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Meldungsarchiv

September 2008
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  01. September 2008
Norbert Römer: Regierung muss Landtag über CO2-freies Kraftwerk und CO2-Pipeline informieren
Zu den Plänen des RWE, am Standort Hürth ein CO2-freies Braunkohlekraftwerk zu errichten und eine CO2-Pipeline nach Schleswig-Holstein zu bauen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "Bislang hat es die Landesregierung versäumt, das Parlament umfassend über das Projekt zu unterrichten.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. September 2008
Britta Altenkamp: Stärkere Kontrolle verbindlicher Impfangebote notwendig
"Es ist gut, dass NRW-Gesundheitsminister Laumann den September nutzt, um auf die Gefahren sogenannter Kinderkrankheiten und die Notwendigkeit eines guten Impfschutzes hinzuweisen. Allerdings ist der Minister noch weit von einem geschlossenen Konzept zur Steigerung der Impfraten entfernt", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, zu der heute vorgestellten Kampagne 'Monat des Impfens in Nordrhein-Westfalen'.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. September 2008
Bodo Wißen: Landeskürzungen beim Straßenbau treffen vor allem ärmere Kommunen
Zu der Ankündigung des NRW-Verkehrsministeriums in der Westfalenpost, demnach Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen künftig mehr Geld für den Straßenbau ausgeben müssen, weil das Land für das nächste Jahr zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit den Regelfördersatz für kommunale Straßen mit überörtlicher Bedeutung senkt, erklärte Bodo Wißen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  03. September 2008
Thomas Eiskirch: Ministerin Thoben bricht Zusage an kleine Existenzgründer
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, hat Wirtschaftsministerin Thoben vorgeworfen, sie habe ihre Zusage gebrochen, ein Darlehensprogramm für kleine Existenzgründer auf den Weg zu bringen. "Die Ministerin hat im Dezember im Wirtschaftsausschuss großspurig angekündigt, zum 1. April ein Förderangebot 'Mikrodarlehen' zu starten.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  03. September 2008
Ute Schäfer: Bildungspolitik bleibt die Achillesferse der Landesregierung
"Der heute im Schulausschuss vorgestellte Haushaltsentwurf für den Bildungsbereich ist unsolide finanziert. Ein konkreter Blick auf die Zahlen belegt dies. Das Personalbudget von 7,5 Milliarden Euro reicht nicht für die im Haushalt veranschlagten 151.600 Lehrer und Lehrerinnen. Rund 1.000 Lehrerstellen fehlen damit im Finanzierungsplan.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  04. September 2008
Svenja Schulze: Datenklau verhindern - Opfer schützen und Verbraucherschutz stärken
Anlässlich des Sondergipfels von Innenpolitikern und Experten in Berlin zum Datenmissbrauch erklärte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, heute in Düsseldorf: "Wir brauchen länderübergreifend ein generelles Verbot für den Handel mit persönlichen Daten.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  05. September 2008
Hannelore Kraft: Grünes Licht des Bundes für abschließende Planung des Rhein-Ruhr-Express - weitere Finanzmittel aus Berlin
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat sich in Gesprächen mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee für weitere Fortschritte bei der Realisierung des Rhein-Ruhr-Express eingesetzt. "Wir waren uns beide einig, dass diese moderne Schienenverkehrsverbindung mit einem engen Zeittakt für den Ballungsraum Rhein-Ruhr von besonderer Dringlichkeit ist.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  08. September 2008
Dieter Hilser: SPD beantragt Aktuelle Viertelstunde zu LEG-Sozialcharta
Die SPD-Landtagsfraktion hat für die nächste Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr am Donnerstag, den 11. September, eine Aktuelle Viertelstunde zur LEG-Sozialcharta beantragt. "Die Landesregierung hat beim Verkauf der LEG an den internationalen Immobilienspekulanten Whitehall den Mieterinnen und Mietern und den Beschäftigten bestmöglichen Schutz durch die Sozialcharta versprochen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  09. September 2008
Karl Schultheis: SPD beantragt Aktuelle Viertelstunde zum Abschneiden bei Exzellenzwettbewerben
Die SPD-Landtagsfraktion hat für die nächste Sitzung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Innovation am 11. September 2008 eine Aktuelle Viertelstunde zum Abschneiden Nordrhein-Westfalens bei den Exzellenzwettbewerben des Bundes beantragt.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. September 2008
Karl Schultheis: Landtag muss bei ZVS-Gesetz nachbessern
Die SPD-Landtagsfraktion forderte heute in Düsseldorf auch die Koalitionsfraktionen auf, bei dem aktuell im Landtag zu beratenden Gesetzentwurf zur Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) nachzubessern. "Die Landesregierung hat über lange Zeit die von uns geforderte Reform der ZVS verhindert.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. September 2008
Wolfgang Jörg: Warmes Mittagessen muss für alle Kinder der Kindertageseinrichtungen selbstverständlich sein
