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Meldungsarchiv

Januar 2009
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  06. Januar 2009
Hannelore Kraft: Alle Kommunen müssen Mittel aus dem zweiten Konjunkturpaket nutzen können
Zu der heutigen Neujahrspressekonferenz des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft: "Endlich hat auch der Ministerpräsident eingesehen, dass die notleidenden Kommunen in Nordrhein-Westfalen beim zweiten Konjunkturpaket des Bundes nicht abgehängt werden dürfen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  08. Januar 2009
Hannelore Kraft: Deutschlandfonds der SPD garantiert mindestens 2,16 Milliarden Euro für die NRW-Kommunen
"Mit dem von Frank-Walter Steinmeier und der SPD vorgeschlagenen Deutschlandfonds für kommunale Infrastrukturprojekte im Bereich Bildung werden bundesweit mindestens zehn Milliarden Euro für dringend erforderliche Investitionen der Städte und Gemeinden zur Verfügung gestellt.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  08. Januar 2009
Thomas Eiskirch: Landesregierung bleibt versprochenes Mittelstandsgesetz schuldig
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, forderte heute in Düsseldorf die CDU/FDP-Koalition auf, endlich den seit langem zugesagten Entwurf für ein Mittelstandsgesetz vorzulegen. "CDU und FDP haben das geltende Mittelstandsgesetz ersatzlos gestrichen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  13. Januar 2009
Hannelore Kraft: Bundes-Konjunkturpaket gute Mischung aus Investitionen und Entlastungen - Ministerpräsident Rüttgers gescheitert
Als wichtigen Schritt gegen die Wirtschaftskrise hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, das zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung bezeichnet: "Das Konjunkturpaket ist eine vernünftige Mischung aus Zukunftsinvestitionen und finanziellen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  13. Januar 2009
Karsten Rudolph: SPD beantragt Aktuelle Viertelstunde zum Entfernen der israelischen Fahnen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, kritisierte die Entfernung israelischer Fahnen am Rande einer Demonstration in Duisburg gegen den Gaza-Krieg: "Es ist inakzeptabel, dass gewalttätige Demonstranten das Grundrecht auf friedliche Versammlung missbrauchen und die Polizei in Duisburg nötigen, gegen friedliche Bürger vorzugehen, die durch das Zeigen einer Flagge ihre Meinung frei äußern wollen."
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  14. Januar 2009
Hannelore Kraft: Herr Rüttgers darf sich nicht um Regierungserklärung drücken
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat Ministerpräsident Rüttgers Flucht vor der Verantwortung vorgeworfen: "Wir erwarten, dass der Ministerpräsident den Bürgerinnen und Bürgern am Freitag in einer Regierungserklärung darlegt, wie das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket II in Nordrhein-Westfalen umgesetzt wird und was dies das Land kostet.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  20. Januar 2009
Ute Schäfer: Immer weniger Kinder wechseln von der Grundschule zur Hauptschule
"Alle ideologisch motivierten Versuche der Landesregierung zur Rettung der Hauptschule sind kläglich gescheitert. Während immer weniger Schülerinnen und Schüler von der Grundschule zur Hauptschule wechseln, steigen die Übergangszahlen an den Gesamtschulen. Das ist ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass die Eltern in Nordrhein-Westfalen mittlerweile mit den Füßen abstimmen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  20. Januar 2009
Ralf Jäger: HDR muss nach antijüdischen Pöbeleien in NRW verboten werden
Nach der israelfeindlichen Demonstration der 'Organisation für Würde und Rechte am Menschen - Organization for Human Rights and Dignity' (HDR) am vergangenen Samstag in Duisburg forderte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, Innenminister Wolf auf, unverzüglich ein Verbot dieser Organisation zu prüfen
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  20. Januar 2009
Hans-Willi Körfges: Innenminister Wolf betreibt mit Sperrklausel-Blockade FDP-Klientelpolitik
