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März 2009
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. März 2009
Frank Sichau: Müller-Piepenkötters Bauernopfer ändern nichts an den Zuständen in den JVA's
Zu der Entscheidung von Justizministerin Müller-Piepenkötter, die Anstaltsleiter der Justizvollzugsanstalten in Gelsenkirchen und Wuppertal zu ersetzen, erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Frank Sichau: "Die Skandale um den Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen nehmen kein Ende.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. März 2009
Thomas Trampe-Brinkmann und Karsten Rudolph: Tarifabschluss muss auf die nordrhein-westfälischen Beamten übertragen werden
Die SPD-Abgeordneten Thomas Trampe-Brinkmann, Sprecher im Unterausschuss Personal, und Karsten Rudolph, innenpolitischer Sprecher, forderten die Landesregierung auf, den am Wochenende mit den Gewerkschaften ausgehandelten Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst unverzüglich auch auf die nordrhein-westfälischen Beamten zu übertragen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  03. März 2009
Hannelore Kraft: Die Landschaftsverbände sind unverzichtbare Partner für die Kommunen und das Land
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, forderte heute in Essen anlässlich einer gemeinsamen Konferenz mit den SPD-Fraktionen der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe, die Diskussion über eine Auflösung der Kommunalverbände endgültig zu beenden.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  05. März 2009
Ralf Jäger: Wir lassen den Kommunalwahltermin juristisch prüfen
"Gegen den heute von Innenminister Wolf per Erlass festgelegten Kommunalwahltermin am 30. August gibt es von Rechtswissenschaftlern massive rechtliche Bedenken. Für uns steht es deshalb außer Frage, dass wir die Vorbehalte juristisch prüfen lassen werden", kündigte Ralf Jäger, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, an.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  05. März 2009
Ute Schäfer: Schulministerin Sommer gesteht Schlappe vor Gericht gegen Gesamtschulen ein
Als "ehrliches Eingeständnis einer juristischen Niederlage gegen die Gesamtschulen" bezeichnete Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Tatsache, dass Schulministerin Barbara Sommer keine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Köln einlegen will.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  05. März 2009
Rainer Schmeltzer: Blamage für Rüttgers - Konzept für Jobcenter scheitert an der Union
"Das Ergebnis des Koalitionsausschusses in Berlin zur Zukunft der Jobcenter ist eine Blamage für NRW-Ministerpräsident Rüttgers. CDU und CSU blockieren in der Koalition den unter Federführung von Bundesarbeitminister Scholz erarbeiteten Kompromiss, dem auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Rüttgers zugestimmt hat.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  09. März 2009
Thomas Eiskirch: Mittelstand straft erneut Landesregierung ab
Bereits im vergangenen Jahr war Nordrhein-Westfalen in der Unternehmensbefragung von Ernst & Young, dem so genannten Mittelstandsbarometer, im Ländervergleich auf den siebten Platz zurückgefallen. In der aktuellen Umfrage sackt das Land noch einmal ab und belegt nur noch den neunten Rang.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. März 2009
Ute Schäfer: Landesregierung täuscht Eltern Verkleinerung der Klassen vor
Ein "durchsichtiges Täuschungsmanöver" nannte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, den Versuch der Landesregierung, den Eindruck zu vermitteln, die Klassen in Nordhrein-Westfalen würden kleiner. „Die Schüler-Lehrer-Relation sagt überhaupt nichts über die Klassengröße aus.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. März 2009
Norbert Römer: Erneuerung des Kraftwerksparks ist gut für rheinisches Revier