"Alle Sachverständigen haben heute unsere Position bestärkt: Ohne geregelte Mahlzeiten sind Bildung und Erziehung in den Kindertageseinrichtungen undenkbar. Ein warmes Mittagessen muss für alle Kinder selbstverständlich sein und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen", erklärte Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich einer Anhörung im Generationenausschuss zum Mittagessen in Kindertageseinrichtungen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. September 2008
Rainer Schmeltzer: CDU muss den Worten zur Stärkung der Tarifautonomie jetzt Taten folgen lassen
"Die Initiative der CDU für die Stärkung der Tarifautonomie wäre löblich - wenn den Papieren denn auch Taten folgen würden", kommentierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, die Aussagen der CDU-Fraktion zur Unterstützung moderater tarifvertraglicher Differenzierungsklauseln.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. September 2008
Gisela Walsken: Anhörung zum Sparkassengesetz war ein Desaster für die Landesregierung
"Weder die kommunalen Spitzenverbände noch die beiden nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände und die Gewerkschaften haben ein gutes Haar an der von der Landesregierung geplanten Novelle für ein neues Sparkassengesetz in Nordrhein-Westfalen gelassen. Im Gegenteil: Die Anhörung war ein Desaster für den Ministerpräsidenten und seinen Finanzminister", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die Stellungnahmen der Sachverständigen in der heutigen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum neuen Sparkassengesetz.


P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. September 2008
Dieter Hilser: Parlament muss umfassend über LEG-Verkauf informiert werden
Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser, erklärte zu der heutigen Veröffentlichung der Sozialcharta im Zusammenhang mit dem Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an den internationalen Immobilienspekulanten Whitehall durch die Landesregierung: "Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass die Sozialcharta erst dann der Politik zur Verfügung gestellt wird, nachdem sie in der Presse veröffentlicht worden ist.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  12. September 2008
Svenja Schulze: Landesregierung verweigert Aufklärung zu Chemieunfällen
"CDU-Umweltminister Uhlenberg leugnet in seinen Stellungnahmen zu den Chemieunfällen die offensichtlichen Probleme, weicht unseren konkreten Fragen aus und versucht das Missmanagement bei der Umgestaltung der Umweltverwaltung zu vertuschen. Anstatt aufzuklären, verunsichert die Landesregierung die Menschen in Nordhrein-Westfalen noch zusätzlich", kritisierte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Sondersitzung zu den Chemieunfällen der letzten Monate heute in Düsseldorf.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  15. September 2008
Karl Schultheis: NRW verliert den Anschluss bei der Frauenförderung an den Hochschulen
Als "mangelhaft" kritisierte heute Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Frauenförderpolitik an den nordrhein-westfälischen Hochschulen. „Die Landesregierung hat mit der Umstellung der Frauenförderung an unseren Hochschulen einen Flurschaden angerichtet. Wenn sie ihre Finanzierungsmodalitäten nicht ändert, droht NRW den Anschluss zu verlieren", sagte Schultheis.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  15. September 2008
Ute Schäfer: Schulministerin kassiert Versprechen zum Unterrichtsausfall ein
"Klammheimlich hat CDU-Schulministerin Sommer das von Ministerpräsident Rüttgers vor dem Landtag gegebene Versprechen vom 14. Juli 2005 einkassiert, der Öffentlichkeit eine Statistik über den Unterrichtsausfall vorzulegen. Diesen Wortbruch werden wir der Schulministerin nicht durchgehen lassen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, anlässlich der heute vom Schulministerium veröffentlichen Informationen zum Unterrichtsausfall.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  16. September 2008
Gisela Walsken: WestLB-Mitarbeiter haben kein Vertrauen mehr in diese Landesregierung
Einen bemerkenswerten Vorgang nannte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die Postkartenaktion der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WestLB: "Offensichtlich haben die 6.000 Angestellten der Bank erkannt, dass sie von dieser Landesregierung und dem Ministerpräsidenten keine Hilfe und keine Antworten erwarten können." Die SPD-Finanzexpertin äußerte Verständnis für das Vorgehen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  16. September 2008
Karsten Rudolph: Innenminister Wolf soll vor der eigenen Haustür kehren
Zu den Äußerungen von NRW-Innenminister Wolf zur geplanten Änderung des BKA-Gesetzes erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Karsten Rudolph: "Ausgerechnet der nordrhein-westfälische FDP-Innenminister Wolf will kluge Ratschläge zur Neuaufstellung des Bundeskriminalamtes geben.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  17. September 2008
Thomas Eiskirch: Handwerk und Mittelstand brauchen Unterstützung für umweltfreundliche Fuhrparks
Eine "Initiative zur Fuhrparkverjüngung" für das Handwerk forderte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch. Hintergrund ist die Einführung von Umweltzonen in den Ruhrgebietsstädten ab dem 1. Oktober 2008. "Wer Umweltzonen einführt, muss den Betroffenen auch helfen mit den Auswirkungen umzugehen. Hier ist die Landeregierung mit der landeseigenen NRW.Bank gefordert", sagte Eiskirch.