"Es ist unverantwortlich, dass sich FDP-Innenminister Wolf einer sachlichen Debatte mit den anderen Fraktionen im Landtag über die Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen verweigert, allein um seine FDP zu schützen. Angebliche Gutachten über die Verfassungswidrigkeit sind Nebelkerzen, die sich bei genauer Betrachtung als interne Aktenvermerke entpuppen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  20. Januar 2009
Gisela Walsken: Minister Linssen ist der Uri Geller der Finanzpolitik
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat Finanzminister Linssen nach der heutigen Vorstellung des Haushaltsabschlusses 2008 vorgeworfen, er habe sich nun vollständig von seiner selbst gewählten Rolle des ehrbaren Kaufmanns verabschiedet
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  21. Januar 2009
Britta Altenkamp: Sachverständige bestätigen die Notwendigkeit des Landesprogramms "Wohnungslosenhilfe"
"Wer wie Sozialschauspieler Jürgen Rüttgers das Landesprogramm 'Wohnungslosenhilfe' streichen will, nimmt eiskalt einen Anstieg der Obdachlosenzahlen in Nordrhein-Westfalen in Kauf. Das haben uns heute alle Sachverständigen eindrucksvoll bestätigt", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  22. Januar 2009
Britta Altenkamp: Bessere Qualifizierung von Erzieherinnen ist mit dem Kinderbildungsgesetz unmöglich
Als "eindrucksvollen Beweis für die gravierenden Mängel des so genannten Kinderbildungsgesetzes" bezeichnete Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Stellungnahmen der Sachverständigen im Rahmen der Anhörung im Generationenausschuss des Düsseldorfer Landtags zur "Professionalisierung der Fachkräfte in der Elementarbildung".
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  22. Januar 2009
Rainer Schmeltzer: SPD-Fraktion begrüßt die Aufnahme weiterer Branchen in das Entsendegesetz
Der Deutsche Bundestag hat heute die Aufnahme von sechs weiteren Branchen in das Entsendegesetz beschlossen. Dadurch erhalten weitere 1,7 Millionen Beschäftigte ein auskömmliches Einkommen. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rainer Schmeltzer
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  22. Januar 2009
Gisela Walsken und Ralf Jäger: Land will beim Kommunalinvestitionsprogramm schamlos die Kommunen abkassieren
"Diese CDU/FDP-Landesregierung offenbart einmal mehr ihre zutiefst kommunalfeindliche Politik. Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung die Kommunen verpflichten will, die Zuweisungen aus dem Kommunal-Investitionsprogramm über den Tilgungsfonds später wieder zurückzuzahlen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  22. Januar 2009
Marc Jan Eumann: Nun rächt sich fehlendes NRW-Konjunkturprogramm der Landesregierung
Der Jahreswirtschaftsbericht, den Wirtschaftsministerin Thoben heute vorgestellt hat, macht deutlich, dass auch Nordrhein-Westfalen die Wirtschaftskrise mit voller Wucht zu spüren bekommen wird. Die Beteuerungen von Ministerpräsident Rüttgers und seiner Wirtschaftsministerin, Nordrhein-Westfalen stehe besser da als andere und sei besser gerüstet für den Konjunktureinbruch, erweisen sich als falsche Versprechen, die an der Wirklichkeit vorbeigehen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  23. Januar 2009
Gisela Walsken: Keine Abwicklung der WestLB zu Lasten der Steuerzahler
"Die schwarz-gelbe Landesregierung muss jetzt endlich ihren Pflichten als größter Eigentümer der WestLB nachkommen und die Bank für die Konsolidierung des deutschen Landesbankensektors vorbereiten. Inzwischen sind bereits fast zwei Jahre verschenkt worden, um die WestLB mit anderen Banken zu fusionieren.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  23. Januar 2009
Norbert Römer: Neuregelung der KFZ-Steuer muss Arbeitnehmer entlasten und nicht umweltschädliche Spritfresser
"Wir brauchen jetzt schnell Klarheit. Spritfresser dürfen keine ungerechtfertigten Vorteile erhalten. Es kommt darauf an, sparsame Klein- und Mittelklassewagen zu entlasten, die die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger aus dem eigenen Geldbeutel selbst bezahlen müssen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  26. Januar 2009
Britta Altenkamp: Situation türkischer Migranten und ihrer Kinder immer noch besorgniserregend
Als billige Polemik und in der Sache völlig unangemessen kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, die Bewertung der CDU-Landtagsfraktion der Ergebnisse der Umfrage des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung: "Die aktuelle Studie zur Integrationsleistung des Berlin-Instituts zeigt