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, begrüßte die Ankündigung der RWE Power AG, das Kraftwerkserneuerungsprogramm fortsetzen zu wollen und gleichzeitig Mitte des Jahres 2009 drei alte 150 MW-Blöcke am Standort Frimmersdorf außer Betrieb zu nehmen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. März 2009
Britta Altenkamp: Laschets Generalverdacht gegen die Betreuungszeiten der Kindertageseinrichtungen widerlegt
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, forderte Kinder- und Jugendminister Armin Laschet auf, seinen Generalverdacht, die nordrhein-westfälischen Kindertageseinrichtungen drängten die Eltern zu Betreuungszeiten, die sie nicht benötigen, zurückzunehmen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. März 2009
SPD-Fraktion benennt Mitglieder für die Bundesversammlung
Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einstimmig die Mitglieder für die 13. Bundesversammlung zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes am 23. Mai 2009 in Berlin beschlossen. Die SPD-Fraktion stellt insgesamt 53 Persönlichkeiten für die Wahl. Neben zahlreichen sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten hat die SPD-Fraktion auch eine Reihe von Persönlichkeiten benannt, die nicht Mitglied des Landtages sind.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. März 2009
Karsten Rudolph und Thomas Trampe-Brinkmann: Regierung Rüttgers setzt Politik des Wortbruchs gegenüber Beamten des Landes fort
Empört zeigten sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, und der Sprecher im Unterausschuss Personal, Thomas Trampe-Brinkmann, über die Entscheidung der CDU/FDP-Landesregierung, die Einmalzahlung nicht auf die Beamten des Landes zu übertragen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. März 2009
Hannelore Kraft zeigte sich bestürzt über Amoklauf in Baden-Württemberg: Wir brauchen eine breite gesellschaftlich Debatte zu den Ursachen
"Wir sind zutiefst bestürzt über den Amoklauf in Baden-Württemberg. Dem unendlichen Leid, das ein 17-jähriger Schüler mit unvorstellbarer Gewalt über mindestens 16 Familien, seine ehemalige Schule und eine ganze Region gebracht hat, stehen wir fassungslos gegenüber. Das Leid dieser Menschen berührt jeden in Nordrhein-Westfalen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. März 2009
Frank Sichau: Behörden im Kampf gegen Kinderpornografie stärken
"Wir müssen unsere Polizei und Staatsanwaltschaften für den Kampf gegen den Kindesmissbrauch im Internet stärken. Die Behörden müssen besser ausgestattet werden. Dabei geht es aber nicht nur um mehr Finanzmittel, sondern in erster Linie um eine schlagkräftige Organisation", erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, anlässlich einer Anhörung im Rechtsausschuss des Landtags zum Thema Kinderpornografie.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  12. März 2009
Svenja Schulze: Minister Uhlenberg gefährdet biologische Vielfalt und Züchtungserfolge
"Die von CDU-Landwirtschaftsminister Uhlenberg beabsichtigten Maßnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest gefährden die biologische Vielfalt, schaden Betrieben mit kleinen Schweinebeständen und vernichten Züchtungserfolge, die lange Zeit mit staatlichen Fördermitteln unterstützt wurden", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  12. März 2009
Karsten Rudolph und Thomas Trampe-Brinkmann: Schwarz-gelbe Landesregierung vernachlässigt öffentlichen Dienst in NRW
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph und der Sprecher im Unterausschuss Personal, Thomas Trampe-Brinkmann erklärten anlässlich einer Anhörung des Landtags zur Änderung des Beamtengesetzes heute in Düsseldorf: "Die Sachverständigen haben unsere Auffassung in allen Punkten bestätigt. Sie bescheinigen der schwarz-gelben Landesregierung, dass es ihr nicht gelingt, den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig und attraktiv zu machen."
