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Dezember 2008
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  01. Dezember 2008
Britta Altenkamp: Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige geht am Bedarf vorbei
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, forderte die Landesregierung auf, im Landeshaushalt 2009 die dreifache Kontingentierung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren (U 3) zurück zu nehmen. „Die Einschränkungen der CDU-geführten Landesregierung zum Ausbau von U3-Plätzen gehen am Bedarf der Eltern vorbei: Die Zahl der zusätzlichen Betreuungsplätze soll auf 11.000 beschränkt werden.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  01. Dezember 2008
Hannelore Kraft: Landesregierung lässt klamme Kommunen im Stich - Über 1,8 Milliarden Euro zusätzliche Belastungen seit 2005
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat der Landesregierung vorgeworfen, die zahlreichen NRW-Kommunen mit ihren tiefgreifenden finanziellen Problemen im Stich zu lassen: "Immer mehr Kommunen in unserem Land geraten in eine bedrohliche finanzielle Abwärtsspirale, aus der sie sich nicht mehr selbst befreien können.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. Dezember 2008
Ute Schäfer: Landesregierung lässt Kommunen beim Ganztag im Regen stehen
"Beim Ausbau des Ganztags lässt die Landesregierung die Kommunen im Regen stehen", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, aktuelle Medienberichte, denen zufolge das 1000-Schulen-Programm der Landesregierung bei den Kommunen im Ruhrgebiet auf ein geringes Echo stößt.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. Dezember 2008
Marc Jan Eumann: Blumen und Brötchen an allen Sonntagen
Mit der Übergabe von rund 11.500 Unterschriften an den Landtag hat heute der Fachverband Deutscher Floristen, Landesverband Nordrhein-Westfalen, seiner Forderung Nachdruck verliehen, den Verkauf von Blumen am Ostersonntag, Pfingstsonntag und 1. Weihnachtstag wieder zu erlauben. Die SPD-Landtagsfraktion hat diese Initiative zum Anlass genommen, und erneut eine Gesetzesänderung mit diesem Ziel auf den Weg gebracht.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. Dezember 2008
Ute Schäfer: Wie glaubwürdig ist Herr Kaiser?
"Ein Blick in die Schulstatistik für das Schuljahr 2005 hätte genügt, um festzustellen, dass in NRW zu diesem Zeitpunkt 146 Ganztagshauptschulen existierten. Die Behauptung von Klaus Kaiser, dem bildungspolitischen Sprecher der CDU, dass es im Mai 2005 fast keine Ganztagshauptschule gab, ist schlicht und ergreifend gelogen", erklärte Ute Schäfer
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  05. Dezember 2008
Britta Altenkamp: Ehrenamt in allen Bereichen fördern
Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember würdigte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, das vielfältige ehrenamtliche Engagement der Menschen in Nordrhein-Westfalen: "Das bürgerschaftliche Engagement ist ein wichtiger Bestandteil einer solidarischen Kultur des Zusammenlebens.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  05. Dezember 2008
Norbert Römer: Regierung Rüttgers isoliert das Energieland NRW
"Die Landesregierung muss aufhören, die Klimaschutzpolitik der Bundeskanzlerin zu torpedieren und den Menschen in Nordrhein-Westfalen Sand in die Augen zu streuen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, anlässlich des gestrigen Beschlusses des deutschen Bundestages zum Klimaschutz.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  08. Dezember 2008
Hannelore Kraft: Rüttgers ist falscher Fuffziger der CDU ohne klaren Kompass
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat Ministerpräsident Rüttgers einen finanzpolitischen Schlingerkurs vorgeworfen und sich für einen Stärkungspakt Stadtfinanzen ausgesprochen. Kraft: „Jürgen Rüttgers erweist sich wieder einmal als der falsche Fuffziger der CDU, der keinen klaren Kompass hat. Auf dem CDU-Parteitag kuscht er vor Merkel, ist gegen ein weiteres Konjunkturprogramm.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  09. Dezember 2008
Hannelore Kraft: Neuregelung der Entfernungspauschale muss sozial gerechter sein
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärte zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale: "Das ist ein guter Tag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Es ist ein wichtiges Signal, dass die Pendlerpauschale wieder vom ersten Kilometer an gilt. Für 2007 und 2008 werden auf Basis der alten Entfernungspauschale 30 Cent pro Kilometer gezahlt.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  09. Dezember 2008
Ute Schäfer: IGLU-Ergebnisse sind ein Plädoyer für längeres gemeinsames Lernen
