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Mai 2009
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  04. Mai 2009
Karsten Rudolph: Landesregierung muss Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus vorlegen
Nach dem Überfall von rund 300 Neo-Nazis auf den friedlichen 1. Mai-Umzug des DGB in Dortmund forderte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karsten Rudolph, die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, dem Landesparlament unverzüglich ein Handlungskonzept gegen den Rechtsextremismus vorzulegen. "Diese neue Qualität der Gewalt erfordert ein entschiedenes Handeln der Politik, das die Polizei und friedliche Demonstranten unterstützt.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  04. Mai 2009
Svenja Schulze: SPD beantragt namentliche Abstimmung zum Staatswaldverkauf in der Eifel
"Die CDU- und FDP-Abgeordneten im Umweltausschuss des Landtags wollen mit ihrer Entscheidung, den Staatswald in der Eifel zu verkaufen, nicht mehr öffentlich konfrontiert werden. Die Regierungsfraktionen nutzen jeden Geschäftsordnungstrick, um eine öffentliche Abstimmung über den Staatswaldverkauf im Umweltausschuss zu verhindern.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  06. Mai 2009
Gerda Kieninger und Karsten Rudolph: Neonazi-Krawalle müssen Konsequenzen haben
Aus Anlass der Aktuellen Stunde des Landtags zum Überfall von Neonazis auf die friedliche 1. Mai-Demonstration des DGB in Dortmund sprachen die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Gerda Kieninger und der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karsten Rudolph, den Kolleginnen und Kollegen der Dortmunder Polizei ihre Anerkennung aus
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  06. Mai 2009
Britta Altenkamp: Patienten sollen Ärzte, die Vorkasse kassieren, bei ihrer Krankenkasse melden
Angesichts der heute in Düsseldorf stattfindenden Demonstration des "Hausärzteverbandes Nordrhein e.V." forderte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp alle Patientinnen und Patienten auf, sich bei ihrer Krankenkasse zu melden, wenn sie von ihren Ärzten rechtswidrig in Vorkasse genommen würden. Die betreffenden Ärzte verstießen gegen ihre vertragsärztlichen Pflichten und riskierten den Entzug ihrer Zulassung.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  06. Mai 2009
Svenja Schulze: CDU-Umweltpolitiker verweigern erneut Debatte um den Staatswaldverkauf
"Auch in der Plenumsdebatte um den Verkauf von Staatswald in der Eifel tauchen die CDU-Umweltpolitiker ab und wollen den Eindruck erzeugen, sie hätten mit dem Verkauf des Waldes nichts zu tun. Die CDU-Abgeordneten müssen sich den Fragen der besorgten Bürgerinnen und Bürger in der Eifel stellen und keine Erklärungen zur Geschäftsordnung abgegeben", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, anlässlich der heutigen Debatte zum Verkauf von Staatswald in der Eifel.