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  12. März 2009
Karl Schultheis: Fachhochschulausbau bleibt umstritten
"Wir sind uns mit allen Sachverständigen einig, dass wir in Nordrhein-Westfalen zur Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs 2013 noch viel mehr tun müssen. Hier stellt sich ganz konkret die Frage, ob die Pläne der Landesregierung beim Fachhochschulausbau diesem Anspruch genügen. Das sehe ich noch nicht.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  13. März 2009
Karsten Rudolph: SPD gratuliert Polizei zu Fahndungserfolg
Mit der Festnahme des mutmaßlichen Haupttäters des Duisburger Sechsfachmordes ist der niederländischen, italienischen und deutschen Polizei ein wichtiger Schlag bei der internationalen Bekämpfung der Mafia gelungen", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  16. März 2009
Ute Schäfer: UN-Konvention zum gemeinsamen Lernen zügig umsetzen
„Förderschüler brauchen von Anfang an eine echte Bildungschance durch individuelle Förderung in der Gemeinschaft. Wir müssen endlich das gemeinsame Lernen für alle Kinder - mit und ohne Behinderung - ermöglichen. Die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen darf deshalb nicht auf die lange Bank geschoben werden.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  16. März 2009
Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann: Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen klagen vor NRW-Verfassungsgerichtshof gegen Abschaffung der Stichwahl
Die Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, haben heute eine gemeinsame Klage beider Fraktionen beim NRW-Verfassungsgerichtshof gegen die von CDU und FDP beschlossene Abschaffung der kommunalen Stichwahl in Nordrhein-Westfalen angekündigt.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  17. März 2009
Gerda Kieninger: Gegen Lohnbenachteiligung von Frauen - Dienstag reden, Donnerstag handeln, Herr Minister
Als begrüßenswert bezeichnete die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger, dass die Landesregierung sich für eine Verbesserung der Situation von Frauen am Arbeitsmarkt einsetzen wolle. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eine Forderung, die wir schon lange stellen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. März 2009
Hannelore Kraft: CDU stürzt Jobcenter ins Chaos und lässt Arbeitslose im Stich
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Blockadepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die verabredete Neuorganisation der Jobcenter scharf kritisiert: "Die SPD steht zu dem gemeinsam mit der Union getroffenen Kompromiss einer Arbeitsvermittlung aus einer Hand in den ARGEn und Optionskommunen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  19. März 2009
Gerda Kieninger: SPD-Frauen setzen ein Zeichen - gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Die Frauen der SPD-Landtagsfraktion haben heute für den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ein sichtbares Zeichen gesetzt: Demonstrativ stellten sie zu Beginn der Landtagsdebatte zum Antrag "Minijobs- keine Mini-Bezahlung für Maxi-Arbeitszeiten" rote Taschen - dem weltweiten Symbol des Equal-Pay-Days - auf ihre Tische im Plenarsaal.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  19. März 2009
Rainer Schmeltzer: Auch CDU-Landtagsfraktion fällt Rüttgers bei den Jobcentern in den Rücken
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, hat das Verhalten der CDU-Landtagsfraktion in der heutigen Landtags-Debatte zur Zukunft der Jobcenter in Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert: "Ministerpräsident Rüttgers fehlt nicht nur das politische Gewicht, seinen mit der SPD ausgehandelten Kompromiss zur Zukunft der Jobcenter in Berlin durchzusetzen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  19. März 2009
Hannelore Kraft und Thomas Eiskirch: SPD-Fraktion sagt Opel Bochum staatliche Unterstützung zu
Zu einem Informationsaustausch haben sich heute die Vorsitzende und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft und Thomas Eiskirch, mit den Betriebsräten und Vertrauensleuten von Opel im Werk Bochum getroffen. Kraft: "Wir wollten vor allem zuhören.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  20. März 2009
Frank Sichau: Oberlandesgericht belehrt Justizministerin eines Besseren
"Bis zuletzt hat CDU-Justizministerin Müller-Piepenkötter erklärt, sie wolle lieber bessere Strafanstalten bauen, anstatt Schadensersatz zahlen. Juristin Frau Müller-Piepenkötter hätte wissen müssen, dass jeder das Recht auf die Wiedergutmachung erlittenen Unrechts hat. Heute hat das Oberlandesgericht Justizministerin Müller-Piepenkötter eines Besseren belehrt
