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Meldungsarchiv

Oktober 2008
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  13. Oktober 2008
Karl Schultheis: Pinkwarts Garantien sind so haltlos wie seine Zahlen
"Die Garantien von Wissenschaftsminister Pinkwart sind so haltlos wie seine Zahlen", kommentierte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, die Pressekonferenz des Ministers zum Semesterbeginn. Zwar habe Minister Pinkwart aus Fehlern gelernt und die von ihm präsentierten Zahlen zum Semesterstart nur als Zwischenmeldung bezeichnet, dabei allerdings nicht erwähnt, dass er "seine Zwischenmeldung" zur Steigerungsrate der Studienanfänger im vergangenen Jahr von 7,6 Prozent auf 3,8 Prozent um fast die Hälfte nach unten korrigieren musste.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  14. Oktober 2008
Hannelore Kraft: SPD beantragt Sondersitzung des Landtags zu Finanzmarktkrise
Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer heutigen Sitzung einstimmig die Einberufung einer Sondersitzung des NRW-Landtags zu den Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf Nordrhein-Westfalen und die Beteiligung des Landes am Rettungspaket für die deutschen Banken beantragt. "Nachdem Ministerpräsident Rüttgers es bisher nicht für notwendig angesehen hat, die Fraktionen des Landtags direkt zu informieren, erwarten wir eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Finanzmarktkrise und deren Auswirkungen auf die nordrhein-westfälischen Steuerzahler.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  15. Oktober 2008
Heike Gebhard: Beweis für schwarzen Filz erbracht - Gesundheitswettbewerb ein Fiasko
Zu der Ankündigung der Landesregierung, dass der umstrittene Gesundheitswettbewerb 'med. in NRW' wegen angeblicher Mauscheleien untersucht werden müsse, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, heute in Düsseldorf: "Unsere Zweifel an der offiziellen Version der CDU/FDP-Landesregierung, dass Staatsekretär Stefan Winter vor zwei Monaten wegen der Querelen um den Nichtraucherschutz seinen Posten aufgegeben habe, waren berechtigt.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  15. Oktober 2008
Britta Altenkamp: SPD setzt sich mit Schulbedarfspaket durch
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Britta Altenkamp begrüßte heute die Entscheidung der Bundesregierung, hilfebedürftigen Schülerinnen und Schülern ab 2009 jeweils zu Beginn des Schuljahres eine zusätzliche Leistung für Schulbedarf in Höhe von 100 Euro zu gewähren (Schulbedarfspaket): "Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits im September 2007 Eckpunkte zur Verbesserung der Zukunftschancen von Kindern vorgelegt.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  17. Oktober 2008
Thomas Trampe-Brinkmann: SPD begrüßt Urteil zur Arbeitszeit der Feuerwehr
Für die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag begrüßte Thomas Trampe-Brinkmann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal, das Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen zur Arbeitszeit der Feuerwehrbeamtinnen und -beamten. Seit Anfang der 1980er Jahre mussten Feuerwehren und Rettungsdienste in Nordrhein-Westfalen 54 Stunden pro Woche arbeiten.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  20. Oktober 2008
Marc Jan Eumann: Studiengebühren schrecken Tausende vom Studium ab
Als "deutliches Statement gegen Studiengebühren" wertete Marc Jan Eumann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die heute in den Medien veröffentlichten Ergebnisse einer aktuellen Studie des Hochschul-Informations-Systems (HIS) über die negativen Folgen von Studiengebühren. "Die Studie belegt eindeutig, dass Studiengebühren die soziale Auslese verschärfen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  21. Oktober 2008
Svenja Schulze: Schwarz und Gelb in ihrem Lauf hält selbst die Zauneidechse auf
Zu dem Bericht in der Neuen Rhein Zeitung, dass wegen einer seltenen und schützenswerten Population von Zauneidechsen das Land beim Bau der neuen Justizvollzugsanstalt auf dem Stadtgebiet von Ratingen vorerst nicht weiter komme, erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  22. Oktober 2008
