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Meldungsarchiv

April 2009
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  01. April 2009
Rainer Schmeltzer: Gericht macht Weg frei für Zeitarbeit in das Entsendegesetz
Vor dem Berliner Arbeitsgericht hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geklagt, weil Zeitarbeitnehmer zu wenig Geld bekamen, obwohl der Lohn dem ausgehandelten Tarif von Arbeitgeber und der christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) entsprach. Wären sie in einem Betrieb angestellt gewesen, in dem ein Vertrag mit einer DGB-Gewerkschaft existiert, wäre der Lohn deutlich höher ausgefallen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  08. April 2009
Britta Altenkamp: Bedarfsdeckung bei der Betreuung Unterdreijähriger ist ein Märchen
Zu der heutigen Mitteilung des Ministers für Generationen, Familie, Frauen und Integration zu den Betreuungsplätzen für Unterdreijährige und für Kindergartenkinder erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp: "Das Problem ist, dass Minister Laschet immer noch glaubt, dass die Meldungen der Jugendämter an das Land dem tatsächlichen Bedarf vor Ort einsprechen würden.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  14. April 2009
Svenja Schulze: Genmais-Verbot düpiert NRW-Landesregierung
Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßte heute das Verbot des umstrittenen Anbaus von sogenanntem Genmais durch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU): "Die gentechnisch veränderte Maissorte MON 810 des Konzerns Monsanto stellt eine Gefahr für die Umwelt dar.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  15. April 2009
Ute Schäfer: Papier der CDU zur Förderung von Schülern mit Migrationshintergrund ist reine Fassadenpolitik
Als "reine Fassadenpolitik, gespickt mit folgenlosen Absichtserklärungen" bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, das von der CDU-Fraktion vorgestellte Positionspapier zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund. "Traurig, aber wahr: Nach vier Jahren Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen ist
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  17. April 2009
Frank Sichau: Vertragliche Vereinbarungen reichen zur Eindämmung der Kinderpornografie nicht aus
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, begrüßte die heute vom Bundeskriminalamt mit den fünf großen Internet-Anbietern abgeschlossenen Verträge zur Sperrung von Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten: "Jede Maßnahme ist uns willkommen, die dazu beiträgt, diese widerlichen Geschäfte mit der Gewalt an Kindern einzudämmen."
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  20. April 2009
Hannelore Kraft: Empfehlungen der Zukunftskommission müssen in konkrete politische Konzepte fließen
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat anlässlich der Vorstellung des Berichts der Zukunftskommission Ministerpräsident Jürgen Rüttgers aufgefordert, nun konkrete Vorschläge zur politischen Umsetzung der Empfehlungen zu machen: "Der Bericht enthält eine Menge interessanter Aspekte, die wir zum Teil bereits diskutiert haben, zum Teil noch diskutieren werden.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  21. April 2009
Svenja Schulze: Landesregierung setzt endlich SPD-Katalog für besseres Trinkwasser um
"Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat mit dem Programm Reine Ruhr endlich den SPD-Maßnahmenkatalog zur PFT-Bekämpfung von 2007 in vielen Punkten übernommen. Leider hat sie dabei wichtige Zeit verloren. Die heute präsentierten Ergebnisse zur Verbesserung der Wasserqualität in der Ruhr hätten schon früher erzielt werden können", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  21. April 2009
Britta Altenkamp: SPD trauert um Dr. Klaus Lefringhausen
Mit Bestürzung hat die SPD-Landtagsfraktion vom plötzlichen Tod des ehemaligen Integrationsbeauftragten und zuvor Nord-Süd-Beauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen,
Dr. Klaus Lefringhausen, erfahren. Bis zu seinem Tod war der 74-jährige mit hoher Glaubwürdigkeit für Völkerverständigung, Integration und das Zusammenwachsen der Einen Welt eingetreten.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  21. April 2009
Bodo Wißen: Land muss sich an der Finanzierung der Sozialtickets beteiligen
"Die Anhörung im Landtag zu den Sozialtickets hat klar ergeben, dass diese für die Bezieher von kleinen Einkommen oder von Transferleistungen wichtig sind, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können", sagte Bodo Wißen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, im Anschluss an die heutige Anhörung des Sozialausschusses
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  22. April 2009
Ute Schäfer: Rüttgers Forderung nach mehr Videoüberwachung als Wahlkampfgetöse entlarvt
