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November 2008
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  03. November 2008
Karl Schultheis: Keine Sanierung der Hochschulen auf Kosten von Forschung und Lehre
Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, zeigte sich über den plötzlichen Sinneswandel der Landesregierung beim Thema Hochschulbau überrascht: "Es ist schon erstaunlich, was die Finanzkrise so alles bewirkt. Jetzt soll es doch ein Hochschulbausanierungsprogramm geben.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  04. November 2008
Svenja Schulze: Privatisierung macht kranken Wald nicht gesünder
"Selbst wenn die Fieberkurve leicht nach unten zeigt gilt weiterhin, dass der Wald in Nordrhein-Westfalen schwer krank ist. Laut Waldzustandsberichts weisen immer noch zwei Drittel der Wälder in NRW Schäden auf.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  04. November 2008
Hannelore Kraft: Weniger schlecht ist noch lange nicht gut
"Der nun vorliegende Kompromiss für ein neues Sparkassengesetz ist eine herbe Niederlage für Finanzminister Linssen. Die CDU/FDP-Landesregierung musste dem massiven Widerstand der Sparkassen, kommunalen Spitzenverbände, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden nachgeben und das Gesetz deutlich überarbeiten.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  05. November 2008
Thomas Eiskirch: Ziel-II-Programm der Landesregierung ist gescheitert
"Für die Jahre 2007 und 2008 hat die schwarz-gelbe Landesregierung 426 Millionen Euro für das EU-Ziel-II-Programm zur Unterstützung der Wirtschaftsstruktur in NRW im Landeshaushalt veranschlagt; verausgabt hat sie bisher gerade einmal 41,7 Millionen Euro. Die Landesregierung ist gescheitert, weil das Verfahren für die Antragsteller in Nordrhein-Westfalen kompliziert, undurchsichtig und langsam ist", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, heute in Düsseldorf.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  05. November 2008
Ute Schäfer: Wortbruch der Schulministerin läutet nächste Runde im Kopfnotenchaos ein
Als "schlechten Besinnungsaufsatz" bezeichnete heute im Schulausschuss die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die von Schulministerin Barbara Sommer vorgelegte Untersuchung zur Vergabe von Kopfnoten. "Vorgelegt wurde den Abgeordneten heute eine pseudo-wissenschaftliche Begründung, die sich zudem auf die Reduzierung von sechs auf vier anstatt drei Kopfnoten bezieht", erklärte Schäfer.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  05. November 2008
Svenja Schulze: SPD fordert TÜV für Finanzprodukte
"Um hohe Provisionen zu kassieren haben einige Banken ihre Kunden bewusst zum Kauf riskanter Anlagen verführt. Die Opfer brauchen sofort Hilfe. NRW-Minister Uhlenberg muss deshalb die Verbraucherberatung umgehend stärken", forderte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, heute in der Aktuellen Viertelstunde zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Bankkunden im Düsseldorfer Landtag.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  05. November 2008
Hans Willi Körfges: CDU betreibt unverschämte Rosstäuscherei
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, hat die Behauptung der CDU-Fraktion scharf kritisiert, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhielten mehr Geld vom Land. "Die Kommunen müssen diese dreiste Form der Täuschung als Schlag ins Gesicht empfinden.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. November 2008
Ute Schäfer: Turbo-Abitur sorgt wieder für Chaos
Als "sehr schlechten Scherz" wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Anweisung von CDU-Schulministerin Barbara Sommer an die Bezirksregierungen zur Versetzung der Neuntklässler an Gymnasien. Laut Medienberichten sollen die Behörden dafür sorgen, dass die Gymnasien alle Schülerinnen und Schüler der jetzigen neunten Klassen, die den letzten Jahrgang zum Abitur nach 13 Jahren bilden, am Ende dieses Schuljahrs in die 10. Klasse versetzen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. November 2008
Thomas Trampe-Brinkmann: Aus für Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehr- und Polizeizulage
"Heute ist ein ganz bitterer Tag für die Feuerwehrleute, Polizisten und Justizvollzugsbeamten in Nordrhein-Westfalen. CDU und FDP haben unseren Antrag endgültig abgelehnt, der die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehr- und Polizeizulage über den 31. Dezember 2007 hinaus abgesichert hätte.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. November 2008
Norbert Römer: Landesregierung verspielt NRW-Spitzenposition als Energieland Nummer Eins