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  20. März 2009
Svenja Schulze: NRW-Wassertechnologie ist weltweit von Nutzen
"Die Ressource Wasser wird weltweit immer knapper. Die Nachfrage nach Wassertechnologie wächst. Nordrhein-Westfalen hat zahlreiche Unternehmen, das Know-How und die Technologien zur Trinkwassergewinnung oder zur Abwasserreinigung. In NRW sind viele kleine und mittlere Unternehmen in diesem Sektor als Zulieferer, Planer und Konstrukteure aktiv.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  23. März 2009
Ute Schäfer: Realschullehrerverband lebt in einer Scheinwelt
„Der Realschullehrerverband blendet offensichtlich die Realität an den nordrhein-westfälischen Schulen aus und lebt in einer Scheinwelt. Anstatt sich aktiv an der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen zu beteiligten, verweigert sich der Verband den notwendigen bildungspolitischen Diskussionen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  24. März 2009
Ute Schäfer: Schulministerin Sommer muss sich umgehend bei Berufskollegs entschuldigen
Als "bodenlos" bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, den Konflikt zwischen Schulministerin Barbara Sommer und den Berufskollegs wegen der zugesagten 150 Millionen Euro Fördergelder, die nun doch nicht fließen sollen. "Die Tatsache, dass Fördersummen versprochen wurden, die gar nicht zur Verfügung standen, und Schulleitungen in zahlreichen Überstunden Konzepte für den Papierkorb produziert haben, ist bereits ein Stück aus dem politischen Tollhaus.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  25. März 2009
Karsten Rudolph: Erfolgreiche Polizei verdient Übernahme des Tarifabschlusses
Aus Anlass der heute vorgestellten Kriminalstatistik 2008 für das Land Nordrhein-Westfalen erklärte Karsten Rudolph, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Wir gratulieren der nordrhein-westfälischen Polizei zu ihrer hervorragenden Arbeit. Der engagierte Einsatz der Beamtinnen und Beamten hat dazu geführt, dass die Zahl der Straftaten gesunken ist und auch die Aufklärungsquote leicht angestiegen ist.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  25. März 2009
Britta Altenkamp: Wer lange in Deutschland lebt, muss in den Kommunen wählen dürfen
"Wir fordern seit langem ein kommunales Wahlrecht für alle Menschen, die bereits vier Jahre ihren rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland haben. Wer dauerhaft in Deutschland lebt, muss die Möglichkeit haben, über die Belange in den Kommunen mit zu entscheiden", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, anlässlich der Pressekonferenz der Landesabreistgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen Nordhrein-Westfalen (LAGA), der LIGA der Wohlfahrtsverbände, des Deutschen Gewerkschaftsbunds NRW (DGB) und der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth zum kommunalen Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  25. März 2009
Karl Schultheis, Ute Schäfer: Gesetz zur Lehrerausbildung muss vertagt werden
Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, und die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, haben heute vor einem Schnellschuss bei der Reform der Lehrerausbildung gewarnt. "Bei der Reformierung der Lehrerausbildung dürfen wir nichts überstürzen. Die Hochschulen wollen die Lehrerausbildung verbessern, aber sie brauchen dafür mehr Zeit und mehr Geld.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  25. März 2009
Svenja Schulze: Uhlenberg muss endlich Kataster beim Abwasser einführen
"Sulfolan zeigt erneut, dass Minister Uhlenberg das Risikomanagement in der Wasserversorgung nicht im Griff hat. Es fehlt immer noch das schon seit langem angekündigte Kataster für die Einleitung von Abwasser. Deshalb verliert er wichtige Zeit bei der Lösung von Wasserverschmutzungen", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der aktuellen Viertelstunde im Umweltausschuss zur Sulfolanbelastung von Lenne und Ruhr.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  26. März 2009
Svenja Schulze: Vertrauen in die Finanzmärkte durch verstärkten Verbraucherschutz zurückgewinnen
"Wer neue Regeln für die Finanzmärkte will, muss auch den Verbraucherschutz stärken und die Bankbeschäftigten von ihrem rigorosen Verkaufsdruck entlasten. In Zukunft brauchen wir einen TÜV für Finanzprodukte, eine klare Risikokennzeichnung und eine unabhängige Finanzberatung", forderte Svenja Schulze, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung zu den Folgen der aktuellen Finanzkrise für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Landtag.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  26. März 2009