"Die Ergebnisse der nordrhein-westfälischen Grundschülerinnen und Grundschüler beim Bundesländervergleich der Internationalen Grundschulleseuntersuchung (IGLU) zeigen, dass die Grundschulen in NRW eine gute Arbeit leisten. Sie bestätigen nicht nur die rot-grüne Schulpolitik, sondern sind außerdem ein Plädoyer für ein längeres gemeinsames Lernen", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  09. Dezember 2008
Marc Jan Eumann: Publizistische Vielfalt statt Stellenabbau bei der Umstrukturierung des WAZ-Konzerns
"Wir beobachten mit großer Sorge die Entwicklungen im WAZ-Konzern. Die geplanten Umstrukturierungen dürfen nicht zu Lasten der Arbeitnehmerrechte und der publizistischen Vielfalt gehen. Der angekündigte Abbau von einem Drittel aller Redaktionsarbeitsplätze ist publizistisch und sozialpolitisch unverantwortbar.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  09. Dezember 2008
Ralf Jäger: SPD in Bund und Land wollen Investitionen der Kommunen stärken
"Die SPD in Bund und Land zieht bei der Stärkung der Innovationskraft unserer Kommunen an einem Strang. Die Vorschläge und Ideen, die bei einem Treffen der SPD-Bundesminister Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee mit den kommunalen Spitzenverbänden in Berlin besprochen wurden, gehen genau in die richtige Richtung.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. Dezember 2008
Karl Schultheis: Zeche für das Hochschulmodernisierungsprogramm zahlen die Hochschulen
"Die Zeche für das Hochschulmodernisierungsprogramm, das heute von Finanzminister Linssen und Wissenschaftsminister Pinkwart öffentlichkeitswirksam als Landesinvestition verkauft wurde, zahlen die Hochschulen selbst. Dieses vermeintliche Konjunkturprogramm des Landes muss von den Hochschulen in den kommenden Jahren durch höhere Mieten aus eigener Tasche finanziert werden", stellte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, klar.


P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. Dezember 2008
Thomas Eiskirch: Schwarz-gelbe Koalition lässt das Handwerk bei der Fuhrparkverjüngung im Regen stehen
Als "konjunkturellen Bremsklotz für das Handwerk und die Automobilindustrie" bezeichnete der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, die schwarz-gelbe Landesregierung. Anlass ist die Ablehnung von Zuschüssen für mittelständische Unternehmen zur Verjüngung des Fuhrparks durch CDU und FDP im heutigen Wirtschaftsausschuss.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. Dezember 2008
Ute Schäfer: Herzlichen Glückwunsch den nordrhein-westfälischen Preisträgern des deutschen Schulpreis
Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, gratulierte heute der Wartburg-Schule Münster zum deutschen Schulpreis: "Dass drei der fünf ausgezeichneten Schulen des Deutschen Schulpreises aus Nordrhein-Westfalen kommen, beweist die gute und pädagogisch fundierte Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. Dezember 2008
Svenja Schulze: Landesregierung muss Zweckentfremdung der Abwasserabgabe aufklären
Zu dem Bericht in der heutigen Ausgabe der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung, demnach das nordrhein-westfälische Umweltministerium offenbar Mittel aus der Abwasserabgabe für Messeauftritte und Ministerreisen ausgegeben habe, erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Svenja Schulze: "Ausgerechnet die Weitergabe 'kursierender Gerüchte' aus dem Hause des CDU-Umweltministers Uhlenberg über den Abteilungsleiter Harald F. haben dem Bericht zufolge zu weiteren Ermittlungen und einem Vermerk des Landeskriminalamtes geführt, in dem dem Umweltministerium in 2007 die systematische Zweckentfremdung der Abwasserabgabe vorgeworfen wird.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. Dezember 2008
Britta Altenkamp: UNICEF bestätigt Handlungsbedarf bei Bildung und Betreuung
„62 Jahre nach seiner Gründung zeigt UNICEF in einer Untersuchung, dass wir in Deutschland noch großen Handlungsbedarf bei der Förderung von Kindern haben. Wir haben nur vier von zehn Benchmarks erreicht und sind auf Platz 14 gelandet. Wir müssen noch viel in die Bildung und Betreuung der Kleinsten investieren“, erklärte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zur Vorstellung des Innocenti Report Card No. 8 durch UNICEF, in dem die frühe Bildung und Betreuung in 25 Industrienationen vergleichend analysiert wird.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. Dezember 2008
Hans-Willi Körfges: Wolfs Kaputtspar-Konzept geht zu Lasten der Bürger
Während die ersten Städte in NRW Pleite gehen, leistet Innenminister Wolf vor dem Kommunalausschuss des Landtages seinen politischen Offenbarungseid. "Statt den notleidenden Kommunen eine Perspektive zu eröffnen, wie man gemeinsam aus der finanziellen Misere herausfinden könnte, zwingt der Minister die klammen Kommunen konzeptionslos zum Kaputtsparen und unsozialen Kürzungen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  12. Dezember 2008
Ute Schäfer: Kopfnoten verursachen wieder eine Million Stunden Unterrichtsausfall