P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. September 2008
Hannelore Kraft: Landesregierung muss Abschaffung der Künstlersozialversicherung verhindern
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Landesregierung aufgefordert, das Gesetzesvorhaben zur Abschaffung der Künstlersozialversicherung in der morgigen Sitzung des Bundesrates zu stoppen: "Der Versuch einiger Bundesländer, die Künstlersozialversicherung abzuschaffen, ist unverantwortlich und völlig abwegig."
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. September 2008
Ute Schäfer: 5.800 Lehrerstellen gibt es nur auf dem Papier
Als "handfesten bildungspolitischen Skandal" wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in der Aktuellen Stunde des Landtags, dass vier Prozent der im Haushalt ausgewiesenen Lehrerstellen laut der Unterrichtsausfallstatistik des Schulministeriums nicht besetzt sind. "Das sind rund 5.800 unbesetzte Lehrerstellen an den nordrhein-westfälischen Schulen und damit etwa 5,8 Millionen nicht erteilte Unterrichtsstunden. Jetzt kann man sich erklären, warum Eltern und Schulen der Ausfallstatistik der Schulministerin nicht mehr glauben.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. September 2008
Hannelore Kraft: Schließung der Callcenter nicht nachvollziehbar -Arbeitsplätze erhalten
Die Spitze der SPD-Landtagsfraktion hat sich heute mit Vertretern der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Betriebsräten zu einem Gespräch über die geplante Schließung von neun Call-Centern durch die Servicegesellschaft Deutsche Telekom KundenService getroffen. In Nordrhein-Westfalen sind rund 4.000 Menschen von der Schließung der Standorte Aachen, Detmold, Hagen/Iserlohn, Köln, Krefeld, Meschede, Mönchengladbach, Münster und Wesel betroffen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. September 2008
Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann: CDU und FDP wollen den Oberstufen der Gesamtschulen keinen Bestand garantieren
In namentlicher Abstimmung haben heute im Düsseldorfer Landtag die Regierungsfraktionen CDU und FDP abgelehnt, "sich eindeutig zum Bestand der gymnasialen Oberstufe an den Gesamtschulen zu bekennen und die Arbeit der gymnasialen Oberstufen an den Gesamtschulen zu garantieren". Zum Abstimmungsverhalten von CDU und FDP erklären die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  19. September 2008
Gisela Walsken: Minister muss Auskunft über NRW.Bank-Verluste durch Lehman-Pleite geben
Vor dem Hintergrund der aktuellen Bankenkrise hat die SPD-Landtagsfraktion Finanzminister Linssen aufgefordert, dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Auskunft über mögliche Auswirkungen der weltweiten Bankenpleiten auf die landeseigene NRW.Bank zu geben. "Der Finanzminister hat heute bestätigt, dass es zum Beispiel eine Geschäftsbeziehung zwischen der NRW.Bank und der inzwischen zusammengebrochenen US-Investmentbank Lehman Brothers gegeben hat.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  19. September 2008
Ralf Jäger: Landesregierung muss Regierungspräsident Diegel abmahnen oder abberufen
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat von der Landesregierung ein hartes und konsequentes Vorgehen gegen den Arnsberger Regierungspräsidenten Helmut Diegel verlangt. "Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat jetzt per einstweiliger Anordnung den politischen Amoklauf des Regierungspräsidenten gegen den Dortmunder Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer gestoppt. Das Gericht hat festgestellt, dass der Regierungspräsident Falschaussagen in die Welt gesetzt hat.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  19. September 2008
Ute Schäfer: Sommers Sprecher streut falsche Informationen
Als "ungeheuerlich" bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, dass ein Sprecher von Schulministerin Barbara Sommer laut einem Artikel der Westdeutschen Zeitung, die Behauptung zurückgewiesen hat, die Landesregierung habe mehrfach eine schulscharfe Unterrichtsausfall-Statistik zugesagt.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  19. September 2008
Karsten Rudolph: Wolfs Äußerungen zum Datenschutz sind doppelbödig
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Karsten Rudolph, kritisierte die heutige Forderung von Innenminister Wolf im Bundesrat nach besserem Schutz vor Datenmissbrauch als doppelbödig. "Der Innenminister selbst steht in Nordrhein-Westfalen dem konsequenten Vollzug des Datenschutzes im Wege, da er nichts für die ausreichende personelle Ausstattung der Landesdatenschutzbeauftragten tut", erklärte Rudolph.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  23. September 2008