Thomas Trampe-Brinkmann, Ute Schäfer: Zweite Ohrfeige für die Berufskollegs - Verbeamtung bis 40 Jahre verschoben
Als "unlauteres Täuschungsmanöver" bezeichneten Thomas Trampe-Brinkmann, Sprecher des Unterausschusses Personal der SPD-Landtagsfraktion, und Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Tatsache, dass die Anhebung der Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung von Lehrkräften an Berufskollegs von 35 auf 40 Jahre auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  26. März 2009
Gisela Walsken: Landesregierung ist in Sachen WestLB auf ganzer Linie gescheitert
"Die schwarz-gelbe Landesregierung ist mit ihrem so genannten Plan A, der Fusion der WestLB mit der hessisch-thüringischen Helaba auf ganzer Linie gescheitert. Der Ministerpräsident und sein Finanzminister haben das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, den heutigen Auftritt von Finanzminister Helmut Linssen im Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  26. März 2009
Hans-Willi Körfges und Britta Altenkamp: Jamaika gegen Integrationsräte
Als "ausgesprochen enttäuschend" bezeichneten Hans-Willi Körfges, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, den vorliegenden Gesetzentwurf zu den Mitwirkungsrechten von Migrantinnen und Migranten in den Kommunen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  27. März 2009
Norbert Römer: Lienenkämper muss Privat-vor-Staat-Politik seines Vorgängers beenden
"Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist in Nordrhein-Westfalen chronisch unterfinanziert. Er braucht dringend mehr Geld. Wittkes Politik, den ÖPNV kaputt zu sparen, muss von seinem Nachfolger Lienenkämper endlich gestoppt werden. Denn wer beim ÖPNV spart, produziert Staus", erklärte Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  30. März 2009
Edgar Moron, Karsten Rudolph: Land muss aus dem Verfassungsschutzbericht Konsequenzen ziehen
"Die Straf- und Gewalttaten der rechtsextremen Szene sind leider auch im Jahr 2008 weiter angestiegen. Sie sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Rechtsextremismus ist kein Randphänomen mehr, sondern ein vielschichtiges Problem. Den Versuch rechtsextremer Parteien, ihre Parolen modern zu verpacken und bürgerlich aufzutreten, konnten wir heute auch vor dem Landtag beobachten.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  30. März 2009
Gisela Walsken: Finanzminister Linssen gesteht sein Scheitern ein
"Finanzminister Linssen ist mit seinem Ziel der Konsolidierung des Landeshaushaltes auf allen Ebenen gescheitert. Herr Linssen ist Nordrhein-Westfalens Schuldenminister. Da helfen auch die Sparappelle an die Fachminister nichts mehr", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die vorab bekannt gewordenen Eckpunkte des Landeshaushaltes für das Jahr 2010.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  30. März 2009
Ute Schäfer: Evangelische Kirchen sind weitere gewichtige Stimmen für längeres gemeinsames Lernen
„Mit ihrem Positionspapier fordern die Evangelischen Kirchen ein gerechteres Schulsystem und in der Konsequenz die Abkehr vom gegliederten Schulsystem. Damit erheben sich weitere gewichtige Stimmen für ein längeres gemeinsames Lernen aller Schülerinnen und Schüler.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  31. März 2009
Karsten Rudolph: Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend ein richtiges Signal
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, begrüßte das Verbot des rechtsextremistischen Vereins 'Heimattreue Deutsche Jugend' (HDJ), das der Bundesinnenminister am heutigen Tag ausgesprochen hat, als ein richtiges Signal: "Die SPD im Düsseldorfer Landtag hatte das Verbot des rechtsextremistischen Vereins 'Heimattreue Deutsche Jugend' bereits im vergangenen Jahr gefordert.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  31. März 2009
Marc Jan Eumann: Pinkwarts Stipendiendesaster ist ein politischer Offenbarungseid
Als "politischen Offenbarungseid eines Wissenschaftsministers, der mit seinen vollmundigen Stipendienversprechen offensichtlich auf ganzer Linie gescheitert ist", bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, das heute in Düsseldorf von Landesminister Andreas Pinkwart vorgestellte Stipendienmodell.
 
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22. November 2017
02. Dezember 2017
Weihnachtsmarkt - Vorplatz der Jesus-Christus-Kirche
Ort: Bielefeld
08. Dezember 2017 - 10. Dezember 2017
Weihnachtsmarkt in Eckardtsheim
Ort: Bielefeld-Eckardtsheim
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