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, erklärte heute anlässlich der Verleihung des Bundesländerpreises für Erneuerbare Energien an Brandenburg, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein: "Nordrhein-Westfalen war das Energieland Nummer Eins.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. November 2008
Claudia Nell-Paul: Wirtschaftministerium demontiert Kulturhauptstadtprojekt
"Obwohl die Europäische Union rund 90 Prozent der Kosten übernimmt, soll nach dem Willen des Wirtschaftsministeriums die Stadt Oberhausen das geplante Besucherzentrum für die Kulturhauptstadt 2010 nicht errichten dürfen. Die zuständige CDU-Ministerin Thoben macht mit dieser kurzsichtigen Haltung die langfristigen Entwicklungschancen für Oberhausen und die angrenzenden Städte kaputt.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. November 2008
Norbert Killewald: Recht auf Einzelzimmer in Pflegeheimen umsetzen
"Auch in Pflegeheimen muss es ein Recht auf ein Leben in den eigenen vier Wänden geben. Das ist ein Kernpunkt eines selbstbestimmten Lebens auch im Heim", erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Killewald, heute in Düsseldorf.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  13. November 2008
Rainer Schmeltzer: Laumann vernachlässigt Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit
Die SPD-Landtagsfraktion hat Arbeitsminister Laumann aufgefordert, für eine effiziente und zielgerichtete Finanzierung zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zu sorgen. Der Minister sei gefordert, wenn in NRW 100 Millionen Euro zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wegen organisatorischer Probleme bei den zuständigen örtlichen Stellen, den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn), nicht ausgegeben würden.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  13. November 2008
Britta Altenkamp: Das KiBiz ist und bleibt ein Spargesetz
Die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, das Geld des Bundes zum Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige ungekürzt an die Kommunen weiter zu leiten, bezeichnete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, als mehr als berechtigt. "Mehrere Millionen Bundesmittel für die Zukunft der Kinder versickern stillschweigend im Landeshaushalt. Das ist ein Skandal und muss sofort zurückgenommen werden.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  13. November 2008
Svenja Schulze: Betrugsermittlungen bringen Minister Uhlenberg unter Erklärungszwang
Nach Medienberichten haben sich die schwerwiegenden Vorwürfe des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs gegen den ehemaligen Abteilungsleiter des Umweltministeriums Harald Friedrich inzwischen als haltlos erwiesen. Minister Uhlenberg gerate in diesem Zusammenhang noch stärker unter Erklärungszwang, machte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, deutlich
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  13. November 2008
Elisabeth Koschorreck: Brauchtum in NRW muss in der ganzen Breite gewürdigt werden
"Ehrenamtliches, bürgerschaftliches Engagement zeigt sich in vielen Facetten. Es ist ein gutes Zeichen, dass viele Menschen in Nordrhein-Westfalen ehrenamtlich, bürgerschaftlich und in der Selbsthilfe aktiv sind. Dieses Engagement ist ein wichtiger Bestandteil einer solidarischen Kultur.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  14. November 2008
Ute Schäfer: KMK-Pläne verbauen Hauptschülerinnen und Hauptschülern die Zukunft
Als "Rat- und Hilflosigkeit gegenüber einer Schulform ohne Zukunft" wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Debatte der Kultusministerkonferenz (KMK), die geplanten Bildungsstandards für die Hauptschulen in den Fächern Mathematik und Englisch bis 2012 auszusetzen. Medienberichten zufolge sei außerdem der Verzicht auf länderübergreifende Lernstandserhebungen zur Qualitätskontrolle der Hauptschulen diskutiert worden.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  14. November 2008
Ulla Meurer: Beim Nichtraucherschutz bremst FDP einen stehenden Zug
Zu dem Streit zwischen FDP-Landtagsfraktion und CDU-Gesundheitsminister Laumann über den Umgang mit den Raucherclubs in Nordrhein-Westfalen erklärte die SPD-Gesundheitsexpertin Ulla Meurer heute in Düsseldorf: "Die Forderung der FDP im Düsseldorfer Landtag, die Landesregierung solle mit der Durchsetzung des konsequenten Nichtraucherschutzes weiterhin abwarten, ist überflüssig.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  17. November 2008
Svenja Schulze: SPD verlangt von Landesregierung Bericht zum Verfahren um Ex-Abteilungsleiter
"Die aktuellen Berichte in den Medien weisen darauf hin, dass sich offensichtlich die Korruptionsvorwürfe gegen den früheren Abteilungsleiter im Umweltministerium Harald Friedrich als haltlos erweisen. Das Umweltministerium hat durch sein Verhalten und seine Äußerungen dazu beigetragen, dass das Verfahren gegen den ehemaligen Abteilungsleiter zunächst dieses Ausmaß angenommen hat.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. November 2008
