009
Norbert Römer: Wir fordern Sicherheit für die LEG-Mieter - Schluss mit der Geheimniskrämerei!
"Die Enthüllungen über die wahren Käufer der LEG-Wohnungen geben Anlass zu größter Sorge. Die Landesregierung hat die LEG-Wohnungen offensichtlich an ein Geflecht von Briefkastenfirmen und Strohmännern verscherbelt. Wer wird im Ernstfall bei einer Insolvenz dieser Hintertreppenfirmen die Mieterinnen und Mieter vor Kündigung und drastischen Mieterhöhungen schützen?" Diese Frage stellte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, in Reaktion auf die heutige Zeitungsberichterstattung zum Thema LEG.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  24. Juni 2009
Gisela Walsken: Neuer Rekord von Schuldenminister Linssen
"Mit einer geplanten Neuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro eilt Schuldenminister Linssen einer neuen Rekordmarke als NRW-Finanzminister entgegen. Finanzminister Linssen hat sich längst von einer gestaltenden Haushalts- und Finanzpolitik verabschiedet. Er lässt die Dinge nur noch laufen. Und die Schulden des Landes steigen unter der CDU/FDP-Landesregierung auf eine neue Höchstmarke von 131 Milliarden Euro", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, anlässlich der Veröffentlichung der Eckpunkte des Landeshaushaltes für das Jahr 2010.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  24. Juni 2009
Norbert Römer und Dieter Hilser: Skandal, dass Linssen bei der LEG ein Steuersparmodell zu Lasten von NRW deckt
Finanzminister Linssen habe heute in der Fragestunde des Landtages zum Verkauf der LEG ein Trauerspiel an Desinformation und Unkenntnis geboten, erklärten der stellvertretende Vorsitzende und der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer und Dieter Hilser, heute im Anschluss an die Befragung. "Minister Linssen gibt nur unter Druck scheibchenweise die wahren Hintergründe des LEG-Verkaufs preis. Die Befürchtung der SPD hat sich bewahrheitet, dass die 93.000 LEG-Wohnungen an ein Geflecht von Briefkastenfirmen und Strohmännern verscherbelt worden ist", kritisierte der SPD-Wohnungsbau-Experte Hilser.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  25. Juni 2009
Karsten Rudolph: Erfolgreicher Verbraucherprotest – Amazon beendet Geschäftsbeziehungen mit der NPD
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, hat heute die Entscheidung des Internetversenders Amazon begrüßt, seine Geschäftsbeziehung mit der NPD zu beenden: „Der massive Druck der Verbrauchgerinnen und Verbraucher hat Amazon dazu bewegt, seine Geschäftsbeziehungen mit der NPD zu beenden.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  26. Juni 2009
Marc Jan Eumann: Erneute Klatsche für Studiengebühren
"Nachdem in den letzten Wochen Zehntausende gegen die schlechten Lern- und Studienbedingungen in diesem Land auf die Straße gegangen sind, gibt es nun einen weiteren Beleg für die breite Ablehnung von Studiengebühren", kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marc Jan Eumann den von der Universität Hohenheim vorgelegten Gebührenkompass (www.gebuehrenkompass.de). Darin wird erneut bundesweit nach der Akzeptanz von Studiengebühren gefragt. Erneut wird deutlich: die Ablehnungsfront wird größer.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  26. Juni 2009
Norbert Römer: Gabriel will Investitionszuschüsse für moderne Kraftwerke zahlen
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will den Bau hochmoderner Kohlekraftwerke mit direkten Zuschüssen aus dem Emissionshandel fördern. Das hat er in einem Brief an den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, mitgeteilt. Dafür will der Minister Erlöse aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten heranziehen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  29. Juni 2009
Britta Altenkamp: Mit dem KiBiz lässt sich der Rechtsanspruch für Unterdreijährige ab 2013 nicht stemmen
Als "Scheck ohne Deckung" bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, das Versprechen von Familienminister Armin Laschet, bis 2013 für ein Drittel der unter dreijährigen Kinder einen Betreuungsplatz zu schaffen. Altenkamp reagierte damit auf aktuelle Medienberichte, nach denen der von Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU) angekündigte Ausbau der Kinderbetreuung am Geld scheitere.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  29. Juni 2009
Ute Schäfer: VBE-Umfrage zu Klassengrößen bestätigt SPD-Auswertung
"Die aktuelle VBE-Umfrage zu den Klassengrößen in den Grundschulen bestätigt unsere Auswertung, die wir aufgrund der Auskunft der Landesregierung zu 82 Kleinen Anfragen unserer Fraktion erstellt haben. Demnach sitzen in rund 9.000 nordrhein-westfälischen Schulklassen 30 und mehr Schülerinnen und Schüler.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  30. Juni 2009
Wolfram Kuschke: Vertrag von Lissabon verfassungskonform - ein wichtiges Urteil für Europa
Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfram Kuschke, begrüßte das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem der Vertrag von Lissabon für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt wird: "Es handelt sich um ein wichtiges Urteil für ein demokratisches, handlungsfähiges und soziales Europa.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  30. Juni 2009
Thomas Trampe-Brinkmann: Überfällige Anhebung der Verbeamtungsgrenze wieder nur Stückwerk
„Erneut zeigt diese Landesregierung, dass sie kein Konzept hat, um den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig zu gestalten“, kritisierte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses, Thomas Trampe-Brinkmann, die heutige Ankündigung der Landesregierung, die Verbeamtungsgrenze auf 40 Jahre anzuheben.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  30. Juni 2009
Heike Gebhard: Landesregierung muss Krankenhausrahmenplan vorlegen
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, begrüßte den heute gefassten Beschluss der Landesregierung NRW, durch ein Programm zur Förderung von Niederlassungen in schlecht versorgten ländlichen Gebieten sowie eine verstärkte Nachwuchswerbung die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern. Damit leiste die Landesregierung einen Beitrag dazu, die Gesundheitsversorgung in NRW sicherzustellen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  30. Juni 2009
Hannelore Kraft: Pina Bausch war bekannteste und anerkannteste Kulturbotschafterin des Landes
Zum Tod der weltberühmten Choreographin Pina Bausch, die noch am Sonntag vor einer Woche mit ihrem Tanzensemble im Wuppertaler Opernhaus auf der Bühne gestanden hat, erklärte Hannelore Kraft, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Pina Bausch war die bekannteste und anerkannteste Kulturbotschafterin des Landes Nordrhein-Westfalen. Ihr Tod ist ein riesiger Verlust für uns, für das Kulturland NRW und für die Welt des Tanzes.
 
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Ort: Bielefeld-Eckardtsheim
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