"Schulministerin Barbara Sommer muss endlich eingestehen, dass die Kopfnoten dauerhaft mehr als eine Millionen Stunden Unterrichtsausfall pro Schuljahr verursachen", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, einen aktuellen Erlass des Schulministeriums, nach dem die Schulen auch in diesem Schuljahr vor der Zeugnisvergabe jeweils einen ganztägigen Konferenztag durchführen können.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  12. Dezember 2008
Bodo Wißen: Endlich geht es bei der Bahn voran
„Der Knoten ist durchgehauen. Endlich geht es bei der Bahn voran. Dank des Einsatzes von Bundesverkehrsminister Tiefensee erhalten Projekte wie der Rhein-Ruhr-Express (RRX) und die Modernisierung von Bahnhöfen mit dem Masterplan jetzt die nötige verbindliche finanzielle Absicherung“, kommentierte Bodo Wißen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Vereinbarungen zwischen Bund, Land und Bahn zum „Masterplan Nordrhein-Westfalen“.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  12. Dezember 2008
Hannelore Kraft: Leiharbeit ist oft modernes Tagelöhnertum zu Dumpingpreisen
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, forderte die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die rund 150.000 Leih- und Zeitarbeiter in NRW nicht weiter Beschäftigte zweiter Klasse bleiben. Die heute von Arbeitsminister Laumann vorgestellte Studie "Zeitarbeit in Nordrhein-Westfalen" belege erschreckende Auswüchse, denen dringend ein Riegel vorgeschoben werden müsse.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  12. Dezember 2008
Ralf Jäger: Müller-Piepenkötter muss Intrige gegen erfolgreiche Staatsanwältin stoppen
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, zeigte sich besorgt über Medienberichte, wonach die in der Liechtenstein-Affäre bisher erfolgreich ermittelnde Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen aus fadenscheinigen Gründen kaltgestellt werden soll: "Dies belegt unseren Eindruck, dass es im Zusammenhang mit dem Steuersünder Klaus Zumwinkel Druck und Einflussnahme hinter den Kulissen gegeben hat.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  12. Dezember 2008
Hannelore Kraft: Einigung in Brüssel beim Klimaschutz stärkt Energie- und Industrieland NRW
"Ministerpräsident Rüttgers ist endgültig damit gescheitert, die Klimaschutzpolitik der Bundeskanzlerin zu torpedieren. Das heutige Ergebnis der Verhandlungen in Brüssel zeigt: Die Regierung Rüttgers hat zu verantworten, dass NRW seine führende Rolle in der Klimaschutz- und Energiepolitik hoffnungslos verspielt hat. Bis heute hat der Ministerpräsident es abgelehnt, dass die Stromkonzerne ihre Luftverschmutzungsrechte bezahlen müssen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  15. Dezember 2008
Ute Schäfer: FDP gefährdet die Anerkennung des NRW-Abiturs
Zu der heutigen Pressekonferenz der FDP-Landtagsfraktion zur Schulpolitik erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer: "Die heute von der FDP-Landtagsfraktion vorgestellten Pläne zur Hausaufgabenbetreuung in der Sekundarstufe I des Gymnasiums sind nicht vereinbar mit den Vorgaben der Kultusministerkonferenz.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  16. Dezember 2008
Hannelore Kraft: Kommunale Demokratie mit einer moderaten Sperrklausel schützen
Das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs hat die Kritik der SPD an den Änderungen im Kommunalwahlgesetz bestätigt und die Regelungen zur Erlangung eines Mandates bei der Kommunalwahl für unzulässig erklärt. Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch die schwarz-gelbe Koalition, war abzusehen, dass die vorgesehene Sperrwirkung nicht zulässig sein würde.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  16. Dezember 2008
Ralf Jäger: SPD fordert Aufklärung über Verstrickung von Regierungspolitikern in die Bußgeld-Verteilung der Bochumer Staatsanwaltschaft
Die SPD-Landtagsfraktion hat auf Grund eines "dringlichen öffentlichen Interesses" für die morgige Sitzung des Landtags (Mittwoch, 17. Dezember 2008) eine dringliche Anfrage zu möglichen Verstrickungen von Regierungspolitikern in die Verteilung von eingezogenen Bußgeldern in Millionenhöhe durch die Bochumer Staatsanwaltschaft beantragt. "Wir fordern eine rückhaltlose Aufklärung der Landesregierung.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  16. Dezember 2008
Karsten Rudolph: Mehr Personal für den Datenschutz in Nordrhein-Westfalen
Aus Anlass der heutigen Debatte des Landtags über den Datenschutz erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph: "Den vielen Datenschutzskandalen muss endlich energisch und wirkungsvoll entgegen getreten werden. Die von der Bundesregierung beschlossene Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes ist ein Schritt in die richtige Richtung. Beim Datenschutz haben wir in Nordrhein-Westfalen aber vor allem ein Vollzugsproblem."