Wolfram Kuschke: Schon wieder ein Sprecher bei Rüttgers weg
Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss des Landtags, Wolfram Kuschke, erklärte zu Medienberichten über einen Wechsel des Staatskanzlei-Sprechers Matthias Kopp zur Katholischen Bischofskonferenz: "Es sagt viel über das Arbeitsklima in der direkten Umgebung von Ministerpräsident Rüttgers, dass nun auch der vierte Sprecher in der Staatskanzlei seinen Hut nimmt und die Regierungszentrale verlässt.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  23. September 2008
Britta Altenkamp: Aus für Wohnungslosenprojekte demaskiert Sozialschauspieler Rüttgers
"Einmal mehr demaskiert sich der CDU-Ministerpräsident als Sozialschauspieler. Während er öffentlichkeitswirksam die Schirmherrschaft für den Verein 'Gemeinsam gegen Kälte' in Nordrhein-Westfalen inne hat, streichen CDU-Minister Linssen und Laschet die komplette finanzielle Unterstützung für alle Wohnungslosenprojekte in NRW", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, die Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Mittel für das Programm 'Wohnungslosigkeit vermeiden – dauerhaftes Wohnen sichern' in Höhe von 1,2 Millionen Euro ab 2009 aus dem Landesetat zu streichen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  23. September 2008
Karsten Rudolph: Innenminister Wolf wirft Nebelkerzen
Zu dem Vorhaben von NRW-Innenminister Wolf, den sogenannten finalen Rettungsschuss im Rahmen der Novellierung des Polizeigesetzes ausdrücklich gesetzlich regeln zu wollen, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Karsten Rudolph: "Innenminister Wolf wirft Nebelkerzen, wenn er die gesetzliche Verankerung des finalen Rettungsschusses als großen Fortschritt verkündet.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  23. September 2008
Rainer Schmeltzer: Kirchen-Kritik berechtigt - CDU und FDP setzen Arbeitslose vor die Tür
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, erklärte zu der Warnung der Kirchen und Wohlfahrtsverbände vor dem Aus für die Mehrzahl der 128 Arbeitslosenzentren in Nordrhein-Westfalen zum 1. Oktober: "Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt uneingeschränkt den Hilferuf der Kirche und der Wohlfahrtsverbände. CDU und FDP wollen am 30. September ohne Not die bisherige Förderung des Landes für die Beratungsstellen und Zentren von 4,6 Millionen Euro im Jahr auf Null kürzen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  23. September 2008
Ute Schäfer: Das Kopfnoten-Chaos geht weiter
"Kopfnotenchaos ohne Ende - wie auf dem Basar wurde gestern und heute in der schwarz-gelben Regierungskoalition und insbesondere in der CDU-Fraktion über die Anzahl der Kopfnoten gefeilscht. Hier geht es schon lange nicht mehr um das Wohl der Schülerinnen und Schüler, sondern um politische Machtspiele der Regierungsfraktionen und das Ansehen einer angeschlagenen Schulministerin, deren Gesicht krampfhaft gewahrt werden muss.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  23. September 2008
Hans Theo Peschkes: Sportstättenfinanzierungsprogramm ist reine Luftnummer
Zum Bericht der Landesregierung über den Stand des Sportstättenfinanzierungsprogramms in der heutigen Sitzung des Sportausschusses erklärte der sportpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Hans Theo Peschkes: "Das von der Landesregierung im Februar 2008 vorgestellte Sportstätteninvestitionsprogramm entpuppt sich als reine Luftnummer.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  24. September 2008
Karsten Rudolph: Wolfs Zuwanderungsideen schaden den Arbeitnehmern in Nordrhein-Westfalen
"Bevor man ausländische Fachkräfte nach Nordrhein-Westfalen holt, sollte alles getan werden, um Arbeitslose auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzubringen. Fachkräftemangel ist vor allem durch Qualifizierung zu bekämpfen", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Karsten Rudolph, heute zur Initiative von Innenminister Wolf, die Mindesteinkommensgrenze für Zuwanderer auf den deutschen Arbeitsmarkt abzusenken.
 
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Weihnachtsmarkt in Eckardtsheim
Ort: Bielefeld-Eckardtsheim
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