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Februar 2009
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. Februar 2009
Svenja Schulze: Auch CDU/FDP-Landesregierung betreibt Scheitern des Umweltgesetzbuches - Mittelstandsfeindliche Politik
Als schweren Rückschlag für die Umwelt und die kleinen und mittelständischen Unternehmen hat die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, das Scheitern des Umweltgesetzbuches durch die Blockadehaltung der Union heute in Düsseldorf bezeichnet.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. Februar 2009
Karsten Rudolph: Innenminister Wolf muss für Klarheit über Bedrohungslage in NRW sorgen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, zeigte sich besorgt über Äußerungen der Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes über eine steigende Terrorgefahr in Deutschland: "Die sich in den letzten Wochen häufenden Drohungen von islamistischen Extremisten zeigen, dass die Bundesrepublik wegen ihres Engagements in Afghanistan immer mehr in das Fadenkreuz des internationalen Terrorismus gerät.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. Februar 2009
Svenja Schulze: Landesregierung muss Wald-Ausverkauf in der Eifel stoppen
"Die SPD-Fraktion hat schon im Mai 2007 einen Antrag im Landtag gestellt, den Ausverkauf des Staatswaldes in Nordrhein-Westfalen zu verhindern. Jetzt macht die CDU/FDP-Landesregierung getreu ihrem Koalitionsmotto 'Privat vor Staat' Ernst und will 2.700 Hektar Staatswald in der Eifel verkaufen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  03. Februar 2009
Britta Altenkamp: FDP lässt Obdachlose eiskalt im Regen stehen
"Der Vorschlag der FDP-Fraktion, die Mittel für die Wohnungslosenhilfe anstatt um 1,2 Millionen Euro um 1,1 Millionen Euro zu kürzen, ist an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten. Damit hat sie nun endgültig bewiesen, dass sie die Partei der sozialen Kälte ist. Die FDP lässt die Obdachlosen eiskalt im Regen stehen", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  03. Februar 2009
Karsten Rudolph und Thomas Trampe-Brinkmann: Reform des Laufbahnrechts - Weichenstellung für einen modernen öffentlichen Dienst
Eine Runde von hochkarätigen Fachleuten aus den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes informierte heute die Fachpolitiker der SPD-Landtagsfraktion über ihre Vorstellungen für die anstehende Reform des öffentlichen Dienstrechts in Nordrhein-Westfalen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  04. Februar 2009
Ute Schäfer: Anerkannte Bildungsforscher und Wirtschaftsexperten fordern ein längeres gemeinsames Lernen
"Alle anerkannten Bildungsforscher und viele renommierte Wirtschaftsexperten fordern aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse längere gemeinsame Lernzeiten über die Grundschulzeit hinaus, um allen Kindern gleiche Chancen und eine optimale Förderung zu ermöglichen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  04. Februar 2009
Thomas Eiskirch: SPD fordert Runden Tisch zur Rettung der Hertie-Filialen
Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung heute im Wirtschaftsausschuss über die drohenden Schließungen der Hertie-Filialen berichtet. Dabei wurde deutlich, dass in Nordrhein-Westfalen zwölf Hertie-Filialen mit rund 440 Beschäftigten unwiderruflich schließen werden. 22 NRW-Filialen mit etwa 1.200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind gefährdet.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  04. Februar 2009
Norbert Römer: Landesregierung gefährdet den Sozialen Wohnungsbau
Als "höchst alarmierend" bezeichnete Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die Absicht der Landesregierung, die Zweckbindung des Landeswohnungsbauvermögens für den sozialen Wohnungsbau aufzuheben. "Damit sind einer Zweckentfremdung der Mittel Tür und Tor geöffnet", kritisierte Römer. Er befürchte, dass als Folge deutlich weniger Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stünden.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  04. Februar 2009
Heike Gebhard: Kommunalisierung der AIDS-Hilfe war ein großer politischer Fehler
Als "großen politischen Fehler" bezeichnete die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, heute im Rahmen einer Anhörung zur AIDS-Prävention, die Kommunalisierung der AIDS-Hilfe. "Die Sachverständigen haben uns in unserer Auffassung bestätigt
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  05. Februar 2009
Bodo Wißen: Verkehrsminister Wittke ist ein Raser und kein Vorbild
"Verkehrsminister Wittke hat als Vorbild für korrektes Verhalten im Straßenverkehr vollständig versagt. Wer mit 109 Stundenkilometern innerhalb einer Ortschaft geblitzt wird, wo 50 Stundenkilometer erlaubt sind, ist ein Verkehrsrowdy und kein Vorbild", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen, heute in Düsseldorf.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  05. Februar 2009
Gisela Walsken: Transparenz ist immer gut - Insbesondere bei der CDU