P R E S S E M I T T E I L U N G  -  17. Dezember 2008
Ralf Jäger: Justizministerin Müller-Piepenkötter wieder einmal überfordert
Als Beweis für das Führungsversagen von Justizministerin Müller-Piepenkötter hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, die Entscheidung des Justizministeriums bezeichnet, die Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen von den Steuerstrafverfahren in der Liechtenstein-Affäre abzuziehen und künftig als Amtsrichterin einzusetzen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  17. Dezember 2008
Karl Schultheis: Pinkwart ist bei Witten-Herdecke gescheitert
Die Entscheidung der Landesregierung, die private Universität Witten-Herdecke nicht mehr zu fördern, bezeichnete der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, als "durchaus nachvollziehbar". Wenn von der Hochschule keine vernünftigen Wirtschaftspläne vorgelegt würden, könne das Land ihr auch keine finanziellen Zuwendungen zusichern.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. Dezember 2008
Britta Altenkamp: Am internationalen Tag der Migranten verrät die Landesregierung deren Interessen
"Heute hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition in der Integrationspolitik ihr wahres Gesicht gezeigt. Integrationsminister Laschet hält gerne Sonntagsreden über die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten. Wenn es aber konkret wird, bleibt von seinen Versprechungen nichts mehr übrig", kommentierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagfraktion, Britta Altenkamp, die heutige Landtagsdebatte, in der die Landesregierung eine bessere rechtliche Verankerung für Migrantinnen und Migranten in der Gemeindeordnung ablehnte.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  19. Dezember 2008
Gisela Walsken: Landesregierung vergrößert durch Untätigkeit Finanz-Desaster der WestLB
"Das Finanzloch der WestLB wird immer größer und die Lage der Bank immer dramatischer", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, zu Aussagen des WestLB-Vorstandsvorsitzenden Hilgert, die Bank brauche den dritten Rettungsschirm in Höhe eines hohen zweistelligen Milliardenbetrags.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  19. Dezember 2008
Britta Altenkamp: NRW-Krankenhäuser in Zukunft besser finanziert
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, hat das vom Bundestag verabschiedete Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) begrüßt: "Von diesem Gesetz werden die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen erheblich profitieren.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  22. Dezember 2008
Svenja Schulze: Wasserrahmenrichtlinie muss Wasser und nicht Landwirte schütze
"Bei der Umsetzung der Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie dürfen die Landwirte nicht von der Pflicht zum Wasserschutz befreit werden. Die starke Belastung des Grundwassers mit Nitraten aus der landwirtschaftlichen Nutzung muss reduziert werden. Die Sondervereinbarung von CDU-Landwirtschaftsminister Uhlenberg mit den Landwirtschaftsverbänden verschont die Landwirte vor weiteren Anstrengungen im Wasserschutz.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  23. Dezember 2008
Karl Schultheis: Privatuniversität Witten/Herdecke braucht ein langfristiges Finanzierungskonzept
Zu der aktuellen Entwicklung bei der Privatuniversität Witten/Herdecke erklärte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, heute in Düsseldorf:

"Es ist ein gutes Zeichen, dass die akut drohende Insolvenz der Privatuniversität Witten/Herdecke durch die Zusage von neuen Geldgebern abgewendet werden konnte.

 
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Weihnachtsmarkt in Eckardtsheim
Ort: Bielefeld-Eckardtsheim
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