P R E S S E M I T T E I L U N G  -  07. Mai 2009
Karsten Rudolph: NRW muss verschärftem Waffenrecht im Bundesrat zustimmen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, begrüßte heute die Einigung der großen Koalition in Berlin auf eine Verschärfung des Waffenrechts: "Die Heraufsetzung der Altersgrenze für Übungen mit großkalibrigen Waffen im Schiesssport, die Einführung eines zentralen Waffenregisters und die Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwahrung sind wichtige Beiträge zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  07. Mai 2009
Ute Schäfer: Licht und Schatten bei der Reform der Lehrerausbildung
"Der mit über einjähriger Verspätung vorgelegte Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform der Lehrerausbildung offenbart Licht und Schatten. Die SPD im Düsseldorf Landtag begrüßt die gleichlange Studiendauer für alle Lehrämter ebenso wie die Einrichtung von Zentren für Lehrerbildung an den Universitäten.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  08. Mai 2009
Ute Schäfer: Vorwürfe gegen Schulstaatssekretär wegen parteipolitischer Einflussnahme auf das Zentralabitur aufklären
"Der Vorwurf, Staatssekretär Günter Winands habe parteipolitisch motivierten Einfluss auf die Aufgabenstellungen beim Zentralabitur genommen, muss schleunigst vom Schulministerium aufgeklärt werden", forderte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  08. Mai 2009
Dieter Hilser: Abschaffung des Landeswohnungsbauvermögens ist Sargnagel für den sozialen Wohnungsbau
"Die CDU-Minister Linssen und Lienenkämper versuchen Nebelkerzen zu werfen. Fakt ist: Die Landesregierung schafft das Landeswohnungsbauvermögen ab. Denn mit der Überführung des 18-Milliarden-Euro schweren Wohnungsbauvermögens beseitigen CDU und FDP die gesetzliche Vorgabe, dieses ausschließlich in den sozialen Wohnungsbau zu investieren.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. Mai 2009
Britta Altenkamp: Wer Kinderrechte stärken will, muss sie in ins Grundgesetz aufnehmen
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, forderte die Landesregierung anlässlich der Vorstellung des aktuellen LBS-Kinderbarometers auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. "Wir müssen Kinder stärker als Träger von eigenen Rechten, Ansprüchen und Meinungen wahrnehmen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. Mai 2009
Gisela Walsken: SPD beantragt Ausschuss-Sondersitzung zu Grundstücksgeschäften des Landes beim Neubau der FH Köln
Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine "lückenlose Aufklärung" über Gründstücksgeschäfte des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) mit Beteiligungsfirmen der Adenauer-Enkel Paul Bauwens-Adenauer und Patrick Adenauer. Nach aktuellen Medienberichten haben die Adenauer-Gesellschaften mehrere für den Neubau des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums der Fachhochschule Köln vorgesehene Grundstücke im Kölner Süden gekauft, die sie an das Land weiterveräußern wollen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  12. Mai 2009
Gisela Walsken: CDU/FDP-Landesregierung ist Totengräber der WestLB
"Brüssel hat heute den Zwangs-Ausverkauf der WestLB eingeläutet. Die Vorgaben der EU-Kommission dokumentieren das Scheitern der CDU/FDP-Landesregierung. Denn die Einschnitte, die Brüssel verlangt, sind im Ergebnis härter und müssen schneller als erwartet umgesetzt werden: die WestLB wird schon bis zum Jahr 2011 in Einzelteile zerschlagen, die Standorte in Münster, Dortmund, Köln und Bielefeld werden fast vollständig aufgegeben, in Düsseldorf verbleiben nur noch wenige Geschäftsbereiche.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  12. Mai 2009
Heike Gebhard: Landesregierung bleibt beim Gesundheitscampus Antworten schuldig
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, erklärte zur heutigen Entscheidung der Landesregierung zur Errichtung eines Gesundheitscampus in Bochum: "Wir freuen uns für Bochum als neuen Standort einer Fachhochschule für Gesundheitsberufe. Wie bei den drei weiteren Neugründungen von Fachhochschulen ist dieser neue Standort allerdings zu klein.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  13. Mai 2009
Svenja Schulze: Minister Uhlenberg betreibt riskante Politik bei Lebensmittelkontrollen zum Schaden der Verbraucher