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  26. Januar 2009
Ralf Jäger: Keine Abschreckungswirkung durch Zumwinkel-Urteil
Als dunklen Fleck der nordrhein-westfälischen Justizgeschichte hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, den Fall Zumwinkel bezeichnet, nachdem das Landgericht Bochum heute gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Post AG, Klaus Zumwinkel, eine zweijährige Bewährungsstrafe wegen Steuerhinterziehung verhängt hat
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  27. Januar 2009
Norbert Römer: Wohnungsbauförderung für Konjunkturprogramm nutzen
"Die Ankündigung von Bauminister Wittke, das Wohnungsbauförderungsprogramm 2009 um 110 Millionen Euro auf 950 Millionen Euro aufzustocken, ist endlich ein Schritt in die richtige Richtung. Die Landesregierung kommt damit einer zentralen Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  27. Januar 2009
Ralf Jäger: SPD verhindert Raubzug der CDU-Länder zu Lasten der Kommunen
Als Sieg der Vernunft über die Gier der CDU-Länder hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, die jetzt vom Bundeskabinett beschlossenen Regelungen zum kommunalen Investitionsprogramm bezeichnet. "Insbesondere Finanzminister Linssen hat bis zuletzt versucht, für die Kommunen vorgesehene Gelder in den Landeshaushalt umzuleiten.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  27. Januar 2009
Britta Altenkamp: SPD-Landtagsfraktion begrüßt Urteil des Bundessozialgerichts
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, begrüßte heute in Düsseldorf das Urteil des Bundessozialgerichts, nach dem die Kürzung des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder auf 60 Prozent gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  28. Januar 2009
Hannelore Kraft: SPD haut Finanzminister Linssen auf die klebrigen Finger
"Ohne den Einsatz der SPD wäre das kommunale Investitionsprogramm des Bundes von zehn Milliarden Euro nicht auf den Weg gebracht worden. Wir Sozialdemokraten haben schon lange vor der Union darauf gedrungen, gezielt in Bildung auf der kommunalen Ebene zu investieren. Dies ist eine Investition in unsere Zukunft, die auch direkt die Konjunktur in der Wirtschaftskrise unterstützt.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  28. Januar 2009
Karsten Rudolph: CDU/FDP-Koalition streicht 790 Stellen im Polizeibereich
Aus Anlass der heutigen 2. Lesung des Landeshaushalts verwies der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, auf die Auswertung des Gutachterdienstes des Landtages zum Haushalt 2009 für das Innenministerium: "Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP wird noch erklärt, dass die Polizei die Personalausstattung behält, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  28. Januar 2009
Norbert Römer: Landesregierung plant Ausverkauf des sozialen Wohnungsbaus
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, hat die Absicht der Landesregierung, das Landeswohnungsbauvermögen in Höhe von 18 Milliarden Euro in die NRW-Bank zu integrieren und die Zweckbindung dieses Milliardenvermögens für den Wohnungsbau aufzulösen, heftig kritisiert
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  29. Januar 2009
Ute Schäfer: Schulministerin kassiert Wahlversprechen von Ministerpräsident Rüttgers ein
"Die Schulministerin hat dem Parlament eindrucksvoll bestätigt, was wir ohnehin schon lange geahnt haben: Der Ministerpräsident bricht sein zentrales Wahlversprechen, die Klassen an den nordrhein-westfälischen Schulen zu verkleinern. Einen eindeutigeren Wortbruch gegenüber den Wählerinnen und Wählern kann es wohl kaum geben", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute im Düsseldorfer Landtag anlässlich der Debatte um den Bildungshaushalt der Landesregierung.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  30. Januar 2009
Hans-Willi Körfges: Druck von Kommunen und SPD hat sich ausgezahlt
"Es ist gut, dass die Landesregierung zu guter letzt zur Vernunft gekommen ist und einer für unsere Städte und Gemeinden akzeptablen Verteilung des Bundesinvestitionsprogramms zugestimmt hat. Der massive und hartnäckige Druck von Kommunen und SPD hat sich ausgezahlt, "erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges.
 
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