Ute Schäfer: PISA-Sieger haben kein dreigliedriges Schulsystem - NRW braucht die Gemeinschaftsschule
"Die heute veröffentlichten Ergebnisse von PISA beweisen, dass die Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen neu ausgerichtet werden muss. Wir brauchen längeres gemeinsames Lernen für alle Schülerinnen und Schüler in der Gemeinschaftsschule, die allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen eröffnet. NRW liegt in den Kompetenzbereichen Mathematik und Naturwissenschaften unterhalb des bundesdeutschen Durchschnitts.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. November 2008
Bodo Wißen: Wittke ist beim Thema 'Eiserner Rhein' gescheitert
"CDU-Ankündigungsminister Wittke ist beim Thema 'Eiserner Rhein' gescheitert. Er hatte von allen Fraktionen des Landtags den Auftrag bekommen, zwischen Viersen und der holländischen Grenze bei Elmpt die Güterverkehrsstrecke entlang der Autobahn 52 durchzusetzen. Darauf konnten sich die Verkehrsminister aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden aber nicht verständigen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  19. November 2008
Hannelore Kraft: Landesregierung bricht zentrales Koalitionsversprechen
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat der CDU/FDP-Landesregierung vorgeworfen, eines ihrer zentralen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu brechen. "Diese Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Rüttgers ist 2005 mit dem Versprechen angetreten zu sparen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  20. November 2008
Hannelore Kraft: Kinderpornografie im Internet muss gestoppt werden
"Kinderpornografie gehört zu den widerlichsten Verbrechen, die es gibt. Hier werden schwerste Straftaten gegen Kinder gezeigt, die sich nicht wehren können. Es ist unsere Verpflichtung, diesem miesen Geschäft einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Wir brauchen ganz schnell eine technische Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  20. November 2008
Frank Sichau: SPD erreicht Untersuchung des Willicher Gefängnisausbruchs
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, begrüßte heute in Düsseldorf, dass Justizministerin Müller-Piepenkötter auf Initiative der SPD-Fraktion die Ursachen des spektakulären Ausbruchs eines 37-jährigen Häftlings aus dem Gefängnis in Willich-Anrath untersuchen lassen will.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  20. November 2008
Gisela Walsken: NRW ist aus der Gruppe der finanzstarken Länder abgestürzt
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, erklärte zum Abstieg Nordrhein-Westfalens vom Geber- zum Nehmerland im innerdeutschen Länderfinanzausgleich: "Nordrhein-Westfalen ist inzwischen aus der Gruppe der finanzstarken Länder abgestürzt.
I N T E R N  -  21. November 2008
Rainer Schmeltzer: Wir müssen Schwarzarbeit bekämpfen und Tariflöhne durchsetzen
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, begrüßte das heute geschlossene Bündnis von Arbeitgebern, der Industriegewerkschaft BAU, der Bundeszollbehörde und des Arbeitsministeriums zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Bauindustrie.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  21. November 2008
Hannelore Kraft: Landesregierung leistet finanz- und wirtschaftspolitischen Offenbarungseid
Als "absurd" bezeichnete Hannelore Kraft, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Forderung des nordrhein-westfälischen Finanzministers in der Rheinischen Post von heute, dass das eigene Steueraufkommen des Landes nur in etwa dem Durchschnittsbetrag aller Länder entsprechen solle, damit Nordrhein-Westfalen nicht in den Länderfinanzausgleich einzahlen müsse.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  21. November 2008
Svenja Schulze: Landeshundegesetz muss im Ausschuss diskutiert werden
"Die schwarz-gelbe Koalition verabschiedet sich erneut von einem ihrer populistischen Wahlversprechen. Im vergangenen Landtagswahlkampf kündigten FDP und CDU vollmundig an, das Landeshundegesetz überarbeiten zu wollen. Heute bewertet die Landesregierung das Hundegesetz positiv und will es stillschweigend verlängern", sagte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  21. November 2008
Ute Schäfer: Schulministerin muss Scheinstellen-Vorwurf umgehend aufklären
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, forderte Schulministerin Barbara Sommer auf, "umgehend" den in der Westdeutschen Zeitung erhobenen Scheinstellen-Vorwurf aufzuklären. Die Zeitung hatte berichtet, dass das Land Lehrerstellen ausschreibe, die gar nicht vorhanden seien.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  24. November 2008