Als "riskante Politik zum Schaden der Verbraucher" bezeichnete die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, die durch aktuelle Medienberichte aufgedeckten unzureichenden Lebensmittelkontrollen in Nordrhein-Westfalen. "Auf dem Höhepunkt des Gammelfleischskandals hat die schwarz-gelbe Landesregierung öffentlich angekündigt, verstärkt Risikokontrollen durchzuführen und 300 Lebensmittelkontrolleure einzustellen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  14. Mai 2009
Hannelore Kraft: Vereinbarung bei ThyssenKrupp bedeutendes Zeichen der Verantwortung
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Vereinbarung von Aufsichtsrat, Betriebsrat und IG Metall zur Neuausrichtung des Stahlkonzerns ThyssenKrupp begrüßt: "Nach der wochenlangen Sorge um die Arbeitsplätze bin ich über die einvernehmliche Lösung bei ThyssenKrupp sehr erleichtert. Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen und keine Schließungen von Stahl-Standorten in Deutschland geben.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  14. Mai 2009
Gisela Walsken: NRW muss mit 25 Milliarden Euro Steuerausfällen rechnen
"Nordrhein-Westfalen muss sich auf einen dramatischen Einbruch bei den Steuereinnahmen gefasst machen. Es ist damit zu rechnen, dass NRW bis zum Jahr 2013 mit rund 25 Milliarden Euro an Steuerausfällen rechnen muss. Allein für dieses Jahr werden sich die Mindereinnahmen auf rund 3,3 Milliarden Euro belaufen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  15. Mai 2009
Britta Altenkamp: Erzieherinnen haben zu Recht die Nase voll
„Wer Qualität in der frühkindlichen Bildung will, muss auch für die entsprechenden Rahmenbedingungen sorgen. Dazu gehören zumutbare Arbeitsbedingungen, eine Wertschätzung der Arbeit unserer pädagogischen Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen, die Anerkennung tätigkeitsbedingter Erkrankungen und natürlich auch eine angemessene Bezahlung.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. Mai 2009
Norbert Killewald: Die Armutsstatistik ist alarmierend
Als "nach wie vor alarmierend" bezeichnete der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Killewald, die heute vom Statistischen Landesamt vorgelegte Armutsstatistik. "Wenn jeder siebte Bürger und jedes vierte Kind in Nordrhein-Westfalen unterhalb der Armutsgrenze leben, ist das beschämend.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. Mai 2009
Gisela Walsken: Hilgert-Rücktritt belegt Versagen der Landesregierung bei der WestLB
Zum heutigen Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden der Westdeutschen Landesbank, Heinz Hilgert, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Gisela Walsken: "Der Rücktritt von Herrn Hilgert stürzt die WestLB in weitere Turbulenzen. Mitten in der Krise ist die Bank jetzt führungslos.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  19. Mai 2009
Altenkamp und Körfges: SPD-Fraktion hält am Modell des Integrationsrates fest
Der landesweite Aktionstag der kommunalen Migrantenvertretung (LAGA) in Nordrhein-Westfalen gegen die geplante Änderung der Gemeindeordnung durch die schwarz-gelbe Landesregierung stößt bei der stellvertretenden Vorsitzenden und dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp und Hans-Willi Körfges, auf breite Unterstützung.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  19. Mai 2009
Gisela Walsken: Rüttgers will mit einseitigen Schuldzuweisungen an die Sparkassen von eigenem Versagen ablenken
Anlässlich der heutigen Demonstration der Beschäftigten der WestLB in Düsseldorf erklärte Gisela Walsken, stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WestLB leisten trotz der weltweiten Finanzkrise und den aktuellen Turbulenzen rund um ihre Bank weiterhin hervorragende Arbeit. Das belegen auch die gestern vorgestellten Ergebnisse für das erste Quartal 2009.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  20. Mai 2009
Hans-Willi Körfges: Finanznot der Kommunen gehört jetzt auf die Tagesordnung
"Die finanzielle Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen spitzt sich dramatisch zu. Das belegen auch die alarmierenden Ergebnisse der neuen Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes. Aber anstatt endlich zu handeln, die Finanznot der Kommunen auf die Tagesordnung zu setzen und den Vorschlag der SPD-Landtagfraktion für einen 'Stärkungspakt Stadtfinanzen' aufzugreifen verweigert die schwarz-gelbe Koalition die Diskussion", kritisierte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  20. Mai 2009
Svenja Schulze: Abschaffung der Jagdsteuer ist Gefälligkeit für schwarz-gelbes Wählerklientel