"Die Verzweifelung bei der CDU muss angesichts ihres Beratungsgeflechts in Köln riesengroß sein, dass sie jetzt den Eindruck erwecken will, im Landtag Vorkämpfer für ein Anti-Klüngel-Gesetz zu sein. Die CDU-Landtagsfraktion soll davon ablenken, dass der Kölner CDU und ihrem Oberbürgermeister Schramma das Wasser im Klüngelsumpf offenbar bis zum Hals steht", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute in Düsseldorf.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  06. Februar 2009
Gisela Walsken: Endabrechnung liegt vor - Regierung Rüttgers hat NRW zum Nehmerland herunter gewirtschaftet
"Nordrhein-Westfalen ist unter der CDU-FDP-Landesregierung in nur drei Jahren vom Geber- zum Nehmerland im innerdeutschen Länderfinanzausgleich abgestürzt. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage der vergangenen Jahre und der damit verbundenen Steuermehreinnahmen in Höhe von rund acht Milliarden Euro eine wirtschafts- und finanzpolitische Bankrotterklärung der Regierung Rüttgers", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute in Düsseldorf.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  06. Februar 2009
Svenja Schulze: Experten und Bürgermeister sind gegen die schwarz-gelbe Privatisierung des Waldes
"Ein Verkauf des Staatswaldes in der Eifel ist wirtschaftlicher Unsinn und im Sinne des Naturschutzes grob fahrlässig. Staatswald muss Bürgerwald bleiben. Auch die Experten und Bürgermeister sind gegen die schwarz-gelbe Privatisierung des Waldes", stellte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, anlässlich der Landtagsanhörung zum Verkauf des Staatswalds in der Eifel fest.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  06. Februar 2009
Thomas Eiskirch: Land setzt endlich SPD-Konzept für umweltfreundliche Nutzfahrzeuge um
"Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich lange gewehrt, doch am Ende hat einmal die Vernunft obsiegt. Das Land greift das Konzept der SPD im Düsseldorfer Landtag auf und wird emissions- und lärmarme Nutzfahrzeuge unter 12 Tonnen fördern", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, heute in Düsseldorf.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  09. Februar 2009
Hannelore Kraft: Wir trauern um unsere Kollegin Ulrike Apel-Haefs
Die SPD-Landtagsfraktion trauert um ihre Abgeordnete Ulrike Apel-Haefs, die nach langer schwerer Krankheit heute Morgen gestorben ist. Mit ihren Angehörigen hatten wir kurzfristig gehofft, sie sei wieder auf dem Weg der Genesung. Diese Hoffnung hat nicht getragen. Der Tod von Ulrike Apel-Haefs schmerzt.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. Februar 2009
Heike Gebhard: Schwerstkranke und sterbende Kinder brauchen unsere besondere Unterstützung
"Schwerstkranke und sterbende Kinder brauchen gute Versorgungsstrukturen und unsere besondere Zuwendung" erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, anlässlich des bundesweiten "Tags der Kinderhospizarbeit". Darüber hinaus seien auch die betroffenen Familien auf Unterstützung und Hilfen angewiesen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. Februar 2009
Svenja Schulze: Jäger werden auf Kosten der Landkreise entlastet
"Die schwarz-gelbe Landesregierung fürchtet den Zorn der Jäger und lässt deshalb die Kreise in Nordrhein-Westfalen bluten. Die angekündigte Abschaffung der Jagdsteuer folgt dem bekannten Prinzip, Dinge großspurig zu versprechen und die Zeche von anderen bezahlen zu lassen", kritisierte Svenja Schulze
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. Februar 2009
Hannelore Kraft: FDP zeigt ihr neoliberales Gesicht - Privat vor Staat in der Krankenversicherung führt zu sozialer Spaltung
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat den Vorschlag der FDP scharf kritisiert, die gesetzliche Krankenversicherung abzuschaffen und stattdessen eine Pflichtversicherung bei privaten Anbietern einzuführen: "Die FDP zeigt einmal mehr ihr kaltes neoliberales Gesicht.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. Februar 2009
Hannelore Kraft: Rücktritt von Verkehrsminister Wittke notwendiger Schritt
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärte zum Rücktritt von Verkehrsminister Wittke: "Der Rücktritt von Herrn Wittke war ein notwendiger Schritt, der überfällig war. Herr Wittke hat offenbar die Flucht nach vorne angetreten, bevor in der Fragestunde des Landtags weitere belastende Details zu Tage getreten wären.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  17. Februar 2009
Hannelore Kraft: Ministerpräsident muss im Bundesrat NRW-Zustimmung zum Konjunkturpaket II sicherstellen
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat Ministerpräsident Rüttgers aufgefordert sicherzustellen, dass Nordrhein-Westfalen dem Konjunkturpaket II am Freitag im Bundesrat zustimmt. Kraft: "Der Ministerpräsident muss die taktischen Spielchen der FDP umgehend stoppen und klarstellen, dass Nordrhein-Westfalen dem Konjunkturpaket ohne Bedingungen im Bundesrat zustimmen wird.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  17. Februar 2009
Frank Sichau: Gesetzentwurf zur Untersuchungshaft muss mehr Hilfsangebote beinhalten
Zum Beschluss der nordrhein-westfälischen Landesregierung, einen Gesetzentwurf zur Untersuchungshaft in den Landtag einzubringen, erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, heute in Düsseldorf: "Die SPD im Düsseldorfer Landtag hat bereits im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf zum Vollzug der Untersuchungshaft vorgelegt.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  17. Februar 2009