Als "bewusst initiierte Angstkampagne" und "lautes Wahlkampfgetöse" bezeichnete heute die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Forderung des CDU-Parteivorsitzenden Jürgen Rüttgers und seines Generalsekretärs Hendrik Wüst nach mehr Videoüberwachung an Schulen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  22. April 2009
Bündnis 90 / Die Grünen und SPD fordern gemeinsame Sondersitzung von Schulausschuss und Innovationsausschuss
Die Abwesenheit vieler Abgeordneter der Regierungsfraktionen CDU und FDP während einer gemeinsamen Sitzung des Schulausschusses und des Innovationsausschusses hat heute im Düsseldorfer Landtag einen heftigen Eklat ausgelöst. Die gemeinsame Sitzung war einberufen worden, um die Anhörung zur Reform der Lehrerausbildung auszuwerten.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  23. April 2009
Britta Altenkamp: Prüfung des Bundesrechnungshofs zur Finanzierung von Kita-Plätzen in NRW ist berechtigt
"Wir haben bereits im Oktober kritisiert, dass die Investitionsmittel des Bundes in Form von Betriebskostenzuschüsse für Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen nicht in vollem Umfang an die Kommunen weitergeleitet werden", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  28. April 2009
Ute Schäfer: Schulministerium muss Lehrkräfte über erneute Panne beim Abitur aufklären
"Die Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein-Westfalen müssen über die erneute Panne beim Abitur im Fach Deutsch unbedingt aufgeklärt werden. Das muss Schulministerin Barbara Sommer umgehend veranlassen. Sie darf sich jetzt nicht hinter dem Rücken einer Kommission wegducken und die Lehrkräfte im Regen stehen lassen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  28. April 2009
Dieter Hilser: Landesregierung leitet schleichendes Ende des sozialen Wohnungsbaus in NRW ein
"Heute ist ein schwarzer Tag für den sozialen Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung leitet mit der vollständigen Integration des Landeswohnungsbauvermögens von rund 18 Milliarden Euro in die NRW.Bank das schleichende Ende des sozialen Wohnungsbaus in NRW ein", kritisierte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser, die heutige Ankündigung der Landesregierung, das Gesetz zur Neuregelung der Wohnungsbauförderungsanstalt auf den parlamentarischen Weg zu bringen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  29. April 2009
André Stinka: Landesregierung hat kein tragfähiges Konzept zum Klimaschutz
"Die Landesregierung muss endlich ein Klimaschutzkonzept erarbeiten, das diesen Namen verdient. Wer nur den Klimawandel konstatiert und keine Maßnahmen entwickelt, hat letztlich die Gefahren des Klimawandels für Nordrhein-Westfalen nicht erkannt", erklärte André Stinka, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Präsentation der so genannten Klimaanpassungsstrategie der schwarz-gelben Landesregierung.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  29. April 2009
Heike Gebhard: Konzept für bessere Hospizarbeit in NRW beschlossen
"Schwerstkranke und sterbende Menschen brauchen gute Versorgungsstrukturen und unsere besondere Zuwendung. In diesem Sinne haben wir heute eine Reihe wichtiger Verbesserungen für die Palliativversorgung und Hospizarbeit in Nordrhein-Westfalen beschlossen", kommentierte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, den im Gesundheitsausschuss des Landtags von allen Fraktionen gemeinsam beschlossenen Antrag "Leiden lindern – Lebensqualität verbessern – Hospiz- und Palliativversorgung absichern". (Drucksache 14/9057). Der gemeinsame Antrag geht auf eine Initiative der SPD-Fraktion zurück.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  29. April 2009
Hannelore Kraft: NRW muss ein eigenes Konjunkturprogramm auf den Weg bringen
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, unterstützt die DGB-Forderung nach einem eigenen Konjunkturpaket für Nordrhein-Westfalen: "Wir haben schon im Dezember bei den Haushaltsberatungen ein nordrhein-westfälisches Konjunkturpaket vorgeschlagen. Mit dem NRW-Pakt 2009 könnten Investitionen von rund 2,4 Milliarden Euro in Schulen, Kindergärten und Sportanlagen weitgehend ohne neue Schulden auf den Weg gebracht werden.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  29. April 2009
Ute Schäfer: SPD begrüßt die Forderung des Städtetags nach "Option der Vielfalt" im Schulsystem
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, unterstützt die Forderung des Städtetags Nordrhein-Westfalen nach flexibleren Schulstrukturen. Der Städtetag beklage zu Recht, dass die in der vergangenen Legislaturperiode geltende Gesetzesgrundlage für den Verbund aller Schulformen unter der schwarz-gelben Landesregierung drastisch eingeschränkt worden sei. "Mit Blick auf die demografische Entwicklung und die Bildungsgerechtigkeit lautet das Gebot der Stunde: längere gemeinsame Lernzeiten über die Grundschulzeit hinaus und Möglichkeiten zur flexiblen Schulorganisation für die kommunalen Schulträger", sagte Schäfer. Darin stimme die SPD-Fraktion mit dem kommunalen Spitzenverband überein.
 
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