"Die Abschaffung der Jagdsteuer ist eine reine Gefälligkeit der CDU/FDP-Koalition für ihr Wählerklientel. Sie ist unnötig und hat auch überhaupt nichts mit Umwelt- oder Naturschutz zu tun, wie die Regierungsfraktionen immer behaupten.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  20. Mai 2009
Elisabeth Koschorreck: Kulturhauptstadtprojekte brauchen Klarheit
"Die SPD im Düsseldorfer Landtag teilt die Einschätzung von Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, dass man sich um die deutsche europäische Kulturhauptstadt 2010 Sorgen machen müsse. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass sieben Monate vor Beginn des Kulturhauptstadtjahres so viele Fragen unbeantwortet sind.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  20. Mai 2009
Ute Schäfer: Landesregierung täuscht bewusst die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Lehrerlücke
"Wir haben in Nordrhein-Westfalen mit rund 4.000 fehlenden Lehrkräften eine riesige Lehrerlücke. Unsere Berechnungen basieren auf Daten, die uns das Schulministerium selbst zur Verfügung gestellt hat. Spielraum für Interpretation bleibt da keiner. Man muss die Anzahl fehlender Lehrkräfte, die das Schulministerium für die einzelnen Kreise und Städte genannt hat, lediglich addieren, um festzustellen
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  22. Mai 2009
Karsten Rudolph: SPD fordert Altersversorgung für ehrenamtliche Feuerwehrlehrleute
Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Antrag mit der Forderung beschlossen und in den Landtag eingebracht, für die in den Freiwilligen Feuerwehren ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger eine Altersversorgung einzuführen (Drucksache 14/9272). Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  22. Mai 2009
Hannelore Kraft: Ministerpräsident muss für Klarheit bei Opel-Hilfe sorgen
"Die FDP setzt sich von der Überbrückungshilfe für Opel ab. Damit wären Arbeitsplätze in Bochum gefährdet", kritisierte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft. "Offensichtlich verhandelt der Ministerpräsident in Berlin ohne Rückendeckung durch seinen Koalitionspartner. Er muss jetzt für Klarheit sorgen: Übernimmt das Land seinen Anteil? Oder verweigert Nordrhein-Westfalen die Hilfe für Opel?", fragte Kraft.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  26. Mai 2009
Hannelore Kraft: SPD in NRW respektiert Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs
Die Vorsitzende der NRWSPD und der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärte zu den heutigen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs in Münster: "Die SPD in Nordrhein-Westfalen respektiert die Entscheidungen der NRW-Verfassungsrichter. Sowohl bei der Festlegung des Wahltermins als auch bei der Abschaffung der Stichwahl ging es um die Überprüfung verfassungsrechtlicher Grenzen, die aus unserer Sicht überschritten wurden.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  26. Mai 2009
Ute Schäfer: Experten bestätigen Lehrermangel
Voll auf bestätigt fühlt sich die SPD im Düsseldorfer Landtag durch die heutige Anhörung des Schulausschusses, die sich unter anderem mit der Unterrichts- und Lehrerversorgung an den nordrhein-westfälischen Schulen beschäftigte: „Ob an Grundschulen, Berufskollegs, Gesamtschulen oder Gymnasien: überall herrscht ein strukturell bedingter Unterrichtsausfall, weil Lehrerinnen und Lehrer fehlen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  28. Mai 2009
Ute Schäfer: Jürgen Rüttgers hat seine zentralen Wahlversprechen gebrochen
„Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat vor der Wahl eine Unterrichtsgarantie versprochen. Nach vier Jahren sieht die Realität so aus: An 2.600 Schulen fehlen zusammen rund 4.000 Lehrer. Folge ist, dass vier Millionen Stunden Unterricht ausfallen. Zudem versprach Rüttgers kleine Klassen. Heute gibt es 9.000 Klassen mit 30 oder mehr Schülerinnen und Schülern in NRW.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  29. Mai 2009
Ute Schäfer: Schulministerium muss Vorwürfe zu Abschlussprüfungen aufklären
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, forderte heute das nordrhein-westfälische Schulministerium auf, die Vorwürfe zu den zentralen Abschlussprüfungen an Realschulen aufzuklären. Anlass waren Medienberichte, in denen der Realschullehrerverband das niedrige Niveau der Aufgaben in den zentralen Abschlussprüfungen für die zehnten Klassen der Realschulen kritisierte.
 
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