Rainer Schmeltzer: Einigung bei den ARGE´n bringt Sicherheit
Zu dem von SPD-Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten Beck und Rüttgers vorgeschlagenen Kompromiss zur Zukunft der ARGE´n erklärte Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "Diese Einigung ist eine tragfähige Lösung für die ARGE´n.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  17. Februar 2009
Hannelore Kraft: Wir trauern um Richard Winkels
Mit tiefer Trauer hat die SPD-Landtagsfraktion heute vom Tod des ehemaligen stellvertretenden Landtagspräsidenten und Präsidenten des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen, Richard Winkels, Kenntnis genommen. Bis zu seinem Tod blieb der 88-jährige dem Landessportbund als Ehrenpräsident eng verbunden.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. Februar 2009
Hannelore Kraft: Verfassungsgericht stoppt CDU/FDP-Trickserei beim Kommunalwahltermin - Sieg der Demokratie
Als "Sieg der Demokratie" hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster bezeichnet, die von CDU und FDP beschlossene Vorverlegung der Kommunalwahl auf den 7. Juni für verfassungswidrig zu erklären.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. Februar 2009
Ralf Jäger: Streit in der CDU um Kommunalwahltermin offen ausgebrochen
"Der Streit in der CDU-Landtagsfraktion um einen neuen Kommunalwahltermin ist offen ausgebrochen. Während die eine Seite die sachlichen Argumente für eine Zusammenlegung der Kommunal- und der Bundestagswahl am 27. September 2009 aufgreift, versucht die andere Seite erneut zu tricksen", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ralf Jäger.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. Februar 2009
Hannelore Kraft: Regierung Rüttgers hat Angst vor der Demokratie
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärte zu der Ankündigung von Innenminister Wolf, den 30. August als neuen Termin für die Kommunalwahl in diesem Jahr vorzuschlagen: "Die unverschämte Wahltrickserei der Regierung Rüttgers geht weiter.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. Februar 2009
Rainer Schmeltzer: Union darf künftige Betreuung der Langzeitarbeitslosen nicht blockieren
"Es liegt jetzt ein vernünftiger Vorschlag vor, künftig die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG) aus einer Hand zu organisieren. Die SPD steht zu dem Ergebnis. Die CDU in Berlin präsentiert sich dagegen mal wieder uneins. Jetzt muss der stellvertretende CDU-Vorsitzende Rüttgers Bundeskanzlerin Merkel dazu bringen, ein Machtwort zu sprechen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rainer Schmeltzer.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  26. Februar 2009
Ralf Jäger: Massive rechtliche Bedenken gegen Kommunalwahl am 30. August - Sondersitzung des Landtags
„Die SPD-Fraktion hat eine erste Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung des Verfassungsgerichtshofes NRW zum Kommunalwahltermin vorgenommen. Für uns ist danach klar: Gegen den jetzt von der Landesregierung vorgesehen Wahltermin am 30. August 2009 gibt es massive rechtliche Bedenken.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  26. Februar 2009
Gisela Walsken: Schuldenminister Linssen scheitert an seinen eigenen Versprechen
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, erklärte zur heutigen Vorlage des NRW-Nachtragshaushalts 2009: "Finanzminister Linssen ist nun endgültig der NRW-Schuldenminister. Angetreten war der Minister mit der Zusage, die Finanzen des Landes in Ordnung zu bringen und mit harter Hand zu sparen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  27. Februar 2009
Britta Altenkamp: Land nimmt Kürzungen bei der Obdachlosenhilfe zurück - Gute Nachricht für die Betroffenen
„Es ist für die vielen Obdachlosen im Land eine gute Nachricht, dass die Regierung Rüttgers ihre unsozialen Kürzungen bei der Wohnungslosenhilfe rückgängig macht. Damit stehen wieder 1,12 Millionen Euro in 2009 für Programme der Kommunen zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit zur Verfügung.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  27. Februar 2009
Britta Altenkamp: Land nimmt Kürzungen bei der Obdachlosenhilfe zurück - Gute Nachricht für die Betroffenen
„Es ist für die vielen Obdachlosen im Land eine gute Nachricht, dass die Regierung Rüttgers ihre unsozialen Kürzungen bei der Wohnungslosenhilfe rückgängig macht. Damit stehen wieder 1,12 Millionen Euro in 2009 für Programme der Kommunen zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit zur Verfügung.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  27. Februar 2009
Ute Schäfer: Gericht erteilt Knebelpolitik der Landesregierung gegen Gesamtschulgründungen eine Absage - Eltern stimmen mit den Füßen ab
„Es ist für die vielen Obdachlosen im Land eine gute Nachricht, dass die Regierung Rüttgers ihre unsozialen Kürzungen bei der Wohnungslosenhilfe rückgängig macht. Damit stehen wieder 1,12 Millionen Euro in 2009 für Programme der Kommunen zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit zur Verfügung.
 
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