Ute Schäfer: Für den Schulstress sind CDU und FDP verantwortlich und nicht Lehrer und Eltern
"Die Warnung der CDU im Düsseldorfer Landtag vor zuviel Stress in den Schulen des Landes ist der Gipfel der Unverfrorenheit. Seit drei Jahren bestimmen CDU und FDP in diesem Bundesland die Bildungspolitik. Im Hauruckverfahren wurden die Schulen mit Reformen überzogen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  24. November 2008
Hannelore Kraft: CDU/FDP-Koalition kann bei Studiengebühren von Parteifreunden lernen
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, forderte die CDU/FDP-Koalition auf, wie in Hessen und Schleswig-Holstein auf Studiengebühren zu verzichten: "CDU-Ministerpräsident Rüttgers und sein Koalitionspartner FDP können von ihren Parteifreunden lernen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  25. November 2008
Norbert Römer: Uhlenberg will sich im Fall Friedrich vor der Verantwortung drücken
"CDU-Umweltminister Uhlenberg versucht sich im Fall Friedrich vor der Verantwortung zu drücken. Laut Medienberichten wurden die Korruptionsvorwürfe gegen den früheren Abteilungsleiter im Umweltministerium Harald Friedrich, die inzwischen von der Staatsanwaltschaft fallen gelassen worden sind, aus Uhlenbergs Ministerium lanciert.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  25. November 2008
Svenja Schulze: Landesregierung bricht Versprechen von mehr Lebensmittelkontrolleuren
"Die von Ministerpräsident Rüttgers publikumswirksam angekündigte Einstellung von 300 Lebensmittelkontrolleuren wird es nicht geben. Die Landesregierung bricht wieder einmal ein Versprechen", erklärte Svenja Schulze, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Präsentation des Verbraucherschutzberichtes 2007/2008 für Nordrhein-Westfalen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  25. November 2008
Wolfgang Jörg: Landesregierung gibt keinen zusätzlichen Cent für den Jugendbereich aus
"Die Landesregierung gibt keinen Cent zusätzlich für den Jugendbereich aus. Sie überführt lediglich die Mittel für das Programm 'Jugend in sozialen Brennpunkten' in den Etat des Kinder- und Jugendförderplans. Hier wird nichts anderes gemacht, als Geld aus einem Topf in einen anderen Topf zu packen", erklärte Wolfgang Jörg, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu Medienberichten über die Erhöhung des Jugendetats.


P R E S S E M I T T E I L U N G  -  25. November 2008
Karl Schultheis und Ute Schäfer: Lehrerausbildung nach Schulformen ist ein Fehler
Die Pläne der Landesregierung zu einer schulformbezogenen Lehrerausbildung bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, als "einen Schritt in die falsche Richtung". "Die geplante Reform der Lehrerausbildung orientiert sich an dem alten dreigliedrigen Schulsystem, das keine Zukunft hat", kritisierte Schäfer. Völlig falsch sei auch die Verkürzung des Referendariats auf ein Jahr.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  26. November 2008
Ute Schäfer: Schulministerin muss Fortsetzung von PISA-E durchsetzen
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, forderte heute im Schulausschuss Schulministerin Barbara Sommer auf, die Fortsetzung der Bundesländervergleichsstudie PISA-E in der Kultusministerkonferenz (KMK) durchzusetzen. Das Schulministerium bestätigte im Schulausschuss, dass die KMK PISA-E 2009 durch eine andere bundesweite Vergleichsstudie ersetzen will.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  26. November 2008
Marc Jan Eumann: Studiengebühren schrecken von einem Studium ab
"Die Studienanfängerzahlen sind für diese Landesregierung alles andere als ein Ruhmesblatt", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, die heute vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik (LDS) vorgelegten Daten für das Wintersemester 2008/2009.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  27. November 2008
Karl Schultheis und Ute Schäfer: Bildungsdinosaurier Rüttgers ist bald allein Zuhaus
Als "Schritt in die richtige Richtung" wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Entscheidung Baden-Württembergs zur Abschaffung der Hauptschule. "Internationale und nationale Leistungsstudien sowie wissenschaftliche Untersuchungen renommierter Bildungsforscher haben erwiesen, dass die Hauptschule eine Schulform ohne Zukunft ist.
 
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02. Dezember 2017
Weihnachtsmarkt - Vorplatz der Jesus-Christus-Kirche
Ort: Bielefeld
08. Dezember 2017 - 10. Dezember 2017
Weihnachtsmarkt in Eckardtsheim
Ort: Bielefeld-Eckardtsheim
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