Ralf Jäger: CDU/FDP ignorieren Fristen des Verfassungsgerichts zu Kommunalwahltermin-Klage
"CDU und FDP versuchen mit allen Tricks ihr demokratiefeindliches Vorziehen des Kommunalwahltermins über die Zeit zu retten. Auf Initiative der SPD hat die Opposition beim Verfassungsgerichtshof NRW Verfassungsklage gegen das von Schwarz-Gelb beschlossene Vorziehen des Kommunalwahltermins 2009 auf den Tag der Europawahl eingereicht.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  22. Oktober 2008
Hannelore Kraft: Einsatz der SPD für die Kulturhaupstadt-Kommunen riesiger Erfolg
In der morgigen Sitzung wird der Landtag im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt 2008 eine Finanzhilfe für die Städte und Gemeinden des Regionalverbandes Ruhr beschließen. Der gemeinsam von allen Landtagsfraktionen getragene Antrag sieht Mittel in Höhe von mehr als zehn Millionen Euro vor.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  22. Oktober 2008
Hannelore Kraft: Beim Bildungsgipfel stimmt das Ziel, nur die Finanzierung bleibt unklar
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Ergebnisse des Bildungsgipfels als zu wenig konkret bezeichnet: "Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte persönlich zum Bildungsgipfel eingeladen. Doch die Erwartungen, die die Kanzlerin geweckt hatte, waren größer als die konkreten Ergebnisse.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  27. Oktober 2008
Marc Jan Eumann: Standortkampagne des Landes darf nicht zur Imagekampagne werden
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, erklärte heute in Düsseldorf zu der Vorstellung der neuen Standortkampagne des Landes: "Wir finden eine Standortkampagne im Grundsatz richtig, die die Stärken unseres Landes im Ausland vorstellt.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  27. Oktober 2008
Karl Schultheis: Bafög-Empfänger gehen beim NRW-Stipendienmodell leer aus
Zu der Ankündigung von NRW-Forschungsminister Pinkwart nach der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) heute in Bonn, unabhängig von den weiteren Beratungen der GWK ab dem Wintersemester 2009/2010 mit einem neuen NRW-Stipendienprogramm zu starten, erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis: "Wegen der von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren ist die schwarz-gelbe Landesregierung gezwungen, entsprechende Stipendienprogramme aufzulegen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  29. Oktober 2008
Schäfer: Kürzungen bei der Weiterbildung endlich zurücknehmen
Die Kritik an den Kürzungen im Weiterbildungsbereich durch CDU und FDP standen heute im Mittelpunkt der 14. Weiterbildungskonferenz in Düsseldorf. Dazu erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Entgegen aller Versprechungen vor der Landtagswahl im Mai 2005 halten CDU und FDP an ihren massiven Kürzungen im Weiterbildungsbereich fest.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  30. Oktober 2008
Gisela Walsken: Linssen bleibt bei der WestLB ein Intransparenz-Minister
"Finanzminister Linssen hat bis zum heutigen Tag nichts aus der Krise gelernt. Er verweigert seit rund zwei Jahren klare Aussagen zur Zukunft der Landesbank Nordrhein-Westfalens, der WestLB. Die Menschen erwarten aber klare Antworten. Die Salamitaktik von Finanzminister Linssen, Informationen immer nur scheibchenweise einzuräumen, schadet der Bank", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  30. Oktober 2008
Karl Schultheis: Bekämpfung des Fachkräftemangel braucht Gesamtstrategie
Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kommentierte heute die im Landtag auf Antrag der SPD durchgeführte Anhörung zum Fachkräftemangel: "Die Anhörung hat gezeigt, dass der Fachkräftemangel eine der großen politischen Herausforderungen ist.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  30. Oktober 2008
Wolfram Kuschke: Regierung verweigert Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
"Die Landesregierung versagt auf ganzer Linie bei der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Nach einer Debatte von über anderthalb Jahren sollte heute im Hauptausschuss des Landtags entschieden werden, wie wir mit der Dienstleistungsrichtlinie in NRW weiter umgehen wollen.
 
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